Strache lud zu Debatte über islamischen Antisemitismus. Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Mittwochabend in den Wiener Kursalon Hübner geladen, um über "Islamischen Antisemitismus" zu diskutieren. Während Publizist Henryk M. Broder am Podium von einem "unlösbaren Problem" sprach, gab sich Strache kämpferisch: "Aufgeben tut man einen Brief", sagte der FPÖ-Chef und kündigte weitere Schritte gegen den politischen Islam an.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 13. Februar 2019 (22:17)
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Vize Strache gab sich kämpferisch

Anlass der Veranstaltung, die im Rahmen von Straches neu gegründetem Think Tank "Denkwerk Zukunftsreich" stattfand, war das Erscheinen eines neuen Buches des Politikwissenschaftlers Michael Ley, das den Titel "Islamischer Antisemitismus" trägt. Ley, der im Vorfeld wegen früherer teils zustimmender Worte zur rechtsextremen Identitäre Bewegung kritisierte wurde, warnte im (laut Veranstaltern) mit 750 Gästen brechend vollen Kursalon vor einer "Islamisierung und eklatanten Zunahme des Islamismus" in Europa.

"Wir gehen nicht in eine offene Gesellschaft, sondern in eine antisemitische Gesellschaft wie in den 20er und 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts", sagte Ley. "Dieser Antisemitismus (der muslimische, Anm.) ist kein historischer, sondern ein aktueller." Ziel sei es, die gesamte Welt islamisch zu machen. Dabei sei die Vernichtung des Judentums "ein zentraler Aspekt", so der Autor. "Europa steht eine Islamisierung bevor - und wenn Sie so wollen, die Endlösung des Judentums", meinte er.

Ebenfalls Straches Einladung gefolgt war der prominente deutsche Publizist und "Welt"-Kolumnist Henryk M. Broder, der zuletzt mit einem Auftritt bei der AfD für mediale Aufregung in Deutschland gesorgt hatte. Zur Feststellung des moderierenden "Presse"-Chefredakteurs Rainer Nowak, wonach eine Rate von sechs bis neun Prozent an muslimischen Mitbürgern in Österreich doch noch keine "Islamisierung" darstelle, erklärte er, die Prozentzahl der Muslime sei "irrelevant": "Die Islamisierung ist keine Frage der Prozente." In Deutschland sei nur ein Prozent der Bevölkerung schwer kriminell. "Wir schaffen trotzdem nicht Polizei oder Justiz ab, mit der Begründung, es sind nur so wenige."

Zur Frage, wie man den liberalen Muslimen helfen könnte, hatte Broder eine klare Antwort: "Wir sollten gar nicht so tun, als wären wir dazu in der Lage. Wir werden mit hausgemachter Kriminalität nicht fertig und dann kommen wir auf die Idee, dass wir 1,4 Milliarden Menschen helfen sollen. Das zeigt das ganze Elend des Abendlandes." "Wir haben ein Problem, das unlösbar ist", sagte er. Helfen müssten sich die liberalen Muslime selbst, so sein Credo.

Strache wollte in seinem Statement von unlösbaren Problemen hingegen nichts wissen: "Entwicklungen passieren nie gottgewollt." Es gelte, das "Lebensprinzip, zu 'retten was zu retten ist'", denn: "Aufgeben tut man einen Brief." Man habe die Verantwortung, gewisse Fehlentwicklungen zu stoppen und zu korrigieren - mit "guter Familienpolitik" und Integrationspolitik - und man habe dafür Sorge zu tragen, "dass viel Menschen, die zugewandert sind, in dieser Gesellschaft ankommen". Dabei verwies er auf die christliche Geschichte: "Es hat auch eine Aufklärung gegeben. Ich glaube auch, dass der Islam eine Chance hat, eine Aufklärung zu leben."

Gefragt, was die Politik konkret zu tun gedenke, verwies Strache einmal mehr auf (bereits mehrmals von FPÖ-Seite angedachte) Maßnahmen gegen den "politischen Islam". Alles, was sich hinter dem radikalen Islam versteckt, müsse definiert und verboten werden. Es gehe etwa um "nachhaltige Schließungen" von entsprechenden Vereinen und dem Außer-Landes-Bringen von "Hasspredigern".

Scharfe Kritik an Ley übte Birol Kilic, Obmann der türkischen Kulturgemeinde in Österreich. Der Autor versuche in seinem Buch, einer Religion "pauschal Dinge anzuhängen, die der Wahrheit nicht entsprechen", sagte er. Gleichzeitig trat er dafür ein, gemeinsam gegen Antisemitismus aufzutreten, egal, von welcher Seite dieser komme.