Jabloner legte Usus für Weisungen fest. Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner hat als Konsequenz aus den in jüngster Zeit zwischen den Behörden nicht ganz friktionsfrei verlaufenden Eurofighter-Ermittlungen den Ablauf von Weisungen neu definiert. Alle Akte von vorgesetzten Organen, die steuernd in die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit eingreifen, müssen künftig als ausdrückliche Weisungen erfolgen, hieß es in einer Aussendung.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 14. Juni 2019 (11:06)
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Justizminister Jabloner will Klarheiten bei den Ermittlungen schaffen

Andernfalls seien die Betroffenen nicht daran gebunden. Nur so könne klargestellt werden, wer wofür verantwortlich ist. Gleichzeitig sollen alle Organe ermutigt werden, bei unklaren Situationen eine explizite Weisung zu verlangen.

Dies sei eines des Ergebnisse aus den Gesprächen, die Jabloner mit den Hauptbeteiligten persönlich geführt habe, um sich einen Überblick über die bestehenden Spannungen zwischen den Behörden und deren Ursachen zu verschaffen. Der Justizminister sieht die "Wurzel der Probleme" vor allem im Bereich der Kommunikation zwischen den verschiedenen Beteiligten.

Neben den Unschärfen bei der Erteilung von Weisungen ortete er auch solche "im täglichen Sprachgebrauch". Alle Seiten hätten daher "darauf zu achten, in Dienstbesprechungen und bei der Abfassung der Niederschrift mit Achtung und Respekt unter Vermeidung einer konfliktbelasteten Kommunikation vorzugehen", hieß es. Dabei sei eine Ausdrucksweise zu wählen, die auch unter den Augen einer breiten Öffentlichkeit bestehen könne.

Jabloner erinnerte daran, dass die Staatsanwaltschaft Linz die strafrechtliche Anzeige gegen den Leiter der Strafrechtssektion und Führungsorgane der Oberstaatsanwaltschaft Wien zurückgelegte. Die WKStA hatte aufgrund von Aussagen des Straf-Sektionschefs Christian Pilnacek bei einer Dienstbesprechung zur Causa Eurofighter den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch geäußert. Der Weisungsrat habe gegen diese Entscheidung keinen Einwand erhoben.

Die Anzeige der Oberstaatsanwaltschaft Wien gegen Organe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hingegen werde aktuell noch auf deren strafrechtliche Relevanz geprüft. Der WKStA sagte Jabloner wiederum für das Eurofighter-Ermittlungsverfahren personelle Unterstützung zu.