Proteste gegen Festnahme von Oppositionschef. Inmitten einer innenpolitischen Krise hat die Festnahme eines wichtigen Oppositionspolitikers in der Südkaukasusrepublik Georgien neue Proteste ausgelöst. Hunderte Menschen forderten am Dienstag vor der Staatskanzlei in der Hauptstadt Tiflis die Freilassung von Nika Melia von der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM), wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Melia wird vorgeworfen, hinter der versuchten Erstürmung des Parlaments im Juni 2019 zu stecken.

Von APA / BVZ.at. Update am 23. Februar 2021 (15:41)
Oppositionelle dicht gedrängt vor dem Regierungsgebäude in Tiflis
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Georgien befindet seit der Parlamentswahl Ende Oktober in einer innenpolitischen Krise. Die Opposition, die den erneuten Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum als manipuliert betrachtet, boykottiert die Arbeit des neuen Parlaments und fordert Neuwahlen. Es gab immer wieder Massenproteste. Zuletzt war nach nur gut zwei Monaten im Amt Ministerpräsident Giorgi Gacharia im Streit um die geplante Festnahme Melias zurückgetreten. Neuer Regierungschef ist der frühere Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili.

Oppositionschef Melia in Tiflis festgenommen
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Der nun festgenommene Melia ist Vorsitzender der Partei des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili, der nach seiner Abwahl 2013 zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war. Bei der Festnahme des Oppositionellen ging es stürmisch zu, wie auf Videoaufnahmen zu sehen ist. Polizisten setzten in den Parteiräumen Pfefferspray ein, es wurden insgesamt 17 Menschen verletzt und mehr als 20 festgenommen. Vor der UNM-Zentrale fanden sich auch die Vorsitzenden der übrigen Oppositionsparteien ein.

"Die politische Krise vertieft sich", zeigte sich der EU-Botschafter in Georgien, Carl Hartzell, auf Twitter besorgt. Er rief beide Seiten zum verantwortungsvollen Handeln auf.

Die US-Botschaft in Tiflis äußerte sich "besorgt über die Entscheidung der Regierung, den Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei festzunehmen". Damit sei Georgien "einen Schritt zurückgegangen" auf seinem Weg, eine "stärkere Demokratie in der euro-atlantischen Staatenfamilie zu werden".

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Lelo, Mamuka Chasaradse, rief zu einem "friedlichem, standhaften Kampf zur Verteidigung der georgischen Demokratie" auf. Die Freilassung der "politischen Gefangenen und Neuwahlen" seien der einzige Weg aus der Krise, sagte er.

Der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, verteidigte die Festnahme Melias. "Polarisierung ist eine Folge von Kriminellen in der Politik", sagte er im Fernsehen

Melia wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen. Am vergangenen Mittwoch hatte ein Gericht Untersuchungshaft für den Politiker angeordnet. Melia weist die Vorwürfe zurück. Ihm drohen bis zu neun Jahre Gefängnis.