FPÖ steht hinter Kickl und lässt Finanzen extern prüfen. Die FPÖ zieht nach dem verhängnisvollen "Ibiza-Video" weitere Konsequenzen. Der designierte Parteichef Norbert Hofer kündigte am Montag in einer Pressekonferenz eine externe Prüfung der Parteifinanzen an. Indes beharrt man auf den Verbleib von Innenminister Herbert Kickl. Er selbst attackierte die ÖVP scharf und ortete beim ehemaligen Koalitionspartner eine "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit".

Von APA Red. Update am 20. Mai 2019 (12:28)
APA/Punz
Kickl attackierte die ÖVP mit scharfen Worten

Hofer will laut eigener Aussage die Parteifinanzen der Freiheitlichen auch veröffentlichen. Er selbst habe sich die Listen angesehen und keine auffällig hohen Eingänge gefunden. "Man kann sagen, dass es keine Großbeträge sind." Die höchste Summe stamme von einer Landwirtin, der man geholfen habe und die nach einer Erbschaft 10.000 Euro an die Partei gespendet habe.

Kickl warf der ÖVP vor, sich nicht an eine zuerst getroffene Vereinbarung nach Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" gehalten zu haben. Habe man sich zuerst nur den Rückzug von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus geeinigt, sei auch plötzlich seine Person infrage gestanden. "Es ist der Versuch, die eigene Macht innerhalb der Regierung auszubauen", so der Vorwurf.

Auf Unverständnis stößt bei Kickl vor allem die Forderung der ÖVP, den Posten des Innenministers auch mit keinen anderen Freiheitlichen zu besetzen. Zumal Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gewaltentrennung bei Justiz und Innerem beharrt habe. "Es ist ein Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik, die dieses Land so viele Jahre gelähmt gehalten hat", so Kickl.

Erste Wahlkampfworte waren von Kickl auch abseits des Streits um das Ressort zu hören: Die freiheitlichen Minister hätten in ihren Ressorts die Knochenarbeit geleistet und den Kurs der Regierung geprägt, er selbst die Asyl- und Zuwanderungspolitik geprägt. Vorhaben wie das "Anerkennungshonorar" für Asylwerber seien mit dem Koalitionspartner ursprünglich ausverhandelt worden, "jetzt sollte es auf Wunsch der ÖVP nicht mehr umgesetzt werden".

Wie gewohnt sanftere Formulierungen kamen vom designierten Parteiobmann Hofer, der sich abermals für die Vorkommnisse auf Ibiza entschuldigte. "Es war mir immer wichtig, ein gutes Verhältnis zu allen anderen Parteien zu pflegen, das betrifft auch die SPÖ", warb er um seine Person und versuchte gleich, Aussagen Straches in dem Video zu entkräften: "Es gibt eine ganz exakte Auftragsvergabe bei ÖBB und Asfinag."

"Ich werde meine Art Politik zu machen auch in dieser neuen Funktion fortsetzen", stellte Hofer in Aussicht. Zudem bedankte er sich bei allen Regierungsmitgliedern - auch jenen der ÖVP und besonders Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel. Zusatz: "Ich glaube, dass diese Regierung sehr beliebt war." So auch Kickl, der sich nichts zuschulden habe kommen lassen.

Auch für einen "Schmutzkübel-Wahlkampf" will der designierte FPÖ-Chef nicht zur Verfügung stehen, wie er betonte. Man könne sowohl in der Regierung als auch in der Opposition das politische Umfeld gestalten. Hofer schmeichelte auch den Medien als "wichtiger Teil des Gleichgewichts in diesem Land". Fragen waren bei der Pressekonferenz nicht zugelassen.

Kickl hat zudem seinen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ernannt. Zunächst übernimmt er die Aufgabe amtsführend, wie Goldgruber der APA sagte. Voraussetzung dafür, dass er sein Amt auf Dauer antreten kann, ist, dass seine Ernennung von Bundespräsident Van der Bellen beurkundet wird. Aus Sicht Goldgrubers, der derzeit Generalsekretär des Innenressorts ist, sollte das kein Problem sein.

Zuvor hatte die SPÖ bekannt gegeben, dass sie eine "breit aufgestellte" Expertenregierung unterstützen würde. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ging nach derzeitiger politischer Lage davon aus, dass sich die FPÖ-Minister aus der Regierung zurückziehen werden. Diese sollten dann durch Experten ersetzt werden. Im Falle einer Expertenregierung sollen alle Ministerien, also auch die ÖVP-geführten, ersetzt werden, präzisierte ein Sprecher der SPÖ-Chefin weiter.

