Brunner sagt rasche Umsetzung des Heizkostenzuschusses zu

Aktualisiert am 03. Dezember 2022 | 15:56
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Finanzminister Brunner sagt höheren Heinzkostenzuschuss zu
Finanzminister Brunner sagt höheren Heinzkostenzuschuss zu
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
Finanzminister Magnus Brunner hat am Samstag eine rasche Umsetzung der von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) angekündigten Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses um 500 Millionen Euro zugesagt. Man erarbeite jetzt ein Modell und führe Gespräche mit den Ländern und dem Koalitionspartner, "damit wir diesen Zuschuss rechtlich verankern und auf den Weg bringen können", kündigte Brunner gegenüber der APA an.

Nehammer hatte am Freitag erklärt, Zielgruppe seien niedrige Einkommen, Familien und Mittelschicht. Um Abwicklung und Kriterien sollen sich die Länder kümmern, das Geld kommt vom Bund. Haushalten soll das zwischen 200 und 400 Euro bringen. Das entsprechende Modell wolle man noch vor Weihnachten vorlegen.

"Der Bundeskanzler hat mich beauftragt, bis zum Ende des Jahres ein Modell vorzulegen", erklärte Brunner dazu am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme. Geplant sei, dass der Bund den Ländern einen Zweckzuschuss zur Verfügung stellt, damit sie ihre Heizkostenzuschüsse ausweiten können.

"Ich halte das für die sinnvollere Variante als den deutschen Gaspreisdeckel", stellte der Finanzminister fest. Denn wichtig sei, dass es keine Einschränkung bei der Heizform auf Gas gibt, denn auch andere Energieträger sind teurer geworden. Außerdem entspreche man damit auch dem Wunsch der Länder nach einer raschen Lösung.

Angesichts der unterschiedlichen Heizformen in Österreich macht für Brunner ein Gaspreisdeckel für Haushalte auch "keinen Sinn." Der Finanzminister verwies diesbezüglich auf die Unterschiede zu Deutschland. Im Nachbarland heize die Hälfte der Haushalte mit Gas. In nahezu jedem Bundesland sei Erdgas die häufigste Heizform. In Österreich heizen hingegen insgesamt nur 23 Prozent mit Gas, wobei es starke regionale Unterschiede gibt. So liegt der Anteil der Gasheizungen in Wien bei 49 Prozent, in Kärnten hingegen nur bei drei Prozent. Und für Stromkunden habe man bereits die Strompreisbremse eingeführt, die rund 500 Euro pro Jahr bringe, betonte Brunner.

Zur Frage einer Gaspreisbremse nach deutschen Vorbild erklärte Nehammer am Samstag, dass man hier auf ein konkretes Modell im Nachbarland warte. "Wenn Deutschland Wettbewerbsvorteile für die deutsche Unternehmen und die Industrie herstellt und das mit EU-Recht vereinbar ist, dann müssen wir natürlich gleichzeitig auch dafür Sorge tragen, dass unsere Unternehmen nicht benachteiligt sind", bekräftigte der Bundeskanzler im Ö1-"Morgenjournal".

Von der Opposition kam massive Kritik an den Plänen der Regierung. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner anerkannte zwar, dass die Regierung mit der Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses eine weitere Maßnahme setze, gleichzeitig kritisierte sie aber im Ö1-"Journal zu Gast", dass es sich dabei wieder nur um eine einmalige, kurzfristige Hilfe handle. Notwendig wäre ihrer Ansicht nach eine dauerhaft Senkung der Preise. Sie pochte deshalb neuerlich auf die Einführung eines Gaspreisdeckels, der eine inflationsdämpfende Maßnahme wäre und die Preise dauerhaft senken würde. Die Einmalzahlungen der Regierung hätten diesen Effekt nicht und würden einen Milliarden-Schuldenberg hinterlassen, den die nächste Generation zu zahlen habe.

Auch die FPÖ kritisierte die Maßnahme. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hält die angekündigte Abwicklung über die Länder für eine "gefährliche Drohung". Auch sie fordert statt Einmalzahlungen Preissenkungen. Der FPÖ schweben dafür Steuersenkungen oder sogar Steuerstreichungen vor."Ich bin ein lernender Bundeskanzler. Es gibt immer noch mehr zu wissen." - Karl Nehammer hat noch nicht ausgelernt.

NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer meinte, dass hier offenbar "als Weihnachtszuckerl für die Bundesländer wieder einmal ziellos Geld verteilt" werde. Sie konstatierte einen Fleckerlteppich, aber ein Plan, wie es 2023 weitergeht, sei weiterhin nicht absehbar. "Das zeigt klar, wie groß die Hilflosigkeit der Bundesregierung ist. Auch die heute angekündigte Maßnahme kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ÖVP und Grünen noch immer jegliche Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Krise fehlt", meinte Doppelbauer.

Die Caritas begrüßt hingegen die geplanten weiteren Wohn- und Heizzuschüsse. Die angekündigten 500 Millionen Euro für Menschen in schwierigen Lebenslagen halte er "für einen guten Vorschlag, den ich sehr unterstütze", sagte Caritas-Präsident Michael Landau laut Kathpress. Rasche, zusätzliche und gezielte Unterstützung könne in der derzeitigen Situation eine "wirksame Entlastung" sein. Die geplante Abwicklung über die Bundesländer hält Landau für einen "klugen Ansatz", zumal die Länder die nötige Struktur und Erfahrung dafür hätten.