Scholz stimmt Deutsche auf Regierungswechsel ein

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Deutschen auf einen Machtwechsel in Berlin eingestimmt. "Viele Menschen wollen einen Aufbruch und einen Regierungswechsel", sagte er am Freitag beim SPD-Wahlkampfabschluss in Köln. Dafür müssten bei der Wahl am Sonntag die Weichen gestellt werden, damit er "der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde". Letzte Umfragen sehen die SPD weiter vor der Union.

APA / BVZ.at Erstellt am 24. September 2021 | 17:53
Kanzlerkandidat Scholz bei Schlusskundgebung in Köln
Kanzlerkandidat Scholz bei Schlusskundgebung in Köln
Foto: APA/AFP/Reuters

Scharfe Kritik übte der deutsche Finanzminister an den Steuerplänen von Union und FDP. "Wer in dieser Lage vorschlägt, dass Menschen, die so viel verdienen wie ich, wie ein Bundesminister, dringend eine Steuersenkung brauchen, der versteht nichts von Finanzen, sagte Scholz mit Blick auf den in der Corona-Krise angehäuften Schuldenberg. Zwar werde es möglich sein, die Verschuldung innerhalb von zehn Jahren wieder abzubauen. Steuersenkungen im Volumen von 30 Milliarden Euro für Wohlhabende seien jedoch "völlig aus der Zeit gefallen".

Den Schwerpunkt seiner Rede widmete Scholz der Sozialpolitik. "Wir dürfen nicht mehr akzeptieren, dass in einem so reichen Land so viele Kinder in Armut aufwachsen", warb er für eine Kindergrundsicherung. Weiter versprach er die Sicherung des Rentenniveaus sowie mehr Anerkennung für soziale Berufe wie Altenpflegerinnen und Altenpfleger - auch bei der Bezahlung.

Um dem Mietenanstieg zu begegnen, sollten pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Erreicht werden solle dies durch ein "Bündnis für das Wohnen" aller beteiligten Akteure. Zudem forderte Scholz, die Mietpreisbremse zu stärken und für Bestandsmieten "ein Moratorium" zu beschließen.

Als weitere zentrale Herausforderung des kommenden Jahrzehnts nannte der SPD-Kanzlerkandidat den Klimawandel. Nachdrücklich stellte er sich hinter den Atom- und auch den Kohleausstieg. "Das wird umgesetzt", sicherte er zu, ohne allerdings für die Kohle ein konkretes Ausstiegsdatum zu nennen. Die Klimainitiative Fridays for Future hatte Scholz zuvor noch einmal dafür kritisiert, am Enddatum 2038 für die Kohle festhalten zu wollen. Scholz forderte mehr Ökostrom und warf der Union vor, diesbezüglich auf der Bremse gestanden zu sein. "Leuten, die in der wichtigsten Zukunftsfrage dieses Landes auf dem falschen Pfad unterwegs sind, darf man nicht die Regierung anvertrauen", sagte er.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet setzt indes darauf, die Kanzlerschaft in Regierungsverhandlungen erringen zu können. Womöglich werde am Sonntag noch nicht klar sein, wer der nächste Kanzler wird, sagte er am Freitag in Berlin. "Kanzler wird man in Deutschland, wenn man eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für seine Politik gewinnt", unterstrich er.

Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Abschlussveranstaltung der Union in München, viele Menschen entschieden sich erst sehr spät, deshalb müsse die Union weiter kämpfen. "Es ist eben nicht egal, wer regiert", betonte sie. Die Union stehe für "Maß und Mitte" und baue Brücken, "wenn neue Probleme komen. Deshalb sind CDU und CSU die Parteien, die die nächste Regierung führen müssen", sagte die seit 16 Jahren an der deutschen Regierungsspitze stehende Politikerin.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte in einer kämpferischen Rede in Düsseldorf, die nächste Regierung müsse endlich Antworten auf die Klimakrise geben. Es gelte, Verantwortung zu übernehmen und sich nicht hinter anderen in der Regierung zu verstecken. Klimaschutz helfe der Wirtschaft. "Es sind keine Gegensätze mehr." Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, es gehe jetzt ums Machen. "Wir haben kein Erkenntnisproblem." Es gehe bei der Wahl um alles. "Wir können uns ein Abwarten nicht länger leisten." Deutschland müsse sich erneuern.

Letzte am Freitag veröffentlichte Umfragen sahen allesamt die SPD vor den Unionsparteien in Führung. In einer Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" lagen die beiden Parteien jedoch nur noch einen Prozentpunkt auseinander, bei 26 bzw. 25 Prozent. Im ZDF-Politbarometer stand es 25 zu 23 Prozent, in einer Forsa-Umfrage für RTL/ntv 25 zu 22 Prozent.

FDP-Chef Christian Lindner sagte im ZDF, ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen sei leichter zu erreichen als eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. "Deshalb setze ich eher auf Jamaika, wenn es geht." Lindner hatte nach der Bundestagswahl 2017 ein Jamaika-Bündnis platzen lassen, weswegen es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kam. Habeck sagte in Anspielung an die damaligen Verhandlungen, diese seien ein "einziges Gewürge gewesen". Die FDP habe damals nicht wirklich gewollt, die Union sei zerstritten gewesen, es habe immer wieder Querschüsse der CSU aus München gegeben. "So kann es nicht noch mal gehen." Am liebsten wäre den Grünen laut Habeck ein Bündnis nur mit der SPD.