Kurz sieht neues Kapitel aufgeschlagen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag in seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat ein weiteres Mal betont, dass ein neues Kapitel in Österreich aufgeschlagen werde. Sein Team werde dafür arbeiten, dass die Menschen in Sicherheit leben, ihre Talente frei entfalten und mit sozialem Netz leben können. Zudem gehe es um einen respektvollen Umgang mit der Umwelt.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 10. Januar 2020 (10:54)
Kurz erklärte dem Parlament seine Vorhaben
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Zur Regierungserklärung waren Freitagvormittag zahlreiche Staatsspitzen auch aus der Vergangenheit gekommen, angeführt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Altkanzlerin Brigitte Bierlein. Die Regierung war komplett vertreten, auch die Abgeordnetenreihen waren fast zur Gänze besetzt.

Kurz würdigte, dass es mit den Grünen erstmals möglich geworden sei, in einer Koalition keine Minimalkompromisse zu bilden. Vielmehr werde beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre Vorhaben auch umzusetzen, das beste aus beiden Welten eben.

Zu seinen Zielen zählte der VP-Chef eine Steuersenkung, die Reduktion der Schuldenquote Richtung 60 Prozent, den Kampf gegen Schlepperei bei gleichzeitigem Ausbau der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die Einführung der Bildungspflicht sowie eine Lösung der Pflegefinanzierung über eine Versicherung.

Den Österreichern versicherte der Kanzler, dass man Tag für Tag daran arbeiten werde, dem vom Wähler geschenkten Vertrauen gerecht zu werden und Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Zu den ÖVP-Regierungsmitgliedern meinte Kurz, dass sie durch den Willen geeint seien, tagein, tagaus den Menschen in Österreich zu dienen.

Während sich der Kanzler mit gut 20 Minuten Redezeit begnügte, nahm sich sein Vize Werner Kogler (Grüne) mehr als eine halbe Stunde. Dabei würdigte er das Regierungsabkommen als guten Pakt, den zwei weltanschaulich sehr unterschiedliche Parteien zusammengebracht hätten. Am Schluss sei es egal, wer sich wo durch gesetzt habe, solle doch die österreichische Bevölkerung die Gewinnerin sein.

Vorgebracht wurden vom Grünen-Bundessprecher diverse Maßnahmen, die ihm im Regierungsprogramm wichtig seien, darunter auch welche, die bisher nicht so im Vordergrund standen wie das Nein zum Mercosur-Abkommen oder eine verstärkte Bekämpfung des Steuerbetrugs.

Auch dass abgasarme Autos "relativ billiger" und große "Stinker" "relativ teurer" werden, erschien Kogler erwähnenswert. Ebenso zu den Pluspunkten zählt er, dass Brennpunktschulen zusätzliche Mittel erhalten können, die Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen sowie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Für einzelne dieser Projekte wird es die Unterstützung der Opposition brauchen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten. Kogler streckte daher schon jetzt einmal seine Hände in Richtung SPÖ, Freiheitlichen und NEOS aus.

Bei der Vorstellung seines Teams geizte Kogler ebenso wenig mit Lob wie davor Kurz bei den ÖVP-Ministern. Eine "besondere Begrüßung" gab es vom Vizekanzler für Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die vor allem wegen ihres Migrationshintergrunds Opfer vehementer Beflegelungen im Internet war.

Am Tagesprogramm standen überdies zwei Beschlüsse. Mit dem Bundesministeriengesetz werden die Agenden an die jeweiligen Ressorts verteilt und mit dem Budgetprovisorium wird der Haushalt 2019 für das heurige Jahr fortgeschrieben, bis der Nationalrat ein neues Budget beschließt, was nicht vor April sein wird.