Gebühren steigen an. Nach monatelanger Diskussion wurde das Budget beschlossen. Die ÖVP hat zugestimmt, „um die Stadtgemeinde vor einem Regierungskommissär zu bewahren“.

Von Carina Fenz. Erstellt am 13. Februar 2019 (05:30)
WürknerFenz
Das Budget 2019 von Jennersdorf wurde am vergangenen Donnerstag bei der Gemeinderatssitzung mit den Stimmen von JES, ÖVP und Grünen beschlossen.

Die gute Nachricht vorweg: Die Stadtgemeinde hat seit Donnerstag der Vorwoche ein Budget. Die Bürgermeisterliste JES und die ÖVP sowie Grünen-Gemeinderätin Johanna Freudlsperger-Sagl stimmten dem Voranschlag, der 11,050.900 Euro im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt beträgt, zu. Für eine Überraschung sorgte die SPÖ, die trotz ihrer Mitarbeit beim Voranschlag gegen das Budget stimmte. Laut dem Bürgermeister Reinhard Deutsch habe sich die FPÖ mit dem von den anderen Fraktionen gemeinsam erarbeiteten Budget inhaltlich nicht befasst.

Aber der Reihe nach: Die FPÖ hat 13 Zusatzanträge, die allesamt nicht angenommen wurden, eingebracht, um ihre Forderungen im Budget zu berücksichtigen. Die Zustimmung der ÖVP zum Budget gab es laut Fraktionssprecher Franz Müller nur, da die sieben Punkte (Arbeitsplätze schaffen, Akzente für die Innenstadt, Lehrlingsförderung erhöhen, eine Leseoffensive für alle, ein höheres Kultur-, Vereins und Sportbudget, eine Straßenbeleuchtung am Schaufelberg und der Gartengasse und die Einbindung aller Parteien) ins Budget eingearbeitet wurden und „wir der Stadt einen Regierungs-Kommissär ersparen wollten“, so Müller.

Von einer Koalition mit der Liste JES will die ÖVP trotz Zustimmung nichts wissen. „Wir werden weiterhin unsere Ideen einbringen und bieten unsere Mitarbeit an“, erklärt Müller, dem vor allem die Gebührenerhöhung für Wasser und Kanal — die erste seit 2012 — ein Dorn im Auge ist. „Die Bürger haben sich den im Wahlkampf angekündigten Geldsegen aus Eisenstadt sicher anders vorgestellt“, betont Stadtrat Bernhard Hirczy (ÖVP).

BVZ
Als Zeichen des Protests kamen die FPÖ-Gemeinderäte in Gelbwesten, „wie in Frankreich wollte man damit gegen Belastungen der Bevölkerung protestieren.“ Am Bild: Christopher Lipp, Franz Schenk, Hans-Jürgen Bacher, Franz Strobl und Gerda Poglitsch.

Für JES war die Gebührenerhöhung unumgänglich, „da die Gemeindeaufsicht sonst keine weiteren Kreditgeschäfte genehmigen würde. Die Stadtgemeinde muss rund 25 Prozent für Kanal- und Wasserabgaben zuschießen“, heißt es von Deutsch. Konkret werden die Wasser- und Kanalgebühren im heurigen Jahr um 15 Cent pro Berechnungseinheit erhöht werden, ab dem Jahr 2020 wird eine Indexsteigerung von 1,7 Prozent schlagend. Pro Haushalt sind das um rund 60 Euro mehr pro Jahr. Für die FPÖ „nicht tragbar.“ „Unser Vorschlag war das Budget komplett zu durchforsten und die Kosten für den Bauhof zu senken“, erklärt FPÖ-Stadtrat Franz Schenk, dessen Fraktion als sichtbares Zeichen des Protests mit gelben Westen zur Sitzung kam. „Wir wollten hier einen Akzent setzen, dass wir vehement gegen eine Gebührenerhöhung sind, solange nicht alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind“, so Schenk.

Die größten Investitionen betreffen den Bauhof mit 1,4 Millionen Euro, die Schulen mit 400.000 Euro, die Gemeindestraßen mit 120.000 Euro und den Friedhof mit 40.000 Euro.