Rudolf Smolej: „Hauptfokus auf Impfpflicht“
Der Landesgeschäftsführer der FPÖ Burgenland ist in Henndorf wohnhaft und auch für Agenden im Bezirk Jennersdorf zuständig. Mit der BVZ sprach er über die anstehende Gemeinderatswahl, Veränderungen im Wahlkampf und unter anderem das viel diskutierte Dollfuß-Museum.
BVZ: Was werden die Themen der FPÖ im Wahljahr 2022 für die Gemeinderatswahl sein? Welche Projekte werden angegangen?
Rudolf Smolej: „Das ist ganz klar, dass die FPÖ als Partner der Bürger auftreten will, Kontrollpartei und als Korrektiv für den Bürger tätig ist. Das sieht man unter anderem an der schlampigen Art des Jennersdorfer Bürgermeisters, wo Paragrafen zu seinem Nutzen interpretiert werden oder auch die Diskussion über die Sporthalle, wo Geld aufgewendet wird und der Müllplatz nicht saniert wird. Außerdem hinterfragen wir die Impfpflicht und die Covid-Maßnahmen der Regierung.
Wir unterstützen die Leute außerdem bei Arbeitsrechtprozessen mit Hilfestellung und reden mit Unternehmern. Das ist die Kleinarbeit die wir machen. Wenn in Jennersdorf das Sporthallenprojekt kommt, dann soll man das Geld sinnvoller verwenden. Das wird noch eine spannende Geschichte..“
Ist die MFG eine Konkurrenz im Burgenland?
Smolej: „Wenn es um Bürgerrechte geht, gibt es keine Konkurrenten. Die MFG hat eine andere Positionierung, die lehnen die Maßnahmen noch stärker ab. Unser Hauptfokus ist die Impfpflicht.
Es soll jedem überlassen sein sich zu impfen, wenn die Wirkung bei Omikron nur 32 Prozent ist. Wir sind gegen die Pflicht, dass die Wirksamkeit der Impfung stark zu hinterfragen ist, ist etwas anderes. Damit öffnet man die Büchse der Pandora. Ist dann der nächste Schritt, wer zu viel trinkt oder raucht ist der Nächste? Da entfernt man sich von der Solidaritätsgemeinschaft.“
Sonst sind auch „starke Grenzen“ doch ein Thema der FPÖ?
Smolej: „Die Grenzübergänge sind sicher ein Thema. Wir bekommen immer wieder Beschwerden aus Sankt Martin an der Raab, dass dort auffällig viele Kastenwägen unterwegs sind. Die Polizei negiert diese Berichte teilweise, aber wir wissen aus Güssing, dass es viele Aufgriffe gibt. Die kolportierten 100 pro Tag sind eine politische Größenordnung. Ich sehe es ja selbst, wenn ich nach Eisenstadt fahre, man trifft Busse und Klein-LKW, fast bei jeder Fahrt.“
Ist der Plan in diesem Jahr in allen Gemeinden anzutreten beziehungsweise Kandidaten zu stellen?
Smolej: „Wir werden sicher nicht auf Druck überall aufstellen. Ich mache seit 1984 Kommunalpolitik, dort wo man fleißige Kandidaten stellen kann, dort werden wir auch kandidieren. Wir werden uns aber an den letzten Wahlen orientieren.“
Wird es eine Zusammenarbeit mit dem Bezirk Güssing bei den Wahlen geben?
Smolej: „Wir sind froh, mit Michael Gmeindl dort einen erfahrenen Gemeindepolitiker gefunden zu haben, übrigens mit Jennersdorfer Wurzeln. Wir wollen die Zusammenarbeit mit anderen Bezirksteilen stärken. Petra Wagner hat damals auf die Autonomie der Bezirke wert gelegt, wir wollen aber eine schlagkräftige Gesamte. In Oberpullendorf haben wir mit Sandro Waldmann jetzt auch einen jungen, erfahrenen Mann gefunden.“
Heißt das, die Freiheitlichen haben weniger Mitglieder, weil sie sich zusammenschließen müssen?
Smolej: „Nein, im Gegenteil. Natürlich haben wir eine gewisse Zielgruppe durch die Nicht-Beteiligung an der Regierung verloren. Diese kommen bei Erfolg und gehen bei Misserfolg. Wir haben über 40 neue Mitglieder landesweit im vergangenen Monat aufgenommen.
Wie kam es zu den neuen Mitgliedern?
Smolej: „Die melden sich, durch die Demos in Wien und unsere Alleinstellung im Parlament. Da sind auch Wissenschaftler und Ärzte dabei. Wir diskutieren, ob wir nicht bei der Ärztekammerwahl zum ersten Mal seit langer Zeit wieder antreten.
Wenn man einen Innenminister in der Regierung bekommt, der das Dollfuß-Museum unterstützt, wohin sollen die Leute dann noch gehen? Das ist ein Wahnsinn mit dem Museum, da brauche ich auch über einen Nehammer nicht mehr diskutieren. Wenn in Niederösterreich Leute wie Josef Plank, Wolfgang Sobotka und Erwin Pröll raufgekommen sind, da hat man sich schon gefragt, ob man in Niederösterreich ist oder einem südlicheren Land. Man stelle sich vor, das wäre in einer anderen Stadt mit einem anderen Bürgermeister passiert.
Zum Beispiel in Braunau?
Smolej: Das bleibt Teil der Interpretation. Man stelle sich vor ein FPÖ-Politiker macht ein Dollfuß-Museum auf, was wäre da nur los?
