BVT-Ermittler fürchtete Info-Verrat durch Ministerbüro. Ein früherer BVT-Abteilungsleiter hat die Veröffentlichung vertraulicher Informationen durch das ÖVP-geführte Ministerbüro befürchtet.

Von APA Red. Erstellt am 13. Februar 2019 (13:23)
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Neue Details in der Causa BVT

Entsprechende Aussagen zitierte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper am Mittwoch bei der Befragung von Extremismus-Ermittlerin Sibylle G. im Untersuchungsausschuss. SPÖ und Jetzt thematisierten außerdem Kontakte des ehemaligen BVT-Spionagechefs zu ÖVP-Politikern.

Sibylle G. war zum zweiten Mal in den Ausschuss geladen - und zwar auf Wunsch von ÖVP und FPÖ, um über die Causa Sigrid Maurer zu sprechen. Die Opposition stellte allerdings andere Themen ins Zentrum der Befragung - nämlich die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Medien durch das frühere ÖVP-geführte Ministerbüro und Treffen des ehemaligen BVT-Spionagechefs Bernhard P. mit ÖVP-Politikern.

So zitierte Krisper Unterlagen, nach denen der frühere Abteilungsleiter für Informationsbeschaffung und Ermittlung im Verfassungsschutz, Martin W., das ÖVP-geführte Ministerbüro in Verdacht hatte, heikle Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. Konkret ging es um den Fall des Islamisten-Predigers Mirsad O., der mittlerweile zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Demnach hat W. in seinen Berichten an das Kabinett keine Klarnamen mehr verwendet, um deren Veröffentlichung zu verhindern.

Wobei auch Sibylle G. sagte, dass sie in Berichten an das Kabinett oder die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit keine Familiennamen nennt - und zwar aus Datenschutzgründen. Außerdem ist es ihren Angaben zufolge üblich, dass sowohl ihre Vorgesetzten im BVT als auch das Kabinett Anfragen direkt an Sachbearbeiter schicken. Sie selbst hat ihre Mitarbeiter daher angewiesen, sie über derartige Informationsflüsse zu informieren. Außerdem überraschte sie die Abgeordneten mit dem Hinweis, auf Anweisung ihrer Vorgesetzten gerade einen Bericht über mögliche politische Einflussnahmen auf ihre Arbeit in den letzten zehn Jahren zu erstellen.

Intensive Kontakte des früheren BVT-Spionagechefs Bernhard P. zu ÖVP-Politikern haben Peter Pilz von der Liste Jetzt und Jan Krainer von der SPÖ thematisiert. So verwies Pilz darauf, dass P. den ÖVP-Fraktionschef Werner Amon im U-Ausschuss als Informanten ("Vertrauensperson") bezeichnet und ihre Treffen entsprechend abgerechnet hat. Amon hatte die Treffen bereits im vorigen Oktober bestätigt, aber das mit seiner persönlichen Freundschaft zu P. begründet und einen dienstlichen Zusammenhang dementiert.

"Der Versuch, ein paar Dreckpatzerl zu schmeißen, geht ins Leere", sagte Amon in Richtung Pilz. Allerdings räumte er auch ein, dass die Treffen nicht nur privater Natur waren. Seinen Angaben zufolge gab es auch ein Treffen mit P. und einem leitenden Oberstaatsanwalt in Vorbereitung auf das Staatsschutzgesetz. Dass auch Treffen auf einer Autobahnraststätte stattfanden, wollte Amon nicht begründen: "Ich darf mich treffen, wo ich will und mit wem ich will."

Krainer verwies darauf, dass sich P. immer wieder auch mit dem heutigen ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior getroffen und diese Treffen dienstlich abgerechnet habe. Wobei Sibylle G. die Treffen an sich nicht überraschend fand, weil P. vor seinem Wechsel ins BVT im ÖVP-Parlamentsklub gearbeitet hatte. Aber wenn er die Konsumation abgerechnet habe, "dann muss es einen dienstlichen Grund geben, sonst wäre es rechtlich nicht zulässig".

Die Causa Maurer führt G. teils auf Missverständnisse zurück, teils auf Fehler. Die frühere Grünen-Abgeordnete hatte in ihrer Zeit als ÖH-Vorsitzende im Dezember 2010 an einer Protestaktion im Parlament teilgenommen, die vom Verfassungsschutz registriert wurde. Im Ausschuss gelandet ist der Fall, weil die Daten in weiterer Folge nicht gelöscht wurden.

Eine Beschwerde von Maurer und anderen Studentenaktivisten war laut Sibylle G. gerechtfertigt. Irrtümlich habe man nämlich zu lange Löschfristen eingetragen. Außerdem wurde die Auswertung der Unterlagen laut G. mit einem falschen Code versehen. Ursprünglich habe es nämlich geheißen, dass bei der Aktion ein Parlamentsmitarbeiter verletzt wurde. Diese angebliche Körperverletzung sei jedoch nie angezeigt worden, womit der Auswertungsgrund falsch gewesen sei.

Dass bei den Studenten der Eindruck entstand, sie wären als politische Extremisten geführt worden, führte G. allerdings auf ein Missverständnis zurück. "Es hat keine Extremistenliste gegeben", sagte G. Vielmehr hätte sich in den Aktenzahlen damals ein Hinweis auf das zuständige Referat (in ihrem Fall "Ex" für Extremismus) gefunden. Das habe man mittlerweile geändert, um ähnliche Missverständnisse zu vermeiden.

Die Opposition will im BVT-U-Ausschuss die Tierschützer-Affäre neu aufrollen und dazu auch den Tiroler Landeshauptmann und Ex-Innenminister Günther Platter (ÖVP) laden. Wie SPÖ-Fraktionschef Krainer sagte, geht man nämlich davon aus, dass die Ermittlungen gegen Tierschutzaktivisten durch einen Anruf des Kleiderbauer-Inhabers bei Platter ausgelöst wurden.

Kern der Tierschützer-Affäre war eine umstrittene Anklage gegen 13 Aktivisten wegen Bildung einer kriminellen Organisation, die im Mai 2011 nach monatelanger Untersuchungshaft und 14 Monaten Gerichtsverfahren mit Freisprüchen endete. Für Aufsehen sorgte auch, dass der Einsatz verdeckter Ermittler gegen die Tierschützer erst im laufenden Prozess bekannt gegeben wurde. Der sogenannte "Mafia-Paragraf" wurde daraufhin entschärft. Auf den Prozesskosten (und dem Verdienstentgang) blieben die Angeklagten aber sitzen. Eine Schadenersatzklage des Obmanns des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch, gegen die Republik wurde im Vorjahr abgewiesen.