Für Putin kehren nach Annexion Bewohner in "Heimat" zurück

Aktualisiert am 30. September 2022 | 23:52
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Der Separatistenchef von Luhansk, Pasetschnik, ist in Moskau
Der Separatistenchef von Luhansk, Pasetschnik, ist in Moskau
Foto: APA/AFP/dpa/Reuters
Die Bewohner der vier von Moskau annektierten ukrainischen Regionen sind nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin "in ihre historische Heimat" zurückgekehrt. "Willkommen zu Hause", sagte Putin am Freitag in einer im TV übertragenen Ansprache auf dem Roten Platz in Moskau vor Tausenden Russen. "Der Sieg wird unser sein", ergänzte er mit Blick auf den Konflikt mit der Ukraine. Westliche Regierungschefs wiesen den Anschluss der Gebiete seitens Russlands zurück.

Die Veranstaltung auf dem Roten Platz fand im Zuge der Feierlichkeiten rund um die Annexion der vier ukrainischen Regionen Saporischschja, Cherson, Luhansk und Donezk statt. Einige Besucher schwenkten russische Flaggen. Manche Menschen trugen außerdem das schwarz-orangenfarbene Georgsband. Die ehemalige zaristische Militärauszeichnung wurde später zu einem Symbol für den Sieg der Roten Armee über Nazi-Deutschland.

Putin, dessen Rede auf mehreren großen Bildschirmen übertragen wurde, sprach von einem "besonderen, historischen Tag der Wahrheit und Gerechtigkeit". Die russischen Soldaten hätten "heldenhaft die Wahl der Menschen" in der Ukraine "verteidigt". "Wir werden alles tun, um unsere Brüder und Schwestern in Saporischschja, Cherson, Luhansk und Donezk zu unterstützen, um ihre Sicherheit zu verbessern, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, aufzubauen", postulierte Putin wenige Stunden nachdem er die Annexion der vier ukrainischen Regionen bei einer Zeremonie im Kreml unterzeichnet hatte.

US-Präsident Joe Biden bekräftigte, dass die USA die Einverleibung der besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch Russland nie anerkennen würden. "Und der Rest der Welt auch nicht." Biden will Kiew weiter tatkräftig unterstützen. "Wir werden weiterhin militärische Ausrüstung liefern, damit die Ukraine sich und ihr Territorium und ihre Freiheit verteidigen kann", so der US-Präsident am Freitag in Washington. "Die USA und ihre Verbündeten werden sich nicht von Putin und seinen rücksichtslosen Worten und Drohungen einschüchtern lassen", betonte Biden."Amerika ist gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten bereit, jeden Zoll des NATO-Territoriums zu verteidigen", sagte Biden und richtete seine Worte auch direkt an den Kremlchef. "Mr. Putin, missverstehen sie nicht, was ich sage: Jeden Zoll."

Putin hatte unter anderem gesagt, dass Russland sein Territorium - zu dem Moskau nun auch die vier annektierten ukrainischen Regionen zählt - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde. Das wird als eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen interpretiert. Die USA haben den Kreml bereits davor eindringlich gewarnt und nicht näher beschriebene schwerwiegende Konsequenzen in Aussicht gestellt hatten.

Russland hat wie erwartet im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung seiner Annexion von vier ukrainischen Regionen verhindert. Russland stimmte am Freitag in New York als einziges der 15 Ratsmitglieder gegen den Entwurf, der die vorausgegangenen "Referenden" in der Ukraine für einen Anschluss an Moskau als "illegal" einstuft. Zehn Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den von den USA und Albanien vorgelegten Text. Vier Staaten - China, Indien, Brasilien und Gabun - enthielten sich.

Die Resolution war im Sicherheitsrat von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Als eines von fünf ständigen Mitgliedern des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen hat Russland ein Veto-Recht und kann damit jede Resolution blockieren. Der Westen sieht es aber als Erfolg an, dass kein anderes Land neben Russland gegen den Resolutionsentwurf stimmte. Als besonders wichtig galt dabei die Enthaltung Chinas, das den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt hat.

Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensia bezeichnete den Resolutionsentwurf als "offen feindliche Aktion des Westens". "Erwarten Sie ernsthaft, dass Russland einen solchen Entwurf prüft und unterstützt?"

Die Ukraine will unterdessen einen beschleunigten Beitritt zur NATO beantragen. "Faktisch haben wir unseren Weg in die NATO schon beschritten", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag. "Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de-jure zu tun", fügte er hinzu. Selenskyj begründete seine Forderung mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft.

Nach Angaben des 44-Jährigen ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren. "Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander", sagte er in einer Videoansprache.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte nach dem Aufnahmeersuchen die Politik der offenen Tür des Bündnisses. "Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der NATO offen bleibt", sagte der Norweger am Freitag in Brüssel auf die Frage, ob die NATO erwäge, dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen. Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen, betonte Stoltenberg. Dies werde von den Verbündeten respektiert. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. "Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der NATO-Verbündeten", so Stoltenberg.

Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den NATO-Beitritt der Ukraine. "Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte", erklärte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Abend in Washington. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer NATO-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien.