Anwalt Johannes Öhlböck zum Fall Leonie: „Letztendlich war es Mord“

Erstellt am 07. Dezember 2022 | 04:58
Lesezeit: 6 Min
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Rechtsanwalt Johannes Öhlböck bei einem Beratungsgespräch in seiner Kanzlei. Der NÖN gab er nun ein Interview zum aufsehenerregenden Prozess um den Fall Leonie, in dem er die Rechte der Eltern vertrat.
Foto: Rene Hundertpfund
Der Tullner Rechtsanwalt vertrat im Fall Leonie die Rechte der Eltern. Im Gespräch mit der NÖN fordert er Konsequenzen, die weit über den konkreten Fall hinausgehen: juristisch, politisch und gesellschaftlich.

Am Wiener Landesgericht ist der Prozess rund um den gewaltsamen Tod der 13-jährigen Leonie aus Tulln vor eineinhalb Jahren in einer Wohnung in Wien-Donaustadt mit Schuldsprüchen zu Ende gegangen. Der 24-jährige Hauptangeklagte wurde wegen Mordes und die beiden anderen wegen Mordes durch Unterlassung schuldig gesprochen.

Zudem wurden alle drei der Vergewaltigung schuldig erkannt. Alle drei müssen für lange Zeit in Haft. Der Tullner Rechtsanwalt Johannes Öhlböck vertrat in dem aufsehenerregenden Verfahren die Rechte von Leonies Eltern.

NÖN: Was sagt Leonies Familie zu dem Urteil?

Johannes Öhlböck: Ich habe mehrmals mit Leonies Mutter telefoniert. Am Abend nach der Urteilsverkündung war sie vor allem sehr, sehr müde von diesem aufreibenden Prozess. Am Tag danach war sie um vier Uhr früh wach, weil sie noch gar nicht fassen kann, dass wir erreicht haben, wofür wir eineinhalb Jahre gekämpft haben: Am Anfang war die Staatsanwaltschaft von „Vergewaltigung mit Todesfolge“ ausgegangen, aber letztendlich war es „Mord“.

Gibt es einen entscheidenden Knackpunkt, der dazu führte?

Öhlböck: Wir, als Hinterbliebenen-Vertreter, waren von Anfang an der Meinung, dass die Anklage auf Mord lauten hätte können, nicht müssen wohlgemerkt.
Im Verfahren lieferte dann der Erstangeklagte (der älteste Täter) selbst die entscheidenden Aussagen, nämlich:

  • Auf die Frage, durch einen Geschworenen, wie es ihm nach der Einnahme von Ecstasy gegangen ist: „Das erste Mal war ich voll berauscht, sodass ich nicht wusste, was mit mir los war. Beim zweiten Mal ist es mir auch nicht besser gegangen. Ich habe also eine Tablette genommen und war so berauscht, dass ich nicht wusste, wie es mir geht.“
  • Auf Frage, ob er darüber informiert war bzw. wusste, welche Symptome Ecstasy hervorruft bzw. ob er diese Symptome auch an anderen erkennen kann, gab er an: „Ich wusste, dass es stark wirkt und ich habe dem Kunden gesagt, er soll nur ein Viertel der Tablette nehmen.“

Und trotzdem hatte er Leonie sieben Tabletten verabreicht. Er musste wissen bzw. hat es ernstlich für möglich gehalten, dass sie stirbt. Er hatte sich damit abgefunden, weil sie Leonie vergewaltigen wollten. Deshalb war es Mord.

Waren Sie selbst überzeugt, dass der Prozess so enden würde?

Öhlböck: Nein, es war nicht zu 100 Prozent klar, dass es so ausgeht. Wir haben eineinhalb Jahre mit viel Einsatz von jeglicher Seite gekämpft. Unsere Aufgabe war es, gewisse lenkende Maßnahmen zu setzen. Die Hauptarbeit lag bei Landeskriminalkommando, Polizei, Staatsanwälten und Berufsrichtern, die den Fall akribisch verfolgten. Und daher ist Leonie auch ein Sinnbild für viele getötete Frauen und Mädchen, deren Fälle – aus welchen Gründen auch immer – nicht so gut aufgearbeitet werden konnten.

