Ministerrat beschloss Transparenzdatenbank. Der Ministerrat hat am Mittwoch die Änderungen bei der Transparenzdatenbank beschlossen.

Von APA Red. Erstellt am 15. Mai 2019 (11:08)
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"Gut Ding braucht Weile", zeigt sich Finanzminister Löger zufrieden

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) freute sich nach der Regierungssitzung darüber, dass es gelungen sei, die Grundlage zu einem Thema zu beschließen, das seit zehn Jahren in Österreich diskutiert werde. "Gut Ding braucht Weile", meinte er. 

In die Novelle seien die "durchaus kritischen Hinweise aus den Ländern und Regionen" aufgenommen worden, versicherte er. Dabei gehe es etwa um Sicherstellungen im Bereich des Datenschutzes. Die Abfrageergebnisse würden sich für die Länder deutlich verbessern. "Dieses zentrale Förderinstrument ist weit weg von einem Datenfriedhof", betonte Löger.

Sechs Bundesländer haben bereits angekündigt, in die Transparenzdatenbank vollständig einzumelden, bekräftigte er. Er gehe davon aus, dass im Rahmen der morgen stattfindenden Landeshauptleutekonferenz, eine gute Möglichkeit gegeben sei, dass sich auch die restlichen drei Länder - Wien, Kärnten und das Burgenland - anschließen.

Die Bundesländer seien jedenfalls rechtzeitig über die Novelle informiert worden, antwortete Löger auf entsprechende Kritik. Es habe viel Diskussion mit allen Ländern auf der technischen Ebene gegeben. Darüber hinaus habe vor eineinhalb Wochen ein Koordinationskomitee stattgefunden, wo Vertreter der Länder die Novelle präsentiert bekommen hätten.

Die Herbstferien werden künftig zwischen Nationalfeiertag und Allerheiligen stattfinden, dafür ist an den Dienstagen nach Ostern und Pfingsten Unterricht. Beschlossen wird ferner die Einführung eines Kopftuchverbots an Volksschulen.

Ein weiteres Thema - das Staatsziel Wirtschaft in der Verfassung aufzunehmen - hat weniger Chancen, durchgewunken zu werden. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) machte vor der Nationalratssitzung nun Druck auf SPÖ und NEOS, doch noch zuzustimmen.

Es sei damit zu rechnen, dass sich die beiden Oppositionsfraktionen dagegen aussprechen, kritisierte Schramböck. Diese Haltung zeige, dass in der SPÖ das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze "nicht vorrangig behandelt" werde. Bei der SPÖ sei das "besonders spannend", da sich schließlich etwa der frühere Parteichef Christian Kern sehr wohl dafür ausgesprochen habe.

Schramböck hofft, dass NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger heute doch noch beweist, dass sie den Standort Österreich unterstützt und dem Vorhaben der Regierung, für das diese eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, zustimmt. Wenn nicht, hätten die NEOS aus ihrer Sicht zukünftige Entscheidungen der Gerichte, die Unternehmen benachteiligen, mitzuverantworten und würden sich "von wirtschaftsliberal zu Wirtschaft egal entwickeln", so Schramböck. Die NEOS, die ihre Zustimmung ursprünglich nicht ausgeschlossen hatten, stimmen nicht zu, weil die Regierung nicht bereit sei im Gegenzug sofort Entlastungen für Unternehmer umzusetzen.