Nach Hochzeit: Schwere Kritik an zugelassener Gästezahl. Nach Bekanntwerden des ersten Corona-Clusters im Bezirk Gmünd infolge einer Hochzeits-Gesellschaft erreicht die Debatte darüber die politische Ebene: Schremser Bürgermeister kontert mehrfacher Kritik an Genehmigung für 350 Besucher, spricht aber dennoch von einem Fehler.

Von Markus Lohninger. Update am 24. September 2020 (16:26)
Stadthalle Schrems
Petra Suchy

Viktoria Prinz
F: privat

Bereits rasch nach der ersten Meldung zum Schremser Hotspot kam massive Kritik von Listengemeinderätin Viktoria Prinz daran, dass laut SP-Bürgermeister Karl Harrer 350 Teilnehmer für die Feier gestattet gewesen seien: Lediglich 200 seien laut Sozialministerium für diesen Zeitpunkt für Veranstaltungen wie Hochzeiten zugelassen gewesen. Drei Tage nach der Hochzeit tagte der Gemeinderat in der Stadthalle, ein Gemeinderat verharre aktuell mit Covid-Symptomen in Quarantäne, ergänzte sie. 

Bürgermeister Karl Harrer stellt dazu gegenüber der NÖN klar: "Der betreffende Gemeinderat hat seit gestern Abend gottseidank einen Negativbescheid."

VP-Brandweiner: „Unverantwortlich und respektlos“

Lukas Brandweiner
Parlamentsdirektion/Photo Simonis

Auch der Waldviertler VP-Abgeordnete Lukas Brandweiner schießt sich auf die Gemeindeführung ein. Dem Bürgermeister scheine die Begrenzung auf 200 Personen egal gewesen zu sein, schreibt er auf Facebook. Besonders ärgerlich sei, dass in den vergangenen Wochen und Monaten viele Paare ihre Hochzeit "verschoben, verkleinert oder in anderem Rahmen gefeiert" hätten. Die Gästezahl bei der Feier in Schrems sei "unverantwortlich und respektlos gegenüber den Menschen, die sich an die Regeln halten". Er hoffe, dass "die Gesundheitsbehörde den Cluster trotz der erschwerten Voraussetzungen in den Griff" bekomme.

VP-Spazierer will Regressansprüche prüfen

VP-Stadtrat Tobias Spazierer
Markus Lohninger

Aus der Schremser ÖVP heißt es am Donnerstag, Stadtchef Harrer solle die "Ausreden lassen und Verantwortungsbewusstsein zeigen". Harrer schiebe, so Stadtrat und VP-Fraktionsführer Tobias Spazierer, nach einer durch Unwissenheit und „nicht gerade große Sorgfalt der handelnden Personen“ entstandenen Situation "alle Verantwortung" von sich. Zudem behaupte er "wider der klaren Rechtslage zum Zeitpunkt der Hochzeitsfeier, die für derartige Veranstaltungen eine Obergrenze von 200 Personen vorgesehen hat", dass eine Zulassung für 350 Menschen möglich gewesen sei.

Harrer habe als Geschäftsführer der Schremser Stadthallen Errichtungs- und Betriebs-GmbH auch rechtliche Verpflichtungen. "Immerhin sieht das Covid-19-Maßnahmengesetz vor, dass der Inhaber einer Betriebsstätte, der nicht dafür sorgt, dass diese von nicht mehr als der Maximalzahl an Personen betreten wird, mit einer Geldstrafe zu belegen ist." Würde der Betriebsgesellschaft daraus finanzieller Schaden entstehen, dann müssten, so Spazierer, auch Regressansprüche geprüft werden.

SP-Harrer: „Teilweise Äpfel mit Birnen verwechselt“

Karl Harrer
privat

Bürgermeister Harrer rechtfertigt gegenüber der NÖN das Vorgehen der gemeindeeigenen Stadthallen Errichtungs- und Betriebsgesellschaft, „hier werden teilweise Äpfel mit Birnen verwechselt“. Mit fixen Sitzplätzen waren seiner Interpretation nach zum Zeitpunkt der Feier am 12. September bei Vorhandensein eines Sicherheitskonzeptes grundsätzlich Indoor-Veranstaltungen mit bis zu 5.000 Besuchern gestattet. Dazu hätte es freilich auch der Bewilligung durch die Bezirkshauptmannschaft bedurft, die laut Aussage des Bezirkshauptmannes auch Tage nach der Feier nichts davon wusste.

Jedenfalls, so Harrer: „Die Halle ist normal für tausend Besucher zugelassen. 350 bewilligte Gäste mit fixen Sitzplätzen entsprachen unserer Interpretation nach den zu diesem Zeitpunkt gültigen Vorgaben. Die Feier war zudem eine Privatveranstaltung und keine Veranstaltung im Sinn des Veranstaltungsgesetzes.“

Unabhängig voneinander hätten ihm, so Harrer, drei Seiten bestätigt, dass die Zahl von 350 Gästen nicht erreicht worden sei. Zumindest der Gemeinde sei ein Sicherheits-Konzept vorgelegen, und diesem sei unter anderem auch hinsichtlich Desinfektion oder MN-Schutz sehr gewissenhaft nachgekommen worden, was auch Videoaufnahmen beweisen würden.

Geplante Veranstaltungen in Schrems gestrichen

„Dennoch war es ein Fehler, ich würde eine Veranstaltung dieser Größenordnung für einen solchen Zweck heute nicht mehr zulassen“, räumt Karl Harrer ein. Inzwischen seien auch alle geplanten Veranstaltungen in Schrems gestoppt worden. Es werde zudem darüber nachgedacht, das Stadtamt wieder für den Parteienverkehr zu schließen. Der Stadtchef: „Wir möchten künftig noch restriktiver vorgehen, als es das Gesetz verlangt.“