Erstellt am 14. März 2018, 13:41

von APA Red

Mindestsicherung: Regierungsspitze legt sich nicht fest. Die Regierungsspitze legt sich nach der Aufhebung der niederösterreichischen Mindestsicherung nicht auf ein neues Modell fest.

Kurz und Strache wollen gesetzeskonforme Regelung ausarbeiten  |  APA

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pochte nach dem Ministerrat neuerlich auf eine österreichweit einheitliche Regelung und auf Kürzungen für Flüchtlinge. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, wer nie ins Sozialsystem eingezahlt habe, solle weniger bekommen.

In ihrem Regierungsprogramm hatten ÖVP und FPÖ eine österreichweite Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro angekündigt. Genau das hat der Verfassungsgerichtshof in Niederösterreich aber aufgehoben. Außerdem kippten die Höchstrichter die Wartefrist für Zuwanderer und betonten bei dieser Gelegenheit, dass anerkannte Flüchtlinge diesbezüglich nicht schlechter gestellt werden dürfen als EU-Bürger.

Kurz pochte im Pressefoyer nach dem Ministerrat aber einmal mehr auf eine Reduktion der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. "Wir werden hier eine gesetzeskonforme Regelung ausarbeiten, die den Anforderungen unserer Verfassung standhalten soll", kündigte Kurz an.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zuvor das Vorarlberger Mindestsicherungs-Modell als mögliches Vorbild genannt. Kurz und Strache wollten sich darauf nicht festlegen. "Es gibt viele gute interessante Möglichkeiten", verwies Strache neben Vorarlberg auch auf das oberösterreichische Modell.