USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor. US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen.

Von APA Red. Erstellt am 16. Mai 2019 (06:28)
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Nationaler Notstand in Sachen Telekommunikation wegen Huawei

Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Es wird aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will.

Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Die Firma ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll.

Die USA setzten Huawei und 70 verbundene Unternehmen zudem auf eine schwarze Liste. Damit ist es Huawei untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Produkte und Technologie von US-Firmen zu erwerben. Dies soll innerhalb der nächsten Tage in Kraft treten.

Huawei kritisierte die "unangemessenen Beschränkungen" durch die US-Regierung. Das werde das Land "nicht sicherer und stärker machen", sondern nur dazu führen, dass die USA auf "schlechtere und teurere Alternativen" zurückgreifen müssten, erklärte das chinesische Unternehmen.

Huawei sieht durch den Schritt seine Rechte verletzt. Ohne Huawei werde die USA bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt, hieß es in einer ersten Reaktion. Das Unternehmen sei aber weiterhin "bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen".

In den USA, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Technologieminister Norbert Hofer (FPÖ) sagte vor einigen Wochen, er teile die Vorbehalte anderer Staaten gegen Huawei nicht so sehr, um den chinesischen Netzwerkausrüster vom 5G-Ausbau auszuschließen. Derzeit laufen hierzulande die ersten Tests der 5G-Mobilfunkfrequenzen.

Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weißen Hauses eine Erklärung nach, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.

Die Branche solle "vor ausländischen Gegnern" geschützt werden, sagte US-Handelsminister Wilbur Ross. "Unter der Führung von Präsident Trump können die Amerikaner darauf vertrauen, dass unsere Daten und Infrastruktur sicher sind." Mit dem Dekret wurde das Handelsministerium beauftragt, die Umsetzung innerhalb von 150 Tagen auszuarbeiten.

Mit dem erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus "gegnerischen" Staaten zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.

"Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten", heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Es gehe darum, das Land vor "ausländischen Feinden" zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten. Das Handelsministerium sei deshalb künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten.