Erstellt am 10. Januar 2019, 11:37

von APA Red

Eurofighter-U-Ausschuss: Opposition schäumt. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss stehen am Donnerstag die Gegengeschäfte im Zuge des Flugzeugkaufs im Mittelpunkt.

Rudolf Plessl (SPÖ) kritisiert ÖVP  |  APA

Vor Sitzungsbeginn zeigten sich SPÖ und Liste Jetzt erbost, weil das Wirtschaftsministerium zuletzt ein entlastendes Gutachten bezüglich der Anrechnung von Geschäften erstellen ließ. Dieses stellt sich gegen die belastende Experteneinung im Auftrag der Staatsanwaltschaft.

Es gebe eine einzige Partei, die sich immer wieder für Gegengeschäfte einsetze, kritisierte SPÖ-Fraktionschef Rudolf Plessl vor Sitzungsbeginn die ÖVP. Dass Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, das eine sehr geringe inländische Wertschöpfung nicht als Hindernis für die volle Anrechnung von Gegengeschäften sieht, sei ein "Affront".

Sie kümmere sich damit um die Rechtsvertretung des Eurofighter-Herstellers, statt sich für Pönalzahlungen einzusetzen, so Plessl weiter. Er kündigte eine parlamentarische Anfrage an, um die Ausgaben für das Gutachten des emeritierten Unternehmensrechtsprofessors Josef Aicher herauszufinden.

Bei der Liste Jetzt (vormals Pilz) zeigte man sich von dem Papier unbeeindruckt. "Wenn Sie ein Honorar haben, kriegen Sie auch ein Gutachten", spottete deren Abgeordneter Peter Pilz. Dies ändere nichts daran, dass die Gegengeschäfte der "Schlüsselbetrugsbereich" der Causa Eurofighter seien. Die ÖVP agiere hier als "Eurofighter-Partei", und es sei eine "Schande", dass sie die Interessen von Airbus anstatt jener der Republik Österreich vertrete und weitere Geschäfte vorbereite.

Bei der ÖVP betonte man, das Gutachten im Auftrag des Ministeriums ja noch gar nicht zu kennen. Abgeordneter Andreas Ottenschläger sagte vor der Sitzung, dass man mit Stefan Weiland aus der Revisionsabteilung des Wirtschaftsministeriums sowie Rudolf Lohberger von der Plattform Gegengeschäfte jedenfalls die passenden Zeugen geladen habe. Gegengeschäfte habe es im Übrigen auch schon beim Draken-Ankauf gegeben, damals unter einer rot-blauen Bundesregierung.

Die NEOS erwarteten sich von den beiden Zeugen Aufklärung über die Rolle des früheren Verteidigungsministers Herbert Scheibner (FPÖ; später BZÖ), die FPÖ Auskünfte über die Anerkennung und Abrechnung der Eurofighter-Gegengeschäfte.