Befragung Mikl-Leitners sorgt für Streit im U-Ausschuss

Aktualisiert am 01. Dezember 2022 | 14:23
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Mikl-Leitner auf den Weg in den U-Ausschuss
Mikl-Leitner auf den Weg in den U-Ausschuss
Foto: APA/TOBIAS STEINMAURER
Die Befragung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag ist von teils emotional geführten Auseinandersetzungen unter den Fraktionen geprägt gewesen.

Konkrete Antworten waren Mangelware und gerieten angesichts überbordender Diskussionen über die Zulässigkeit der Fragen in den Hintergrund. Deswegen lud die Opposition Mikl-Leitner noch einmal für den 7. Dezember, dem vorerst letzten Befragungstag.

Von Anfang an wurde nahezu jede Frage von den Abgeordneten der Volkspartei mit teils mehrfachen Wortmeldungen in Zweifel gezogen. Der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker, der als erster Fragesteller an der Reihe war, diagnostizierte der ÖVP darob "große Nervosität". Im Kern ging es in den Auseinandersetzungen immer darum, ob Fragen auf Vollzugshandlungen des Bundes abzielten oder Vorgänge der Partei selbst betrafen, was laut Argumentation der ÖVP keinesfalls durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt wäre.

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ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der heute ebenfalls wieder der Fraktion im U-Ausschuss angehörte, kritisierte selbst Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl forsch, nachdem dieser gemeint hatte, dass die Abgrenzung zwischen Partei und vorbereitender Vollzugshandlung zu einer künftigen Regierung nicht einfach sei. Daraufhin entspann sich abermals ein Wortgefecht zwischen Hafenecker und Stocker.

Weniger wortreich fielen hingegen die Antworten Mikl-Leitners aus. Weder zum "Projekt Ballhausplatz", das die Machtübernahme von Sebastian Kurz vorbereitet haben soll, noch zu "Spendenrallyes" hatte sie laut eigener Aussage Wahrnehmungen. Zwar wisse sie, dass Kurz Obmann wurde, "aber wie er sich darauf vorbereitet hat, kann ich nicht sagen". Selbst Fragen des Verfahrensrichters zur Wahlkampffinanzierung blockte die Landeshauptfrau ab und erhielt dabei Unterstützung aus ihrer Fraktion.

Hafenecker versuchte die Übernahme der ÖVP-Obmannschaft durch Kurz im Jahr 2017 zu thematisieren und wollte von Mikl-Leitner wissen, wie das denn im Bundesparteivorstand damals abgelaufen sei. Mikl-Leitner betonte, dass das mittlerweile lange zurückliege, dass damals aber die Stimmung auf bundespolitischer Ebene von Misstrauen geprägt und der Ton rau gewesen sei. In der Bundesregierung herrschte damals ein "permanentes Gegeneinander", so Mikl-Leitner: "Daher ist mir ein Miteinander so wichtig, denn so soll politische Arbeit ausschauen."

Hafenecker wollte von Mikl-Leitner zudem wissen, warum damals der Integrationsfonds (ÖIF) mit Kurz vom Innenministerium ins Außenministerium gewandert und dann von 49 auf 55 Mio. Euro aufgestockt worden sei. Das Thema Integration sei dem Ex-Kanzler immer ein "Herzensanliegen" gewesen, so Mikl-Leitner. Daher habe er diese Kompetenz mitgenommen.

Von der Opposition wurden in weiterer Folge diverse Postenbesetzungen thematisiert, darunter etwa jene des niederösterreichischen Landespolizeidirektors. Mikl-Leitner verwies auf die Begutachtungskommission, die den Kandidaten für geeignet erklärt hatte. Von Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli wurde sie mit einer Nachricht konfrontiert, in der es um ein Ferialpraktikum für ihren Neffen im Innenministerium geht. Sie könne sich zwar nicht mehr genau an den Wortlaut erinnern, interpretiere ihn aber so, dass es ihr damals darum ging, dass ihr Neffe auch eine Leistung erbringen müsse, sollte er das Praktikum bekommen.

