Justizdebatte nach geplanter Kanzler-Konferenz. Die türkis-grüne Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Justizdebatte am Hals.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 06. Februar 2020 (18:08)
Weiter Wirbel um angebliche Kurz-Aussagen
APA (Archiv/dpa)

Auslöser war jedoch nicht die finanzielle Not der Justiz, sondern ein Runder Tisch, zu dem Kurz die Standesvertreter nach seiner Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingeladen hat. Die Opposition sieht das als Einmischung in Agenden von Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

Der am Donnerstag angekündigte Runde Tisch ist eine Reaktion von Kurz auf heftige Kritik an einem Hintergrundgespräch von Mitte Jänner, dessen Inhalte der "Falter" am Mittwoch veröffentlicht hat. Dort hat der Kanzler vor mehreren Dutzend Journalisten die WKStA als ein Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet, die einseitig in Richtung der ÖVP ermitteln. "Das habe ich so nicht formuliert", verteidigte sich Kurz am Mittwoch. Trotzdem riss die Kritik nicht ab, weswegen Kurz in die Offensive ging und das Thema Justiz zur Chefsache erklärte.

Die Konferenz im Kanzleramt mit den Standesvertretern, Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) solle "zeitnah" stattfinden, kündigte das Büro von Kurz an. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Die Opposition sieht den Runden Tisch jedoch nicht als Angebot an die Beteiligten, um "Defizite und Verbesserungspotenziale" in der WKStA zu besprechen, wie Kurz es nannte. Sie sieht das Treffen als Affront gegen die zuständige Justizministerin Zadic.

Die SPÖ forderte eine Entschuldigung von Kurz für seine Angriffe gegen die WKStA. Das sei "unvertretbar und strikt abzulehnen", sagte Justizsprecherin Selma Yildirim und stellte klar: "Diese roten Netzwerke gibt es nicht." SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wertete die aktuellen Aussagen von Kurz als "Doppelangriff" - auf die unabhängige Justiz und die grüne Justizministerin Zadic.

Ähnlich äußerten sich die NEOS. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sieht in dem Runden Tisch einen weiteren Versuch von Kurz, die unabhängige Justiz unter seine Kontrolle zu bringen. "Erst schießt der Kanzler in einem Hintergrundgespräch die unabhängige Justiz mutwillig an, dann will er die Probleme, die er selbst geschaffen hat, lösen und führt damit die zuständige Justizministerin vor", kritisierte sie die Einmischung des Kanzlers.

Die FPÖ ortete hingegen eine "Flucht nach vorne von jemandem, der ertappt worden ist". Das sagte Klubchef Herbert Kickl im Ö1-Radio in Anspielung auf die vom "Falter" veröffentlichten Inhalte des Hintergrundgesprächs. Kickl sieht eine schon länger verfolgte Strategie hinter den Angriffen von Kurz - mit dem Ziel der "Knebelung der WKStA". Es sei zu befürchten, dass die ÖVP nach der "berüchtigten 'Message Control' jetzt auch eine 'Justice Control' einführen will", meinte er am Donnerstag.

Den von Kurz einberufenen "Runden Tisch" hält Kickl für eine "Flucht nach vorne eines Ertappten" - und "in Wahrheit" für den nächsten Versuch, die WKStA an die Kandare zu nehmen. Er forderte Justizministerin Zadic auf, "dem entschlossen entgegenzutreten". Und wenn Kurz die Baustellen der Justiz bereinigen wolle, müsste er umfassender ansetzen: Denn "es soll ja gar nicht so wenige Staatsanwaltschaften geben, in denen Parteifreunde des Kanzlers die höchsten Positionen besetzen".

Kurz verteidigte seine Vorgehensweise. "In der Causa WKStA bleibe ich dabei, dass es legitim ist, bestimmte Abläufe und Prozesse kritisch zu hinterfragen, denn eine unabhängige und funktionierende Justiz ist ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats", erklärte er. Die Justiz solle "unabhängig und objektiv arbeiten", fügte er hinzu.

Zudem wurde ein Termin für eine "Allgemeine Aussprache" von Kanzler Kurz, Justizministerin Zadic und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit der Standesvertretung der Staatsanwälte fixiert: Am Montag um 10.00 Uhr wird im Bundeskanzleramt unter anderem über "aktuelle Themen" und Stärkung der Korruptionsbekämpfung gesprochen.