Mazedonien-Referendum wohl ungültig

Erstellt am 30. September 2018 | 20:37
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Zoran Zaev und sein Sohn bei der Stimmabgabe
Zoran Zaev und sein Sohn bei der Stimmabgabe
Foto: APA (AFP)
Das Referendum in Mazedonien am Sonntag über eine Änderung des Landesnamens in "Nord-Mazedonien" ist wegen mangelnder Beteiligung offenbar nicht gültig. Allerdings war das Votum ohnehin nicht bindend, sondern nur "beratend". Der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev bezeichnete das Referendum als Erfolg. Die "riesige Mehrheit" habe für die Mitgliedschaft des Landes in der NATO und EU gestimmt.

Jetzt müsse "dieser Wunsch in politische Aktivität des Parlaments umgesetzt werden". Sollte die Opposition ihre Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige Parlamentswahlen geben, kündigte der Sozialdemokrat an: "Ich werde weiter dieses Land führen und Mazedonien wird Mitglied der NATO und EU werden."

Bis eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale hätten nur gut 34 Prozent der 1,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die staatliche Wahlkommission mit. Für die Gültigkeit der Abstimmung war jedoch mehr als die Hälfte erforderlich.

Gegenstand des Referendums war eine mit Griechenland unterzeichnete Vereinbarung zur Lösung des langjährigen bilateralen Namensstreites. Demnach soll Mazedonien in Zukunft Republik Nord-Mazedonien heißen. Die Ratifizierung des Abkommens liegt nicht beim Volk, sondern beim mazedonischen Parlament. Dort muss Zaev eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Zuletzt hatten aber nur 69 der 120 Abgeordneten für den Vertrag gestimmt. 80 wären erforderlich. Die Opposition lehnt den neuen Staatsnamen ab, weil ihrer Meinung nach damit die nationale Identität Mazedoniens aufgegeben wird.

In Griechenland begrüßte unterdessen der Chef der mitregierenden rechtspopulistischen Panos Kammenos (Partei der Unabhängigen Griechen) das Scheitern des Referendums in Mazedonien. "Als ich sagte, das Referendum wird scheitern, hat man mich beschimpft. Nun haben 68 Prozent des Volkes das Abkommen (zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland) für ungültig erklärt", meinte Kammenos per Kurznachrichtendienst Twitter. Kammenos hatte mehrmals erklärt, er werde die Koalition mit Regierungschef Alexis Tsipras verlassen, sollte das Abkommen zur Ratifizierung des Abkommens zwischen Athen und Skopje dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Kammenos lehnt es ab, dass das Wort Mazedonien überhaupt in einer Form im neuen Namen des nördlichen Nachbarn Griechenlands erscheint. Er ist mit zehn Abgeordneten der Mehrheitsbeschaffer für die Regierung des Linkspolitikers Tsipras.