Grüne lehnen Corona-Bonds nicht ab. Die Grünen sind im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offen für die Schaffung von Corona-Bonds zur Bewältigung der Coronakrise auf europäischer Ebene. "Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung, möglicherweise gibt es andere Antworten", sagte Klubobfrau Sigrid Maurer der "Tiroler Tageszeitung".

Von APA, Redaktion. Erstellt am 28. März 2020 (13:46)
Eine Überwachung von Handynutzern lehnt die Grünen-Politikerin ab
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"Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen", betonte Maurer. "Es braucht in dieser herausfordernden Situation jedenfalls europäischen Zusammenhalt."

Kurz hatte beim EU-Videogipfel am Donnerstag sein Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene bekräftigt und sich damit nicht nur scharfe Kritik Italiens und des Europaparlaments eingehandelt. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der mit acht anderen EU-Staaten die Initiative für Corona-Bonds gestartet hat, mahnte zu mehr Solidarität und kritisierte die "Zurückhaltung" Deutschlands und anderer Länder in dieser Frage.

Maurer sagte der TT, dass die Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen "sehr professionell" laufe. "Der Zusammenhalt ist sicher stärker geworden. Ich glaube, das erkennt man auch am Außenauftritt der Regierung. Das Bild nach außen ist klar: Wir ziehen gemeinsam an einem Strang", sagte sie.

Eine Absage erteilte sie Überlegungen, zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus auch Handynutzer individuell zu überwachen. "Hierfür fehlt jegliche rechtliche Grundlage und es wird auch keine geschaffen. Das ist nicht geplant."