Auch der Landesparteichef der SPÖ NÖ, Franz Schnabl, plädierte dafür, die gesamte Bundesregierung bis zur Nationalratswahl durch ein Expertenkabinett zu ersetzen. Sowohl FPÖ als auch ÖVP seien "belastet", das betreffe nicht nur das Innenministerium, sagte Schnabl mit Verweis auf Aussagen über Spenden in dem Ibiza-Video. Er unterstütze die Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, sagte der Landeshauptfrau-Stellvertreter. Bei der EU-Wahl nächsten Sonntag hält er bundesweit Platz eins für die SPÖ für möglich.

Der Landesparteivorsitzende sprach in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video von einer "Krise ungeheuren Ausmaßes" und einer "Beeinträchtigung der Reputation der Republik". "Hier wird das Scheitern des Experiments Kurz sichtbar", meinte Schnabl in St. Pölten. "Ich glaube, dass die Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen Partei erschüttert ist", aber auch jene der ÖVP mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), meinte Schnabl mit Blick auf die Europapolitik bzw. Haltung zu Europa und die Regierungskrise. Die SPÖ sei eine "stabile Kraft", die den Fokus nicht bei den Konzernen, sondern bei den Menschen habe. Es gelte nun, die Krise rasch zu bewältigen und das Vertrauen in die Politik wieder zu gewinnen.

Indes prüft die Oberstaatsanwaltschaft Wien die mögliche strafrechtliche Relevanz des Ibiza-Videos. Die OStA sei am Wochenende zum Ergebnis gekommen, "dass auf Basis der kolportierten Inhalte des Videos das Vorliegen eines Anfangsverdachts nicht abschließend beurteilt werden kann", hieß es auf Anfrage der APA am Montag.

"Aus diesem Grund wurde die WKStA damit beauftragt, sämtliche verfügbare Informationen zusammenzutragen und auf dieser Basis den Anfangsverdacht zu überprüfen." Die "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel", denen das gesamte mehrstündige Ibiza-Video zugespielt wurde, haben bereits mitgeteilt, dass sie das gesamte Videomaterial den Behörden nicht zur Verfügung stellen werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Sonntag strafrechtliche Konsequenzen für den zurückgetreten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht ausgeschlossen. "Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert. Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen", sagte Kurz.

Unterdessen trat in der politischen Akademie der ÖVP der Bundesparteivorstand der Partei zusammen, um den weiteren Weg nach Koalitions-Aus und Neuwahlwahl-Ankündigung zu beraten. Die Parteigranden ließen sich beim Eintreffen an den wartenden Journalisten vorbeikutschieren. Lediglich Tirols Landeshauptmann Günther Platter gab ein kurzes Statement ab.

Platter sprach angesichts des Ibiza-Videos und dem Agieren des inzwischen zurückgetretenen Strache sowie Gudenus von einem Skandal: "Die FPÖ hat diese Regierung selbst in die Luft gesprengt." Die gesamte ÖVP stehe hinter Kurz und seinen Entscheidungen. Bezüglich der Abberufung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und der Zukunft der restlichen blauen Regierungsriege blieb er ganz auf Parteilinie. Dies werde Kanzler Kurz gemeinsam mit Bundespräsident Van der Bellen entscheiden.

Kurz war bereits gegen 9.45 Uhr eingetroffen, um 11 Uhr startete die Gremiensitzung. Für 12:30 war ein Medienstatement des Bundeskanzlers avisiert.

Für den Nachmittag ist ein Gespräch zwischen Bundespräsident Van der Bellen und Hofer geplant. Hofer ist um 15:30 Uhr in die Hofburg geladen. Danach (um 17:30 Uhr) empfängt Van der Bellen Rendi-Wagner. Weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien kündigt die Präsidentschaftskanzlei für Dienstag an.

Unterdessen dementiert der Kreml eine Verwicklung in die Ereignisse rund um das "Ibiza-Video". Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte am Montag gegenüber Journalisten: "Es ist eine Geschichte, die nichts mit uns zu tun hat und auch nichts mit uns zu tun haben kann. Wir wissen nicht, wer diese Frau ist, ob sie russischer Nationalität oder Herkunft ist", fügte er hinzu.