Bierlein hält sich bei hochrangigen Personalia zurück. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein will Personalentscheidungen über hochrangige Positionen nach Möglichkeit der nächsten Bundesregierung überlassen. Dies könnte etwa die Statistik Austria betreffen.

Von APA Red. Erstellt am 14. Juni 2019 (15:49)
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Brigitte Bierlein will sich aus politischem Personalpoker raushalten

Bei der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht stehen hingegen keine wichtigen Personalentscheidungen an.

"Wir werden Personalentscheidungen treffen, die nötig sind. Wir haben uns vorgenommen, sehr hohe Positionen nach Möglichkeit der nächsten Regierung zu überlassen", sagte Bierlein im Interview mit Ö1 am Freitag. Das trifft aller Voraussicht nach auch auf die anstehenden Personalentscheidungen bei der Statistik Austria zu, wurde im Bundeskanzleramt gegenüber der APA bekräftigt. Unter Umständen könnten Verträge auch einfach vorerst um ein halbes Jahr verlängert werden, so Bierlein auf eine entsprechende Nachfrage des ORF Radio.

Die Verträge des fachstatistischen Generaldirektors Konrad Pesendorfer und der kaufmännischen Generaldirektorin Gabriela Petrovic laufen mit Jahresende aus. Beide Funktionen sind durch den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin auf die Dauer von bis zu fünf Jahren zu bestellen. Im Bundeskanzleramt verwies man darauf, dass die Ausschreibung laut Stellenbesetzungsgesetz zwar möglichst sechs Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen hat. Sie könnte also auch erst Ende Jänner 2020 erfolgen.

Bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) gibt es keine offenen Personalentscheidungen, mit denen sich die Regierung von Kanzlerin Bierlein in den nächsten Monaten befassen müsste, erklärt OeNB-Sprecher Christian Gutlederer zur APA. Die neuen Direktoriumsmitglieder seien bereits von der vorigen, türkis-blauen Regierung bestellt und vom Bundespräsidenten per Dekret ernannt worden.

Dies betreffe Gottfried Haber, der ab 11. Juli Vizegouverneur der OeNB sein wird, weiters Eduard Schock, neues Direktoriumsmitglied ab 11. Juli, sowie den künftigen Gouverneur Robert Holzmann, der am 1. September Ewald Nowotny im Amt ablösen wird. Seit 1. Mai ist Thomas Steiner als neues Direktoriumsmitglied der Nationalbank im Amt.

Steiner war seit dem Jahr 2013 Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und zuvor stellvertretender Kabinettschef der damaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Schock war nicht amtsführender Wiener Stadtrat für die FPÖ. Holzmann war Direktor der Weltbank in Washington und gilt als FPÖ-nahe. Haber, Wunschkandidat der ÖVP, ist bisher Universitätsprofessor an der Donau-Universität in Krems und Vorsitzender des Fiskalrats.

Die beiden amtierenden Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, waren noch im Herbst 2017 - von der damaligen rot-schwarzen Regierung - für eine weitere fünfjährige Funktionsperiode wiederbestellt worden. Ihre Verträge laufen erst im Jahr 2023 aus.