Kein Verfahren wegen angeblicher Falschaussage Grassers. Keine strafrechtlichen Folgen hat für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sein Auftritt vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss im vergangenen Dezember.

Von APA Red. Erstellt am 13. Juni 2019 (17:08)
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Freudige Nachrichten für Grasser

Die Abgeordneten Peter Pilz (Liste JETZT) und Rudolf Plessl (SPÖ) hatten Grasser wegen falscher Zeugenaussage angezeigt. Deren Vorbringen gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun keine Folge.

"Mangels Anfangsverdachtes" habe man von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, teilte Silvia Thaller von der Medienstelle der WKStA auf APA-Anfrage mit. Auch an einer anderen Front ereilte Grasser eine freudige Nachricht. Im Buwog-Komplex hatte das Wiener Landesgericht für Strafsachen Ende Mai einem Einstellungsantrag Grassers betreffend Ermittlungen zur Nichtdurchführung eines Einzelverkaufs der Wohnbaugesellschaften stattgegeben. Dabei ging es um die Frage, ob Grasser die Erlösmaximierung beim Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaften (Buwog u.a.) unterlassen habe, indem er die Gesellschaften im Paket und nicht einzeln veräußerte ("35-Mio-Euro-Faktum").

Der Einstellungsbeschluss ist mittlerweile rechtskräftig, gab Grassers Anwalt Manfred Ainedter der APA bekannt. Die WKStA habe von einer Beschwerde Abstand genommen.