Erstellt am 11. Mai 2018, 13:03

von APA Red

Sozialverbände fordern Absicherung des Pflegesystems. Im Vorfeld des internationalen Tages der Pflege am Samstag fordern Sozialverbände die Absicherung des Pflegesystems und ein höheres Pflegegeld. Eine Einigung im finanziellen Tauziehen zwischen Bund und Ländern wird kommende Woche erwartet. Laut "Salzburger Nachrichten" hat die Regierung ihr Angebot im Vorfeld von 100 auf 400 Mio. Euro aufgestockt. Bestätigt wurde das weder von Bund noch Ländern.

Noch herrscht finanzielles Tauziehen zwischen Bund und Ländern  |  APA (dpa)

Bis Montag sollen die Länder ihre voraussichtlichen Mehrkosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses einmelden. Bei der Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch und Donnerstag wird dann eine Einigung angestrebt. Dass die ursprünglich eingeplanten 100 Mio. Euro "wahrscheinlich nicht ausreichen werden", hatte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bereits am Montag eingeräumt. Die kolportierte Aufstockung des Angebots auf 400 Mio. Euro bestätigte das Finanzministerium am Freitag aber nicht. Im Gegenteil: Man warte noch auf die Zahlen der Länder und werde danach Gespräche führen.

Stöckl: "Pflege auf neue Beine stellen"

Auch vonseiten der Länder wurde ein konkretes Angebot des Bundes nicht bestätigt. Aus Sicht des Salzburger Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) wären 400 Mio. Euro jährlich aber eine taugliche Grundlage für eine Einigung - zumindest für heuer und 2019.

"Für die Zukunft muss die Pflege auf neue Beine gestellt werden", sagte Stöckl der APA und plädierte für eine vertragliche Absicherung dieser Reform zwischen Bund und Ländern. Er fordert u.a. eine Stärkung der 24-Stunden-Pflege sowie eine Pflegeversicherung, für die auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) eintritt. Außerdem kann er sich vorstellen, eine europäische Finanztransaktionssteuer für die Pflege zu widmen und verweist auf die kommende EU-Präsidentschaft Österreichs.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kündigte ein bundesweit einheitliches Gütesiegel für jene Agenturen an, die Pflegerinnen für die 24-Stunden-Betreuung zuhause vermitteln. Außerdem kündigte sie eine Studie über die Situation pflegender Angehöriger an, aus der bis Herbst erste Lehren gezogen werden sollen.

Anhebung des Pflegegeldes gefordert

Anlässlich des am Samstag anstehenden Internationalen Tages der Pflegenden fordert der Österreichische Behindertenrat, ein Dachverband von über 80 Behindertenverbänden, eine Anhebung des Pflegegeldes. Präsident Herbert Pichler kritisiert, dass das Pflegegeld in den 25 Jahren seit seiner Einführung 1993 nur fünf mal angehoben wurde. "Gemessen am Verbraucherpreisindex haben Pflegegeld-Bezieherinnen und -Bezieher von 1993 bis 2018 einen Kaufkraftverlust von an die 30 Prozent hinnehmen müssen", so Pichler, der eine jährliche gesetzliche Wertanpassung fordert.

Begangen wird der "Internationale Tag der Pflegenden" am 12. Mai, dem Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale, die als Begründerin der modernen Krankenfürsorge gilt. Caritas-Direktor Michael Landau fordert aus diesem Anlass ein Ende des "Finanzpokers" zwischen Bund und Ländern. "Eine Gesamtstrategie zum Thema Pflege darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", fordert Landau österreichweit einheitliche Versorgungsstandards. Für möglich hält er auch eine "solidarische Form der Vermögensbeteiligung" an der Pflegefinanzierung.

Auch der ÖGB plädiert für einheitliche Qualitätsstandards. Der Krankenpflegeverband warnt außerdem vor einem Mangel an Nachwuchskräften, der das Pflegesystem vor enorme personelle und finanzielle Herausforderungen stelle. Das ÖVP-nahe Hilfswerk fordert einen Aktionsplan für Pflege und verweist darauf, dass die Zahl der Pflegegeldbezieher laut WIFO bis 2050 von aktuell 455.000 auf 750.000 ansteigen wird.