Klimabündnis fordert Nachbesserung des Klimaplans. Österreich steht in den nächsten sieben Monaten vor einer Richtungsentscheidung beim Klimaschutz: "Entweder der Klimaplan, der bis Jahresende an die EU-Kommission gemeldet werden muss, wird massiv nachgebessert, und Österreich erreicht seine Klimaschutzziele oder es drohen Strafgeldzahlungen in der Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro", hieß es in der Mitteilung eines übergreifenden Klimabündnisses.

Von APA Red. Erstellt am 17. Mai 2019 (10:44)
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Birgit Hebein gehört dem Bündnis von Klimaschutzlandesräten an

Das Bündnis von Klimaschutzlandesräten, Bundesländern und Bürgermeistern - dem etwa der Grüne Landesrat Rudi Anschober und die designierte Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (ebenfalls Grüne) angehören - forderte am Freitag, dass sich Österreich für "Klimaschutz statt Strafzahlungen" entscheiden solle. Dafür will das Bündnis "politischen Druck machen".

Unter anderem durch Gemeinderatsbeschlüsse und eine Petition, die helfen soll, einen einstimmigen Beschluss der aktuellen Klimaschutzreferentenkonferenz durchzusetzen. "Ab dem Wochenende starten wir durch. Und laut einer ersten Umfrage gibt uns eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung recht", schrieb das Bündnis am Freitag.

Die EU habe sich beim Pariser Weltklimavertrag als ein wesentlicher Vertragspartner zu einer klaren Trendwende bei den seit Jahren steigenden Emissionen von Treibhausgasen verpflichtet. Österreich muss dem Bündnis zufolge in diesem Zusammenhang eine Einsparung von zumindest 36 Prozent bis zum Jahr 2030 erreichen.

Dafür müssten die Mitgliedsstaaten bis Jahresende jeweils einen Klimaplan vorlegen, der ausreichend und geeignete Maßnahmen enthält, um die eigenen Klimaziele zu erreichen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung reiche "bei Weitem nicht aus und würde nach bisherigen Berechnungen von Fachexperten dazu führen, dass Strafgeldzahlungen von bis zu zehn Milliarden Euro bis 2030 verursacht würden".