Wien

Erstellt am 14. September 2018, 15:27

von APA Red

Kickl lobt Vorschläge von EU-Kommission zu Migration. Am Freitag wurde die EU-Innenministerkonferenz zum Thema Sicherheit und Migration in Wien fortgesetzt.

Innenministerkonferenz in Wien wird am Freitag fortgesetzt  |  APA

Gemeinsam mit Vertretern nordafrikanischer Ländern soll über eine bessere Kooperation im Bereich Migration und Grenzschutz beraten werden. Die EU will in Nordafrika "Anlande- bzw. Ausschiffungsplattformen" errichten. Bisher hat sich dazu allerdings noch kein Land bereit erklärt.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos positiv über dessen jüngste Vorschläge zur EU-Asylpolitik geäußert. "Ich bin sehr froh über die Stoßrichtung, die eingeschlagen wurde", sagte Kickl am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Avramopoulos in Wien.

"Danke für Deine Unterstützung, Herbert", reagierte der griechische Politiker, der wenige Stunden zuvor öffentlich von Kickl kritisiert worden war. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende hatte dem Kommissar vorgeworfen, in der Angelegenheit der geplanten Ausschiffungs- und Anlandeplattformen in Afrika "die Flinte ins Korn" zu werfen.

In dieser Frage ließen die beiden Politiker aber weiterhin unterschiedliche Einschätzungen erkennen. Während Avramopoulos neuerlich sagte, dass noch kein afrikanisches Land seine Bereitschaft für Migrantencamps erklärt habe, betonte Kickl: "Es gibt keine Absagen. Sehen wir das einmal so." Er sei "überrascht über die Ungeduld, die hier herrscht", verwies der Innenminister neuerlich darauf, dass der Plan erst vor zwei Monaten beschlossen worden sei. Wenn man sich vor Augen halte, dass schon seit dem Jahr 1999 über ein gemeinsames europäisches Asylsystem diskutiert werde, "dann sind zwei Monate nichts dagegen".

Kickl betonte, dass es darum gehe, "das eine oder andere Missverständnis auszuräumen". So wollten die EU-Staaten keine Territorialansprüche stellen. Ziel sei es aber, die betroffenen Länder zu unterstützen, die wiederum "eine Kettenreaktion in Gang setzen, wie wir es auch im Bereich des Westbalkan geschafft haben", hob der FPÖ-Politiker mehrmals die Kooperation mit den Staaten der Region als Vorbild für die künftige EU-Afrika-Politik hervor.

"Ich bin guter Dinge, dass wir hier auf den berühmten grünen Zweig kommen", zeigte sich Kickl ermutigt von dem "breiten" und "offenen" Dialog bei dem EU-Afrika-Treffen. "Wenn wir es anders sehen, müssen wir die weiße Flagge aushängen. Das würde bedeuten, dass wir vor der internationalen Schlepperkriminalität kapitulieren". Mittel- und langfristig gehe es darum, "dass wir nur diejenigen auf europäischen Boden bringen, wo wir festgestellt haben, dass der Schutz besteht", bekräftigte Kickl das umstrittene Konzept, wonach kein Asylantrag in der EU mehr gestellt werden dürfe.

"Niemand hat Nein gesagt, aber bisher hat auch niemandJja gesagt", bekräftigte Avramopoulos seine Skepsis zur Errichtung von Flüchtlingslagern in Afrika. "Plattformen sind unmöglich, aber Kooperation ist natürlich möglich", sagte er. Avramopoulos hob in seinem Beitrag auch die Notwendigkeit hervor, legale Migrationswege zu öffnen und die Wirtschaft in Afrika zu stärken. Es dürfe nicht zu einem "Outsourcing" in der Migrationsfrage kommen, betonte er.

"Wir müssen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schaffen, weil wir letztlich alle im selben Boot sind", unterstrich Avramopoulos. Die vom EU-Ratsvorsitz veranstaltete Konferenz lobte er als "sehr wichtig". Auch Kickl sagte, dass die Kooperation mit Drittstaaten essenziell für die Lösung der Migrationsfrage sei. "Es ist illusorisch davon auszugehen, dass wir die Migrationsfrage in ein gutes Fahrwasser bringen können, wenn es uns nicht gelingt, mit den Drittstaaten auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen", so Kickl.

Heftiger ging es bei einen Wortgefecht zwischen den Innenministern von Italien und Luxemburg, Matteo Salvini und Jean Asselborn zu. Asselborn hatte Salvini unterbrochen, nachdem sich dieser über Asselborns Aussage mokiert habe, wonach die alternde Bevölkerung Europas Zuwanderung brauche: "Ich arbeite lieber dafür, dass die italienischen und europäischen Jugendlichen mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will", so Salvini.

Asselborn geriet ob dieses Seitenhiebs in Rage und unterbrach Salvini. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche italienische Migranten nach Luxemburg gekommen sind, "weil ihr nicht für eure Kinder sorgen konntet in Italien". Daraufhin warf der Politiker seinen Kopfhörer auf den Konferenztisch und rief: "Merde alors" (Scheiße noch einmal).