Immer mehr Kritik an US-Einreiseverbot und Trump

Erstellt am 31. Januar 2017 | 14:53
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Kritik an Trumps Dekret führte zur Entlassung
Kritik an Trumps Dekret führte zur Entlassung
Foto: APA/dpa/ag.
Auch vier Tage nach ihrem Erlass durch Präsident Trump nimmt die Kritik an den Einreiseverboten der USA weiter zu.

Am Montagabend entließ Trump die amtierende Justizministerin Sally Yates, die sich kritisch über die Regelung geäußert hatte, der zufolge Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern derzeit nicht in die USA einreisen dürfen. Ihr Nachfolger steht erwartungsgemäß hinter Trump.

Trump schrieb auf Facebook, Yates habe "das Justizministerium verraten", als sie sich geweigert habe, eine Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der Bevölkerung diene. Der neue kommissarische US-Justizminister und Generalstaatsanwalt, Dana Boente, stellte sich hinter die umstrittene Einwanderungspolitik von Trump.

Boente setzte kurz nach seiner Ernennung am Montag eine Anweisung seiner entlassenen Vorgängerin Sally Yates gegen Trumps Einreiseverbot außer Kraft. Der bisherige Generalstaatsanwalt von Virginia wies die Beamten des Justizministeriums zudem an, ihre "vereidigte Pflicht" zu tun und die "rechtmäßigen Anordnungen unseres Präsidenten" zu verteidigen.

Die Übergangslösung ist nötig, weil der von Trump als Justizminister nominierte Jeff Sessions, ein konservativer Senator aus Alabama, bisher noch nicht vom US-Senat bestätigt worden ist. Yates gehörte als kommissarische Justizministerin eigentlich noch zur Obama-Regierung.

Der Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde, Daniel Ragsdale, wurde ebenfalls entlassen, wie Heimatschutzminister John Kelly mitteilte. Zum Nachfolger wurde Thomas Homan ernannt. Die Wechsel werde dabei helfen, die neuen Einwanderungsregelungen umzusetzen, erklärte Kelly.

Widerstand gegen das Einreisedekret formiert sich auch auf der Ebene der US-Staaten und im Kongress: Der im Nordwesten gelegene Staat Washington kündigte eine Klage gegen den Erlass an. Der Justizminister des Staates, Bob Ferguson, erklärte, ein Erfolg vor dem Bundesgericht in Seattle würde Trumps Erlass in den ganzen USA ungültig machen.

Das Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung. Die Klage werde von mehreren Großkonzernen unterstützt. Dagegen kam der Erlass bei Anhängern des Präsidenten und ihm zugeneigten Medien sehr gut an: Trump löse ein, was er im Wahlkampf versprochen habe, hieß es.

Trump hatte am Freitag einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien auf unbestimmte Zeit. Für Sportler soll es aber Ausnahmegenehmigungen geben, wenn sie an internationalen Wettkämpfen in den Vereinigten Staaten teilnehmen wollen, teilte das Nationale Olympische Komitee der USA (USOC) mit.

Führende Politiker der demokratischen Opposition im US-Kongress demonstrierten vor dem Gebäude des Obersten Gerichts gegen Trumps Politik. "Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben", sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Die USA seien in der Vergangenheit ein "Leuchtfeuer" für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Das Einreiseverbot sei unmenschlich. "Wir werden es mit allem, was wir haben, bekämpfen."

Auch in anderen US-Städten protestierten Tausende Menschen gegen das Dekret. Der Sprecher von Ex-Präsident Barack Obama, Kevin Lewis, erklärte, es gehe Obama ans Herz, wie viele Menschen sich auf der Straße und in sozialen Netzwerken derzeit für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten.

Der Erlass hatte innerhalb der USA ebenso wie international massive Kritik aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft hervorgerufen. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview schloss sich ihr der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus mit scharfen Worten an. Hinter der Entscheidung stecke größtenteils "wachsende Islamophobie, Abneigung gegenüber Migranten und Fremdenhass im Westen", sagte Kurtulmus der regierungsnahen Zeitung "Habertürk". Das Dekret sei inakzeptabel und müsse "noch einmal überdacht" werden.

Der Hollywoodstar und ehemalige republikanische Gouverneur des US-Staates Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, kritisierte den Erlass in einem am Montag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des Unterhaltungssenders "Extra TV". Schwarzenegger wirkte erzürnt und sagte: "Es ist verrückt und lässt uns lächerlich aussehen, wenn das Weiße Haus schlecht vorbereitete Maßnahmen einfach heraushaut."

Das Weiße Haus erklärte, die Einreise in die USA sei grundsätzlich ein Privileg und kein Recht. Mit seinem Erlass wolle Trump Anschlägen zuvorkommen und nicht nur reagieren, sagte sein Sprecher Sean Spicer. Er ging dabei auch auf den Fall eines fünfjährigen Buben iranischer Abstammung ein, der am Flughafen Dulles nahe Washington vier Stunden lang festgehalten worden war.

Spicer sagte dazu, es wäre "irreführend und falsch" anzunehmen, dass allein aufgrund des Alters oder des Geschlechts einer Person keine Gefahr von ihr ausgehen könne. Bilder des Senders CNN zeigen, wie der Junge nach seiner Einreise von seiner Mutter in den Arm genommen wurde. Nach einem Bericht der "Huffington Post" handelte es sich bei dem Fünfjährigen um einen im Bundesstaat Maryland lebenden US-Bürger.

Eine irakische Abgeordnete und Menschenrechtsaktivistin wird wegen der Einreiseverbote kommende Woche möglicherweise nicht zur Entgegennahme eines Menschenrechtspreises nach Washington reisen können. Die yezidische Politikerin Vian Dachil sagte am Dienstag, es sei nicht klar, ob sie reisen könne oder nicht.

Die Lantos-Stiftung in den USA hat Dachil mit ihrem Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Sie würdigt damit den Einsatz der Yezidin für diese religiöse Minderheit, die von der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) brutal verfolgt wird. Die Stiftung ist nach dem 2008 verstorbenen Holocaust-Überlebenden und US-Kongressabgeordneten der Demokraten, Tom Lantos, benannt.

Auf den ersten Blick undurchsichtig ist, wieso sich Trump ausgerechnet auf jene sieben Länder einschießt, andere muslimische Länder aber nicht anrührt. Auf den zweiten Blick wird es klar: Wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, hat Trump in Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten wirtschaftliche Interessen.

Laut Bloomberg ist Trump an Unternehmen beteiligt, die offenbar in ein Immobilienprojekt im saudischen Jeddah involviert sind. In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist die Trump Organisation Franchisegeber für zwei Golfplätze sowie ein Luxuswohnprojekt. In Ägypten hat Trump zwei Tochterunternehmen, deren Aktivitäten unklar sind. In der Türkei lässt sich Trump als Namensgeber für zwei Hochhäuser bezahlen, was ihm allein im Vorjahr fünf Millionen Dollar einbrachte. Außerdem plant Trumps Unternehmen die Eröffnung von zwei Hotels im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt, Indonesien.