Nach Gasexplosion in Baumgarten: Alle wollen einen Freispruch

Erstellt am 17. Mai 2022 | 06:43
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Explosion in der Gasstation Baumgarten
Explosion in der Gasstation Baumgarten
Foto: APA (ÖAMTC)
So seltsam es anmuten mag, aber es lag etwas wie Erleichterung in der Luft, dass der Prozess am Landesgericht Korneuburg nach einem Gasunfall am 12. Dezember 2017 in Baumgarten an der March doch noch zu einem Ende finden wird.

Weit über 100 Stunden wurde im großen Schwurgerichtssaal von Richterin Astrid Raufer verhandelt. Nun war „Schluss des Beweisverfahrens“ und es standen endlich die Schlussplädoyers auf dem Verhandlungsplan.

Einen letzten Kniff erlaubte sich Raufer, als sie das Verfahren gegen die vier Verbände, also die dahinterstehenden Unternehmen, vorerst ausschied, um in erster Linie ein Urteil über die „natürlichen Personen“, wie die 12 Angeklagten im Rechtsjargon heißen, zu sprechen. Den Anfang machte, wie von der Strafprozessordnung vorgesehen, Staatsanwalt Thomas Ernst, der sich auch erleichtert zeigte, dass „es jetzt einmal vorbei ist".

Nicht immer im Prozess konnte man den Eindruck gewinnen, dass es um die Aufklärung der dramatischen Vorfälle an jenem Dezembertag geht. Oft hatten sich die zahlreichen renommierten Verteidiger und auch der Staatsanwalt am Gerichtssachverständigen Michael Fiskas (64) abgearbeitet, für dessen Befangenheit die Richterin auch nach unzähligen Anträgen keine Grundlage sah. Dass der Mann „kein hervorragendes Bild seines Berufsstandes abgegeben“ habe, sah auch Manfred Ainedter so, der die Familie des ums Leben gekommenen TÜV-Mitarbeiters (35) vertritt.

Die Ansprüche der Familie auf Schmerzengeld und Begräbniskosten von 74.000 Euro wurde von den beklagten Parteien nicht anerkannt. Das galt aber auch für die Ansprüche von 73.000 Euro des Mandanten von Sebastian Lenz, eines Elektrikers eines Fremdunternehmens, der infolge der katastrophalen Feuersbrunst am 12. Dezember 2017 „das letzte Mal gearbeitet hat“, da er bis heute mit den medizinischen und psychischen Folgen des Unfalls zu kämpfen hat. Da durfte sich die AUVA mit ihren Ansprüchen von 122.562,16 Euro keine Ausnahme erwarten.

Staatsanwalt Ernst setzte bei seinem Plädoyer klare Schwerpunkte zu Ungunsten der Mitarbeiter der Firma, die für die Verrohrungsarbeiten am Filterseparator zuständig waren. „Das Verschulden ist völlig klar“, so Ernst; der „Fehler im System“ sei durch die Anlagenbauer verursacht worden. Konkret ging es um eine nicht eingeschraubte zentrale Sicherheitsschraube und einen fehlenden Sicherheitshebel, den vom Abbau des Druckgeräts im kärntnerischen Arnoldstein, über die Lagerung in Neusiedl an der Zaya und die Aufbereitung im Werk in Wien und schließlich in Baumgarten keiner vermisste.

Die fehlende Schraube war es auch, die die verheerende Brandkatastrophe in Gang setzte, da mit der fehlenden Verschraubung der Deckel des Filterseparator dem Druck des Gases nicht mehr standhalten konnte. Und weitere Verantwortliche machte Ernst unter den TÜV-Mitarbeitern aus, da „alles zu prüfen“ gewesen sei, bei einem derartig heiklen Gerät, das transportiert, neu aufgebaut und über ein Jahr nicht in Betrieb war. So sieht es – laut Ernst – auch die Drückgeräteüberwachungsverordnung vor.

Wenig Aufmerksamkeit widmete der Staatsanwalt im Plädoyer aber den Mitarbeitern der Gas Connect Austria, der Betreiberfirma der Gasanlage in Baumgarten, und dem Ingenieursunternehmen, das für die Koordination der Arbeiten damals zuständig war. „Sechs Sekunden“ des gut einstündigen Plädoyers des Staatsanwalts für seinen Mandanten, rechnete Ernst Schillhammer aus, der einen Mitarbeiter des Projektleiters vertritt, der damit einiges der Anklage „relativiert“ sah – und, wie alle Verteidiger für ihre jeweiligen Mandanten, einen Freispruch beantragte.

Die Qualität der Verteidiger spiegelte sich in ihrer Argumentation wider, die – jede für sich genommen – absolut schlüssig und folgerichtig das Fehlen von Verantwortung der Mandanten nachzeichnete. Es liegt nun an Richterin Raufer in wenigen Tagen zu entscheiden, wer aus Sicht des Gerichts schuldig an der fahrlässigen Herbeiführung der Feuersbrunst in Baumgarten ist. Ob Verteidiger Eduard Salzborn mit seiner Bemerkung „Das Verfahren wird nicht halten“, recht behalten wird, zeigt sich bei der Urteilsverkündung.