Sechs von sieben Volksbegehren schafften es ins Parlament

Aktualisiert am 09. Mai 2022 | 20:46
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Montagabend gibt das Innenministerium die Ergebnisse bekannt
Montagabend gibt das Innenministerium die Ergebnisse bekannt
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende ging, müssen im Parlament behandelt werden.

Die erfolgreichste Initiative war "Stoppt Lebendtier-Transportqual" des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl mit 426.938 Unterstützern. Das angesichts des Ibiza-U-Ausschusses gestartete Antikorruptionsbegehren haben 307.629 Österreicher unterschrieben, das waren 4,84 Prozent der 6.361.479 Stimmberechtigten, gab das Innenministerium bekannt.

Fast gleich viele Unterschriften gab es für zwei ähnliche, gegen die (mittlerweile wieder ausgesetzte) Corona-Impfpflicht gerichtete Begehren: "NEIN zur Impfpflicht", vertreten von Robert Marschall, kam im vorläufigen Ergebnis auf 246.878 Unterstützer bzw. 3,88 Prozent, "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!" (Werner Bolek) auf 246.476 bzw. 3,87 Prozent. Die Initiative für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" fand 168.981 mal Zuspruch (2,66 Prozent). Das von einer Gruppe rund um Carina Reithmaier, der Vorsitzende der VP-nahen Schülerunion, getragene "Mental Health Jugendvolksbegehren" sammelte 138.131 Unterschriften (2,17 Prozent).

Als einziges unter der 100.000er-Hürde geblieben ist das von einer Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlern aufgelegte Begehren "Arbeitslosengeld RAUF!". 86.217 bzw. 1,36 Prozent sind zu wenig für den Anspruch auf Behandlung im Parlament.