Volksbegehren für Nichtraucherschutz gestartet. Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe haben am Donnerstag die heiße Phase ihres "Don't Smoke"-Volksbegehrens mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen in ganz Österreich gestartet.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 15. Februar 2018 (11:53)
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Zuversicht bei den Initiatoren

Die neue schwarz-blaue Bundesregierung hatte angekündigt, das ab Anfang Mai geplante Gastro-Rauchverbot zu kippen. Dagegen werden jetzt Stimmen gesammelt."Unsere Aufgabe als Ärzte ist es nicht nur, Kranke gesund zu machen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Menschen nicht krank werden. Wir müssen endlich ein starkes Bekenntnis zum Nichtrauchen und zum Nichtraucherschutz abgeben", sagte der Präsident der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Wir wissen, dass so ein Rauchverbot (in der Gastronomie; Anm.) unmittelbar positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen hat."

8.401 "Don't Smoke"-Erklärungen sind notwendig

Seit dem Bekanntwerden der Pläne der Regierung haben exakt 468.222 Menschen eine diesbezügliche "Don't Smoke"-Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe und der Ärztekammer unterzeichnet. Seit Donnerstagfrüh können über die Gemeinde- und Bezirksämter, per Bürgerkarte oder Handy-Signatur die Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens abgeben werden.

Zumindest 8.401 solcher Erklärungen sind dafür notwendig. Diese Unterstützungserklärungen werden dann für das eigentliche Volksbegehren angerechnet. Ab einer Beteiligung von mehr als 100.000 Menschen muss das Volksbegehren im Parlament zumindest behandelt werden.

Die Pläne der neuen österreichischen Regierung hätte der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, der Wiener Gynäkologe Paul Sevelda, "nicht für möglich gehalten." Österreich hätte sich schon 2005 mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Tabak-Rahmenkonvention zu strengen Maßnahmen gegen das Rauchen verpflichtet.

"Gesundheit der Bevölkerung nicht verhandelbar."

"Dass das Rauchen schädlich ist, ist selbst den Rauchern klar. (...) Es versteht in Wahrheit niemand, warum die Gesetzeslage (mit dem Gastro-Rauchverbot ab Mai 2018; Anm.) verändert werden soll. Die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung ist nicht verhandelbar. Das ist die erste österreichische Bundesregierung, der die Gesundheit der Bevölkerung nicht wichtig ist." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hätte ehemals für die Initiative "Don't Smoke!" unterschrieben. "Letztendlich ist er umgefallen. Er wird schon seine Gründe kennen", sagte Sevelda.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat indes versichert, dass der Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ), mit dem das Rauchen in Lokalen weiter erlaubt werden soll, rechtzeitig kommen wird. Gleichzeitig zeigte sich der FPÖ-Obmann im APA-Interview überzeugt, dass die ÖVP trotz vieler kritischer Stimmen das Vorhaben mittragen wird.