Man wird sich die Frage stellen müssen, welche gesetzlichen Maßnahmen für die Zukunft zu setzen sind. Johannes Öhlböck, Rechtsanwalt

Bei Leonie hat offenbar, soweit es möglich war, die Gerechtigkeit gesiegt. Ist Gerechtigkeit ein Thema für Leonies Mutter?

Öhlböck: Sie hat mit ihrer Psychotherapeutin und mit ihren Kindern viel über Gerechtigkeit gesprochen. Da ging es auch um Gedanken wie Rache, die natürlich auftauchen: Wenn ich könnte, wie würde ich mich rächen? Aber Leonies Mutter hat diese Gedanken so schnell verworfen, wie sie kamen. Sie sagt: „Erstens wird Leonie dadurch auch nicht mehr lebendig und zweitens wäre ich dann genau wie die, und so will ich nicht sein.“ Sie braucht Zeit, um das alles zu verarbeiten. Am liebsten hätte sie nach der Urteilsverkündung Leonie in die Arme genommen, denn Leonie war genauso eine Gerechtigkeitsfanatikerin wie ihre Mutter.

Was sind die konkreten Auswirkungen des Urteils für die Hinterbliebenen?

Öhlböck: Jetzt geht es um die Geltendmachung der Ansprüche, 30.000 Euro je Elternteil und 20.000 Euro je Kind. Die Zahlungspflicht trifft jeden der Angeklagten, „zur ungeteilten Hand“, wie es juristisch heißt. Die Opfer können sich aussuchen, von wem sie das Geld einfordern. Aber de facto steht das nur am Papier, denn alle drei Verurteilten sind mittellos und haben Drogen verkauft, um ihr Leben zu finanzieren …

Welche juristischen Folgen leiten Sie daraus ab?

Öhlböck: Man wird sich die Frage stellen müssen, welche gesetzlichen Maßnahmen für die Zukunft zu setzen sind. Die Republik Österreich hat eine Verantwortung dafür, wie sie ihr Asylsystem gestaltet, dass Menschen nicht ordnungsgemäß untergebracht werden, nicht im Arbeitsmarkt eingegliedert werden, die Sprache nicht lernen – alle drei Angeklagten brauchten Dolmetscher … Kurz gefasst heißt das, dass sie nicht richtig integriert werden. Und zurück zum konkreten Fall: Man wird sich mit der Frage befassen müssen, ob es eine konkrete Verantwortung der Republik Österreich für den Schaden gibt und daraus eine Amtshaftung zugunsten von Leonies Familie folgen kann.

Sie haben als Jurist laufend mit Gewalt gegen Frauen und Femiziden zu tun. Wo sehen Sie die Hauptproblematik?

Öhlböck: Ich habe mir die Kriminalstatistik der letzten 48 Jahre genau angeschaut: Mit geringen Schwankungen werden über alle diese Jahre hinweg 90 Prozent der Straftaten gegen Leib und Leben, von Körperverletzung bis Mord, von Männern begangen. Das ist unabhängig vom Zuzug, es kommt nur auf das Geschlecht an. Man muss sich fragen, was hier im männlichen Denken und in der Erziehung schiefläuft. Wir müssen Buben und jungen Männern das Rüstzeug mitgeben, Probleme und Streitigkeiten nicht durch Gewalt, sondern durch alternative Mechanismen zu lösen.

Gibt es schon konkrete Maßnahmen in diese Richtung?

Öhlböck: Die Wiener Rechtsanwaltskammer hält in dritten Klassen von Unterstufen Vorträge zu Themen wie Gewalt, Mobbing, Stalking und Drogen. Ich war dazu in drei Klassen im 23. Bezirk. Auch mit dem Hinweis: Burschen, in einem Jahr seid ihr strafmündig mit diesen und jenen Konsequenzen. Das ist ein guter Schritt, kann aber nur ein Anfang sein. Hier ist die Politik auf allen Ebenen, also Bund, Land und Gemeinden, gefordert: Was können wir tun, um institutionelle Gewalt von Männern zu verhindern? Entscheidend wird sein, dass man die paar Promille der männlichen Bevölkerung, die dafür anfällig sind, erreicht, bevor das Strafrecht greift und wirkt. Man muss schon in den Kindergärten und Volksschulen ansetzen. Es wird schon viel getan, aber trotzdem zu wenig. Die Statistik zeigt es (Anm: nachzulesen auf Statistik Austria).