Wien , St. Pölten

Erstellt am 16. Mai 2018, 10:31

von NÖN Redaktion

FPÖ gab nach: CETA beschlossen. Der Ministerrat hat grünes Licht für das EU-Kanada-Abkommen gegeben. Die FPÖ, früher schärfer Gegner, stimmte mit Bauchweh und unter enormem Druck der ÖVP zu.

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache  |  APA

Es war bezeichnend: nach dem Beschluss des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada im Ministerrat traten nicht Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor die Medien. Es kamen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Außenministerin Karin Kneissl. Offiziell weil Kurz zum EU-Gipfel in Sofia abreiste, Strache blieb damit erspart, den Schwenk der FPÖ von schärfer Ablehnung zur Zustimmung zu begründen.

Das hatte zuvor der FPÖ-Klubchef im Parlament und niederösterreichische Landesobmann, Walter Rosenkranz, im Ö1-Morgenjournal übernommen. Dieser gab offen zu, dass die ÖVP das Ja zu Ceta schon bei den türkis-blauen Regierungsverhandlungen im Herbst des Vorjahres zur Koalitionsbedingung gemacht.

Rosenkranz: Ja zu Ceta "sonst gibt es keine Regierung"

"Die ÖVP hat klar gesagt, Ceta muss kommen - ohne Wenn und Aber: Sonst gibt es keine Regierung. Und da haben wir auch abgewogen, dass es besser ist, mit der FPÖ in gesamtstaatlicher Verantwortung hier Verantwortung zu übernehmen", sagte Rosenkranz. Dem Ceta-Abkommen seien aber "die Giftzähne gezogen" worden.

Mit dem Sanktus im Ministerrat ist der Weg frei für einen Nationalratsbeschluss des Freihandelsabkommens  im Juni frei. Damit ist das Thema vor Österreichs EU-Vorsitz ab 1. Juli 2018 vom Tisch.

Proteste von Ceta-Gegnern vor dem Bundeskanzleramt

 Führende FPÖ-Politiker haben noch im Vorjahr das Volksbegehren gegen die Freihandelspakte TTIP und Ceta unterschrieben, das von rund 562.000 Menschen unterstützt worden ist. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder warf der FPÖ vor, sie sei "umgefallen". Die Regierung "peitsche" Ceta durch.

Vor dem Bundeskanzleramt gab es Mittwochfrüh Proteste von Ceta-Gegnern, die das Kanzleramt mit Ketten abriegelten. Kritisiert wird insbesondere die Möglichkeit eigener Schiedsgerichte für Konfliktfälle.