Regierung kündigt regionale Corona-Zusatzregeln an. Die Länder und Bezirke sollen ihre eigenen Zusatzregeln verhängen, wenn sie es zur Eindämmung des Infektionsgeschehens für nötig erachten.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 16. September 2020 (14:24)
Anschober führte "ausgezeichnetes" Gespräch
APA (BUNDESKANZLERAMT)

Das erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nach dem Ministerrat Bezug nehmend auf ein vorangegangenes "ausgezeichnetes" Gespräch mit den orange geschalteten Bezirken. Die rechtliche Absicherung soll mit Anfang Oktober stehen.

Als Beispiel für Zusatzmaßnahmen nannte Anschober eine Ausweitung jener Bereiche, wo der Mund-Nasen-Schutz gelten soll. Entsprechende Regelungen waren ja zwischenzeitlich schon in Oberösterreich und Teilen Kärntens getroffen worden. Nun sollen sie rechtlich abgesichert werden. Dazu braucht es kommende Woche den Beschluss im Nationalrat, dem jener im Bundesrat folgen muss. Die Länderkammer wird nach Informationen der APA dafür eine Sondersitzung Anfang übernächster Woche einschieben.

Für den Gesundheitsminister sind die kommenden beiden Wochen entscheidend, was sich auch an weit auseinandergehenden Prognosen zeige, die der Regierung am Dienstag von den Experten vorgelegt worden seien. Das positive Szenario sehe ein Einpendeln auf rund 650 Neuinfektionen pro Tag vor, das negative ein exponentielles Wachstum mit etwa 1.500 Fällen.

Was sich in allen orangen Regionen zeige, sei, dass nicht die großen Veranstaltungen das Problem seien, hätten diese doch ausgeklügelte Konzepte. Sondern die privaten Veranstaltungen, beispielsweise eine Art Apres Soccer, also das gesellige Zusammensitzen nach Fußballspielen, wo nicht mehr auf Regeln geachtet werde.

Den Wunsch Wiens, eine Registrierungspflicht in der Gastronomie einzuführen, unterstützt Anschober aktuell nicht. Der Minister verwies auf die Bedenken bezüglich Zettelwirtschaft und sah auch Datenschutz-Probleme. Zudem sei es unmöglich die Angaben zu kontrollieren, spielte er auf entsprechende Probleme in Deutschland und der Schweiz an.

Als positiv bewertete Anschober, dass nunmehr die Versorgungssicherheit bei Schutzkleidung gegeben sei. Die Österreichische Gesundheitskasse nehme auch die entsprechenden Anschaffungen über die Bundesbeschaffungsagentur wahr. Wichtig wäre für den Gesundheitsminister speziell in den orangen Regionen eine Ausweitung der Screening-Programme sowie verstärkte Prävention in Gesundheitseinrichtungen, wobei Anschober aber Isolierungen oder ähnlichem eine Absage erteilte.

Als "sehr, sehr guten, sehr vernünftigen, sehr ruhigen Austausch über die Situation in ganz Österreich" empfand der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) das Treffen mit der Bundesregierung. Wie er im Anschluss gegenüber Medienvertretern erklärte, habe er bei der Sitzung vom Bund eine verpflichtende Registrierung von Kunden in der Gastronomie und von Besuchern bei Veranstaltungen jeder Art eingefordert. Ansonsten sei bei steigenden Infektionszahlen das Contact Tracing in der derzeitigen Qualität nicht aufrecht zu erhalten. Es müsse weiter gewährleistet bleiben, "die abgegrenzten Cluster so rasch als möglich zu erfassen", sagte Hacker.

Daher gab auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nun bekannt, dass vor allem im Bereich des Contact-Tracings wie auch bei der Gesundheitsbehörde das Personal massiv aufgestockt wird. Zuletzt mehrten sich die Beschwerden rund um das Management der Wiener Behörden: Sehr lange Wartezeiten bei der Hotline 1450 sowie bei den Testabnahmen, um Tage verspätete Testergebnisse oder Quarantäne-Bescheide.

Hacker sprach sich einmal mehr für einheitliche Sicherheitsmaßnahmen in Pflegeheimen und Spitälern aus, um diesen sensiblen Bereich besonders zu schützen. Regelungen, die in Wien bereits in Kraft sind, müssten bundesweit gelten.

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) betonte, wie wichtig es sei, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch sanktionieren zu können. Im privaten Bereich, von dem derzeit die größte Gefahr ausgehe, könne natürlich nicht sanktioniert werden, so Willi, dessen Stadt seit Montagabend auf Ampel-Orange geschaltet ist. Hier appellierte der grüne Stadtchef einmal mehr an die Eigenverantwortung der Bürger. Sinnvoll seien indes Sanktionen im Rahmen der Nachtgastronomie, wo einige Lokale nach der Sperrstunde die Türen schließen und als "geschlossene Gesellschaft" weiterfeiern würden, so Willi. "Ich rate dringend von Feiern ab."

In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Vertreter der von Ampel-Orange betroffenen Regionen habe man über die derzeitige Situation beraten. Die Anwesenden seien zum Schluss gekommen, dass überall dort, wo es ein Sicherheitskonzept gibt, das Risiko überschaubar sei.