Kenianisches Gericht ordnet Neuwahl an

Erstellt am 01. September 2017 | 16:40
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Odinga und seine Anhänger feierten die Entscheidung
Odinga und seine Anhänger feierten die Entscheidung
Foto: APA/dpa
Der Oberste Gerichtshof in Kenia hat überraschend die Präsidentschaftswahl annulliert und eine Wiederholung angeordnet.

Der Urnengang am 8. August sei von Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen belastet gewesen, erklärte das Gericht am Freitag. Oppositionsführer Raila Odinga nannte die Entscheidung "historisch". Amtsinhaber und Wahlsieger Uhuru Kenyatta will das Gerichtsurteil akzeptieren.

Die Richter in Nairobi erklärten das offizielle Endergebnis für "ungültig, null und nichtig", das Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Sieger erklärt hatte. Die Wahl sei "nicht im Einklang mit der Verfassung" erfolgt, erklärte der Vorsitzende Richter David Maraga. Nach seinen Angaben wurde die Entscheidung des Gerichts mehrheitlich getroffen - von sieben Richtern stimmten fünf für die Annullierung der Wahl. Der Urnengang soll nun binnen 60 Tagen wiederholt werden.

Der bei der Wahl unterlegene Oppositionsführer Odinga hatte Beschwerde gegen das offizielle Wahlergebnis eingelegt und von Betrug gesprochen. Richter Maraga sagte am Freitag, die Wahlkommission habe es "versäumt, unterlassen oder verweigert, die Wahl nach den Vorgaben der Verfassung abzuhalten". Er gab Odinga Recht, dass es "Unregelmäßigkeiten und Rechtswidrigkeiten" gegeben habe, insbesondere bei der Übermittlung der Wahlergebnisse. Dies habe die Wahl als Ganzes infrage gestellt.

Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, wurden etwa zahlreiche Fehler auf den Kontrollzetteln in verschiedenen Wahlbezirken und Wahllokalen festgestellt. Dort fehlten beispielsweise Unterschriften, Seriennummern oder Wasserzeichen. Zudem habe die Wahlkommission es verweigert, dem Gericht vollständigen Zugriff auf ihre Server zu ermöglichen.

Nach Angaben des Oppositionsbündnisses Nasa betrafen die Unregelmäßigkeiten rund ein Drittel der 15,5 Millionen abgegebenen Stimmen. Die Wahlkommission hatte dagegen zwar "menschliche Fehler" eingeräumt, die "versehentlich" begangen und behoben worden seien. Die Kommission hatte diese aber als zu gering eingestuft, um das Wahlergebnis als Ganzes zu beeinflussen.

Odinga sprach nach der Annullierung der Wahl von "einem historischen Tag für die Menschen in Kenia" und für den gesamten afrikanischen Kontinent. Es sei das erste Mal überhaupt, dass eine Präsidentschaftswahl in Afrika für ungültig erklärt wurde. Anhänger Odingas jubelten nach der Urteilsverkündung vor dem Gerichtsgebäude sowie in den Slums der Hauptstadt Nairobi.

"Wir sind bereit für die Wahl, aber wir haben kein Vertrauen" in die Wahlkommission, sagte Odinga mit Blick auf die Wiederholung des Urnengangs. Die Mitglieder der Wahlkommission müssten abtreten, forderte er: "Die meisten von ihnen gehören ins Gefängnis."

Präsident Kenyatta will die Aufhebung des Wahlergebnisses durch das Oberste Gericht des Landes respektieren. "Ich persönlich bin mit dem Urteil nicht einverstanden, aber ich respektiere es", sagte Kenyatta am Freitag in Nairobi. Die Richter hätten "entschieden, gegen den Willen des Volkes vorzugehen", sagte Kenyatta.

Kenyatta und Odinga sind seit langem verfeindet. Der Oppositionsführer, der zum wiederholten Mal für das Präsidentenamt kandidierte, hatte schon bei vorherigen Wahlen vergeblich den Sieg für sich beansprucht und 2013 erfolglos das Wahlergebnis vor dem Obersten Gericht angefochten.

Die jüngsten Wahlbetrugs-Vorwürfe haben das ostafrikanische Land in die tiefste politische Krise seit 2007 gestürzt. Mindestens 21 Menschen wurden bei den Unruhen nach der Erklärung Kenyattas zum Sieger getötet. Die Unruhen erreichten jedoch nicht das Ausmaß der Gewalt nach der Wahl von 2007, als mehr als 1.100 Menschen getötet worden waren.

Die Wahlkommission IEBC kündigte infolge der Gerichtsentscheidung Umstrukturierungen an. Der Vorsitzende der Kommission, Wafula Chebukati, forderte die Staatsanwaltschaft dazu auf, gegen Mitarbeiter, die im Verdacht stehen, das Ergebnis gefälscht zu haben, zu ermitteln.