Pflegeregress: Wallner und Platter für 15a-Vereinbarung

Erstellt am 30. Juni 2017 | 17:58
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Wallner und Platter wollen Perspektiven schaffen
Wallner und Platter wollen Perspektiven schaffen
Foto: APA
Die Landeshauptleute von Vorarlberg und Tirol, Markus Wallner und Günther Platter (beide ÖVP), haben sich am Freitag in Bregenz für den Abschluss einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Pflegeregress ausgesprochen.

"Es werden uns ein paar Millionen fehlen, die müssen ersetzt werden", betonte Wallner. Platter hielt fest, der Pflegeregress sollte per Vereinbarung genau geregelt werden.

Anlass des Treffens der beiden Landeshauptleute war die Übergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz. Nach halbjährigem Vorsitz von Platter - "es war eine sehr intensive Zeit" - übernahm Wallner die Agenden turnusgemäß. Der Ländervorsitz Vorarlbergs steht unter dem Titel "Gemeinsam Perspektiven schaffen".

Die beiden Landeshauptleute gingen in ihren Ansprachen nicht zuletzt auf die jüngsten Geschehnisse im Nationalrat ein. "Jetzt wird unglaublich viel Geld ausgegeben", stellte Platter fest. Wallner wies darauf hin, dass es für das erhöhte Uni-Budget noch keine Gegenfinanzierung gebe, auch beim Pflegeregress seien Fragen offen. "Kommt da noch etwas dazu?", fragte der Vorarlberger Landeshauptmann. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz werde er sehr auf das Wohl der Länderfinanzen achten und sich stets dann als "Stimme der Vernunft" zu Wort melden, "wenn es unvernünftig wird". Er kritisierte auch, dass im Nationalrat derzeit "alles Mögliche" beschlossen werde, die Finanzierung der Kinderbetreuung aber noch nicht abgesegnet worden sei. Auch die vereinbarte Verländerung der Wohnbauförderung sei noch nicht erfolgt. "Ich dränge darauf", mahnte Wallner.

Bedauert wurde von den zwei Regierungschefs, dass die von allen Landeshauptleuten einhellig geforderte Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes vorerst den Streitereiten in der Regierung zum Opfer gefallen ist. Dieses Anliegen müsse im Auge behalten werden.

Sowohl Platter als auch Wallner unterstrichen die enge und gute Zusammenarbeit von Vorarlberg und Tirol. "Wir stimmen uns bei allen Materien ab", bekräftigte Platter, was Wallner mit dem Beispiel der Mindestsicherung unterstrich. Als gemeinsame Anstöße bzw. Erfolge aus der jüngeren Vergangenheit führten die zwei Regierungschefs etwa die Bildungsreform an, aber auch auf den schwierigen Einigungsprozess beim Finanzausgleich gingen sie ein. "Die Interessenslagen waren sehr divergent - Bund gegen Länder, Länder gegen Länder, Städte gegen Gemeinden", schilderte Wallner. Der "allgemeine Anschlag 'Jetzt holen wir Geld aus dem Westen'" habe aber nicht funktioniert. Gerade mit Blick auf das Erreichte betonte Platter: "Die Länder sind keine Verhinderer". Das Gremium der Landeshauptleutekonferenz strebe stets einstimmige Ergebnisse über alle Parteigrenzen hinweg an.

Der Vorarlberger Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP), der den Vorsitz im Bundesrat übernahm, sprach die Gemeinsamkeiten der zwei westlichsten Bundesländer an - etwa das Bekenntnis zum Föderalismus. Man habe stabile politische Verhältnisse und keine Schulden, außerdem "nette Leute. Es gibt vieles, das uns verbindet", so Mayer.