Wien

Erstellt am 14. September 2018, 06:34

von APA Red

Regierung informiert über Krankenkassen-Zusammenlegung. Die Regierungsspitze hat für Freitag (9.00 Uhr) ein Pressegespräch zum Thema der geplanten Sozialversicherungs-Zusammenlegung angekündigt.

Regierungsspitze lädt zu einem Pressegespräch  |  APA

An dem Termin im Bundeskanzleramt werden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) sowie ÖVP-Klubchef August Wöginger teilnehmen. Die Ärztekammer (ÖÄK) äußerte unterdessen "Unverständnis" über die geplante Ablöse von Hauptverbandschef Alexander Biach, die im Zuge der Sozialversicherungsreform erfolgen soll.

"Es ist sehr bedauerlich, dass man einen ausgewiesenen Experten und Kenner des Gesundheitswesens wie Alexander Biach nicht mit einer Führungsaufgabe betraut", sagte ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres. Die Zusammenarbeit mit der Ärztekammer sei "äußerst konstruktiv" gewesen, man hätte "wichtige Projekte gemeinsam umgesetzt und einige andere befänden sich gerade in der Pipeline". Man hätte mit Biach nicht immer einer Meinung sein müssen, denn die gute Gesprächsbasis und seine fachliche Kompetenz hätten immer zu einer für alle Seiten tragbaren Lösung geführt, meinte Szekeres.

Auch ÖÄK-Vizepräsident und Bundeskurienobmann niedergelassene Ärzte, Johannes Steinhart, streute Biach Rosen: "Wir schätzen die fachliche Kompetenz und Ergebnisorientierung von Alexander Biach und würden seinen unaufgeregten und fairen Diskussionsstil auch in Zukunft sehr zu schätzen wissen."

Die Bezieher der Mindestsicherung werden unterdessen auch im kommenden Jahr weiter über die Krankenversicherung versichert sein. Sie habe die erforderlichen legistischen Schritte für eine Verlängerung der entsprechenden Verordnung veranlasst, gab Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) am Freitag bekannt.

In Österreich sei die Gewährleistung der sozialen Sicherheit und der Zugang zu Gesundheitsleistungen traditionell ein hohes Gut, erklärte die Ressortchefin in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Ich befürworte daher die Verlängerung der Integration der Bezieherinnen und Bezieher einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung in das solidarische System der gesetzlichen Krankenversicherung und habe veranlasst, die erforderlichen legistischen Schritte für eine Verlängerung des Krankenversicherungsschutzes in die Wege zu leiten", so Hartinger-Klein.

Bisher wurden die Mindestsicherungs-Bezieher durch eine Verordnung in die Krankenversicherung einbezogen. Ursprünglich war die Regelung an das Vorhandensein einer Bund-Länder-Vereinbarung über die Leistungen der Mindestsicherung gebunden. Nach Auslaufen dieser Vereinbarung wurde die Verordnung für zwei Jahre (bis Ende 2018) verlängert, so das Ministerium. Würde der Versicherungsschutz wegfallen, dann wären für die Betroffenen (wie vor dem Jahr 2010) wieder die Länder in ihrer Kompetenz als Sozialhilfeträger für die gesundheitliche Versorgung zuständig.