Intensive Gespräche zur Regierungsbildung

Erstellt am 31. Mai 2018 | 14:15
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Di Maio und Salvini verhandeln wieder
Di Maio und Salvini verhandeln wieder
Foto: APA (AFP)
Während Italiens europakritische Parteien Lega und Fünf Sterne-Bewegung einen neuen Versuch zur Regierungsbildung unternommen haben, hat Staatschef Sergio Mattarella am Donnerstag Gespräche mit den Parlamentspräsidenten geführt. Mattarella empfing zuerst Senatschefin Maria Elisabetta Alberti Casellati und telefonierte dann mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Roberto Fico.

Lega-Vorsitzender Matteo Salvini und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio verhandelten in Rom über die Ministerliste, wie italienische Medien berichteten. Di Maio will den Lega-Chef zum Verzicht auf den Euroskeptiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister überreden. Der 81-jährige Savona könnte angeblich als Außenminister in die Regierungsmannschaft einsteigen, berichteten Insider in Rom. Die Lega, die bisher mit Nachdruck auf Savona als Wirtschaftsminister bestanden hatte, signalisierte Dialogbereitschaft, in der Hoffnung, eine Regierung auf die Beine zu bringen. Gesucht werde nach einer prestigereichen Persönlichkeit für das Amt des Wirtschaftsministers, hieß es in Rom.

Für den Premierposten besteht die Fünf Sterne-Bewegung wieder auf Rechtsprofessor Giuseppe Conte, der am Sonntag mit der Regierungsbildung gescheitert war. Der neuen Regierung sollten Salvini als Innenminister und Di Maio als Minister für die wirtschaftliche Entwicklung beitreten.

In das neue Kabinett soll Medienindiskretionen zufolge auch die Chefin der Rechtspartei "Brüder Italiens" (Fratelli d´Italia), Giorgia Meloni, als Verteidigungsministerin einsteigen. Damit würde sich die neue Regierung die Unterstützung der Gruppierung sichern, die am Wahlkampf mit der Lega und der konservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi teilgenommen hatten. Teile der Fünf Sterne-Bewegung wehren sich jedoch gegen Melonis Regierungsbeitritt. Die Sorge sei, dass die neue Regierung einen zu stark rechtsorientierten Kurs einschlage.

Der neue Versuch, eine Partei-Regierung zu bilden, löste die empörte Reaktion der Sozialdemokraten (PD) aus. Der scheidende Industrieminister und PD-Spitzenpolitiker Carlo Calenda bezeichnete die Lega-Mitglieder als "äußerst gefährliche anarchistische Nationalisten". "Das Problem ist nicht, wer zum Wirtschaftsminister aufrückt. Das Problem ist ein Programm, das öffentliche Ausgaben in Höhe von 110 Milliarden Euro vorsieht", so Calenda im Interview mit RAI Radio 1 am Donnerstag.

"Das Wirtschaftsprogramm von Lega und Di Maio und ihr Konzept von Demokratie sind mit Europa unvereinbar. Sie werden Italien noch in eine gefährliche, neue Wirtschaftskrise stürzen, die die Ersparnisse der Italiener beeinträchtigen und zu dem Austritt des Landes aus dem Euro-Raum führen wird", so Calenda.

Für Freitag riefen die Sozialdemokraten, die bei der Wahl am 4. März eine schwere Niederlage einstecken mussten, zu Demonstrationen in Rom und Mailand auf. Sie wollen damit ihre Solidarität mit Präsidenten Mattarella demonstrieren. Dieser war scharf attackiert worden, weil er eine Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung mit Savona als Wirtschaftsminister blockiert hatte. PD-Anhänger starteten eine Unterschriftensammlung, um ihre Solidarität mit dem Staatsoberhaupt auszudrücken. Für Samstag kündigten die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Großkundgebungen gegen Mattarella an.