Interventionslisten, wie es laut Opposition unter Wolfgang Sobotka der Fall gewesen sein soll, habe sie keine geführt. In ihrer Zeit als Innenministerin sei sie aber viel in den Bundesländern unterwegs gewesen und dabei seien Wünsche an sie herangetragen worden. Diese habe sie dann weitergeleitet. Generell finde sie "wundersam", was im Untersuchungsausschuss alles in SMS und Nachrichten hineininterpretiert wird, hielt Mikl-Leitner fest.

Befragt wurde Mikl-Leitner auch zur Bestellung der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eva Marek, zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien im Jahr 2014. An die Öffentlichkeit gelangte Chats legen nahe, dass Mareks Besetzung parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte. Sie kenne "Frau Marek, weil ihr Mann im Innenministerium arbeitet" und erinnere sich an Debatten zu ihrer Besetzung, verfüge dabei aber nur über "Zeitungswissen", so Mikl-Leitner. An eine Nachricht an ihren früheren Kabinettschef Michael Kloibmüller, wonach er sie "in Sachen Marek" anrufen solle, könne sie sich nicht erinnern.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wiederum versuchte - wie auch bei der Befragung von Ebner am Vortag - die "Media Contacta" aufs Tapet zu bringen. Deren Geschäftsführer war bereits im U-Ausschuss befragt worden, weil es eine Reihe von Aufträgen durch VP-geführte Ministerien gab, nachdem dieselbe Agentur für die ÖVP im Wahlkampf 2017 und auch für die niederösterreichische ÖVP tätig war. Fragen nach dem Konnex zur niederösterreichischen ÖVP stießen jedoch auf vehemente Gegenwehr bei der türkisen Fraktion, da diese ihrem Dafürhalten nach nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst wären.

Nach ausgiebiger Diskussion meinte Mikl-Leitner dann, dass sie "keine Wahrnehmungen" dazu habe, dass die NÖVP "wirtschaftlich Berechtigter" bei der "Media Contacta" wäre. Den Geschäftsführer der Agentur kenne sie zwar, schließlich war er einmal ein Mitarbeiter von ihr. Ob es wirtschaftliche Verbindungen zur NÖVP gebe, könne sie aber nicht sagen, da sie nicht "im operativen Bereich" tätig sei. Das Erreichen der maximalen Befragungsdauer beendete jedoch diesen Themenkreis und die Befragung.

In ihrem Eröffnungsstatement hatte Mikl-Leitner ihre Ladung in den U-Ausschuss kritisiert. Auch wenn "politische Mitbewerber" einen Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner abstreiten, die Ladung durch die SPÖ sei "zufälligerweise" genau an jenem Tag erfolgt, an dem der Wahltermin beschlossen wurde. Jeder solle sich selbst ein Bild davon machen, "ob das Zufall ist oder ob es den anderen Parteien bei der Ladung ums Wahlkämpfen geht".

Die Oppositionsfraktionen und die Grünen sahen das naturgemäß anders: Für die Freiheitlichen ist Niederösterreich der "Ursprung des schwarzen Übels". Viele Systematiken seien von dort aus auf den Bund übertragen worden. Für die Grünen hätte es ohne Mikl-Leitner ebenso wenig Kurz wie die "exzellent geölte Kampagnenmaschinerie" ohne die niederösterreichische ÖVP gegeben. Zudem befrage man mit Mikl-Leitner "die mächtigste Frau in der ÖVP". Die SPÖ wiederum fürchtete, dass die ÖVP-Fraktion so wie am Vortag auch versuchen werde, jede Frage zu zerstören.

Die für Nachmittag vorgesehene zweite Auskunftsperson, eine Abteilungsleiterin des Landwirtschaftsministeriums, sagte ihr Kommen ab. Ersatz für sie gab es keinen.