Kern und Mitterlehner bewarben "Für Österreich"

Erstellt am 31. Januar 2017 | 15:57
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Kern will Schlupflöcher schließen
Kern will Schlupflöcher schließen
Foto: APA
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Dienstag im Parlament für ihr überarbeitetes Regierungsprogramm geworben.

Man wolle möglichst viele gute Ideen für Österreich umsetzen, beteuerte der Kanzler und lud die Opposition zur Mitarbeit ein. Zuvor hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Verschärfungen in Sachen Sicherheit verteidigt.

Kern und Mittelehner stellten die Zusammenarbeit und das Abarbeiten der Vorhaben in den Mittelpunkt. "Es geht mir darum, dass wir unsere Energie nicht ins Verhindern investieren", so Kern. Auch einen Wettbewerb, wer gewonnen habe und sich in welchem Punkt mehr wiederfinde, lehnte er ab. Wichtig sei der "Fortschritt für die Menschen in unserem Land".

Der Kanzler ging detailliert auf die 46 Punkte des Programms "Für Österreich" ein. Alle seien mit Zielen, Zeitplänen, Kostenvorstellungen und einem Finanzierungsfahrplan versehen. "Die gesamte Bundesregierung steht hinter diesem Programm", betonte er. Man habe sich verständigt, es in den kommenden 18 Monaten konsequent umzusetzen. Kern hob die Stärkung der Wirtschaft hervor, aber auch die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine Wende in der Klima- und Energiepolitik, die Bildung, Sicherheit, und Integration sowie konkrete Verbesserungen für Frauen, für Ältere aber auch für die jüngere Generation.

"Wir bekennen uns ganz klar dazu, dass wir unsere Bevölkerung zu schützen haben", sagte Kern zum Sicherheitskapitel. Rechtsstaatlichkeit sei selbstverständlich einzuhalten, und "niemand hat sich über haltlose, unorganisierte Massenüberwachung den Kopf zerbrochen". Es gelte aber Schlupflöcher zu schließen, die kriminelle Machenschaften ermöglichten, meinte er zum geplanten Abhören in Autos und von Messenger-Diensten oder zur Registrierung von Prepaid-Handys.

In Sachen Migration betonte er, dass das Regierungspapier ein "Bekenntnis zur Integration" sei. Man müsse die Zuwanderung aber auf eine regulierbare Größenordnung reduzieren. Bezüglich religiöser Symbole und Vollverschleierungsverbot verwies er auf Österreich als offene, plurale Gesellschaft. Dies sei nicht gegen die 600.000 Menschen muslimischer Herkunft im Land gerichtet, betonte er.

Mitterlehner unterstrich die Wichtigkeit, in unsicheren Zeiten eine Zukunftsperspektive zu geben. Viele hätten sich positiv zu dem Programm geäußert. "Im Endeffekt ist es ein Programm für Österreich und es ist gut, wenn sich jemand darin wiederfindet, denn es soll Österreich voranbringen. Auf der anderen Seite glaube ich auch, dass sich niemand entschuldigen muss, wenn er seine Ideen in dem Programm wiederfindet", erlaubte er sich einen kleinen Seitenhieb in Richtung SPÖ.

Wenig überraschend hob Mitterlehner die Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft hervor, weil dies die Grundlage zur Arbeitsplatz-Schaffung sei. Auch die Abschaffung der kalten Progression nannte er. Die Studienplatzfinanzierung verteidigte er, und dass dies die soziale Durchmischung verhindere, sei falsch. In Sachen Überwachung betonte er die sinnvolle Balance zwischen dem Recht auf Freiheit und Sicherheit. An die Opposition appellierte er wie Kern, das Paket mitzutragen.

Mit wenig Euphorie reagierte die Opposition auf das erneuerte Regierungsprogramm. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache sprach der Regierung immerhin die Größe zu, nach vielen Jahren der Verweigerung den Freiheitlichen nun mit dem Vollverschleierungsverbot Recht zu geben. Ein Kopftuch-Verbot hätte er dagegen generell im öffentlichen Dienst und speziell in Schulen gewünscht. Ausdrücklich begrüßt wurde von Strache die Fußfessel für "Gefährder".

Ebenso wie die FPÖ ärgern sich auch die Grünen, dass der höhere Mindestlohn wieder aufgeschoben bzw. die Frage an die Sozialpartner delegiert wurde: "Warum wartet man wieder ein halbes Jahr", fragte sich Klubobfrau Eva Glawischnig. Sie vermisst auch eine Steuerstrukturreform mit Ökologisierung und Entlastung des Faktors Arbeit. Abgelehnt wird von Glawischnig aus ökologischen Gründen die Halbierung der Flugabgabe.

Immerhin in einem fand sich die Grünen-Chefin mit der Koalition. Gemeinsam brachte man einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Einreiseverbote für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimisch bewohnten Staaten in die USA wandte. Hier solle die Bundesregierung aktiv werden.

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz empfahl der Regierung aufzugeben, spüre man doch nicht einmal jetzt Energie im Raum: "Wenn sie ehrlich sind, wissen sie, sie reiten ein totes Pferd." Vermisst werden von Strolz zahlreiche Punkte, etwa eine Strukturreform im Gesundheitsbereich oder eine Abschaffung der Luxuspensionen. Bei der Senkung der Lohnnebenkosten sei zwar die Stoßrichtung richtig. Gewählt habe die Regierung zur Umsetzung aber ein "Bürokratie-Monster". Ferner auf pinke Ablehnung stößt, dass es mit der Abschaffung der "kalten Progression" noch dauern wird.

Für seine Verhältnisse milde beurteilte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar das Papier. Dieses enthalte "ganz viele positive Punkte". Freilich zweifelt er an der Umsetzung, denn die Themen lägen jeweils schon seit Jahrzehnten am Tisch, hätten also längst abgearbeitet werden können. Zudem wisse man nicht, wo das Geld für die diversen Projekte herkommen solle.

In einer Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung hatte Innenminister Sobotka von einem "Meilenstein in eine sichere Zukunft Österreichs" geschwärmt. Er schlug den Bogen vom Terrorismus aus vermeintlich religiösen Motiven zur Migration und von dort zur Radikalisierung junger Menschen in Österreich. Die Zuwanderung brauche deutliche Grenzen, um das Sozial- und Gesellschaftssystem nicht zu überfordern. Es gehe darum, "den Landsleute jenes Sicherheitsgefühl zu geben, das sie verdienen". Sorgen und Ängste dürfe man nicht nur ernst nehmen, man müsse sie auch ausräumen, meinte Sobotka.

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon gratulierte Sobotka, dass er sich mit seinem Paket - von der Gefährder-Fußfessel über die Erfassung von Prepaid-Handywertkarten über die elektronische Kennzeichenerfassung bis zur Vorratsdatenspeicherung - bei den Regierungsverhandlungen durchgesetzt habe. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl pflichtete dem bei. Man müsse heutigen Bedrohungsszenarien Rechnung tragen.