Von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Zum ersten Mal steht mit der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen eine Frau an der Spitze der EU-Kommission.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 16. Juli 2019 (20:10)
Von der Leyen bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament
APA/dpa/ag.

Die von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagene Kandidatin wurde am Dienstag bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg mit der notwendigen absoluten Mehrheit bestätigt.

383 der insgesamt 733 an der Wahl teilnehmenden EU-Abgeordneten stimmten für, 327 gegen die scheidende deutsche Verteidigungsministerin. Von der Leyen kann nun die nächste EU-Kommission zusammenstellen.

Von der Leyen bedankte sich nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission bei ihren Unterstützern und rief Kritiker zur Zusammenarbeit auf. "Meine Botschaft an alle von ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten", sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament am Dienstagabend in Straßburg. Ziel müsse "ein geeintes, ein starkes Europa sein".

Zu ihrer Wahl sagte von der Leyen: "Ich fühle mich so geehrt und ich bin überwältigt und bedanke mich für das Vertrauen, das sie mir entgegengebracht haben." Die vor ihr liegenden Aufgaben erfüllten sie mit Demut. "Das ist eine große Verantwortung und die beginnt jetzt", sagte sie in dem kurzen, in englischer Sprache gehaltenen Redebeitrag.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gratulierte "Ursula von der Leyen sehr herzlich zur Wahl als erste Präsidentin der Europäischen Kommission. Trotz der zahlreichen Herausforderungen, uns alle eint die europäische Idee, in Frieden und Freiheit leben zu können", so Bierlein gegenüber der APA.

Sie wünsche von der Leyen "für die zukünftige, sehr verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg" und freue sich auf die enge Zusammenarbeit, betonte Bierlein.

Sie sei "überwältigt", sagte indes von der Leyen nach ihrer Wahl. Es sei eine "große Ehre" für sie, nun Kommissionspräsidentin zu werden. Ihre Botschaft an alle sei: "Lassen Sie uns konstruktiv zusammenarbeiten". Auf Twitter bedankte sich von der Leyen in den 24 Amtssprachen der Europäischen Union.

Auch Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn gratulierte. Ihre am Dienstag vorgestellte "Agenda für Europa" sei "ehrgeizig und enthält alle Prioritäten, um ein geeintes und stärkeres Europa zu schaffen, das den aktuellen und künftigen Herausforderungen gewachsen ist", erklärte Hahn am Dienstag auf Twitter.

Hahn zeigte sich besonders froh, dass von der Leyen betont habe, dass die EU ein stärkerer globaler Akteur werden müsse. Dies beinhalte auch die Bestätigung der europäischen Perspektive für den Westbalkan, erklärte der EU-Kommissar.

Die Bundesregierung hat Hahn für eine weitere Amtsperiode nominiert. Die gesamte EU-Kommission muss noch einmal vom EU-Parlament bestätigt werden, bevor sie planmäßig am 1. November die Amtsgeschäfte übernimmt.

Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht in den einzelnen Staaten zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.

Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen", sagte sie. Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa war unter der Kommission von Juncker am Widerstand einiger Staaten gescheitert. Sie sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu - mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.

Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus - was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie. Die Frist läuft derzeit bis 31. Oktober.

Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem am Dienstag veröffentlichten mehr als 20-seitigen Dokument dar. Unter der Überschrift "Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa" führt sie darin als Arbeitsschwerpunkte unter anderem den Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt an. "Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa - um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen", schreibt von der Leyen darin.

Von der Leyen hatte am Montag ihren Rücktritt als deutsche Verteidigungsministerin angekündigt. Das Amt hatte sie seit Ende 2013 inne.