Hochwasserschutz: Zwist um Vertrag von 2017. In Königsdorf kam es im Zuge des Hochwasser- und Renaturierungsprojekts zu Vergaben ohne Abstimmung. Wer jetzt dafür aufkommen muss, ist noch nicht geklärt.

Von David Marousek. Erstellt am 17. September 2020 (06:09)
Die Baustelle am Limbach in Königsdorf nähert sich dem Ende. Aktuell wird gerade noch das Gelände bei der Überquerung aufgestellt.
Marousek

2017 wurden zahlreiche Vorbereitungen bezüglich Hochwasserschutz und Renaturierung gemacht. Mit über 40 Grundstücksbesitzern einigte sich die Gemeinde unter dem damaligen Bürgermeister Dieter Wirth (ÖVP). Der Großteil der Besitzer sagte dem Vorhaben damals zu. Wenige waren nach Androhung einer Enteignung damit einverstanden. Eine Grundstücksbesitzerin wollte den Gerichtsweg durchziehen, am Ende einigte sich jedoch die Gemeinde mit ihr. Ein Jahr später wurde das Projekt im Gemeinderat beschlossen und befindet sich aktuell noch in der Umsetzung.

Gemeinderat wusste nichts von Versprechen

Diesen Juni wurde das Thema neu entflammt. Da meldete sich nämlich die Grundstücksbesitzerin bei der Gemeinde und fragte über den Fortschritt der ihr versprochenen Bauarbeiten nach. Dabei wurden der Grundstücksbesitzerin, als einziger Person damals, seitens des damaligen Bürgermeisters Dieter Wirth, Zusagen gemacht. Das Problem dabei ist, dass diese nie in den Gemeinderat gelangten. Dies wurde in den vergangenen beiden Gemeinderatssitzungen auch ein Thema. „Das war ein Punkt in den Sitzungen, das kann ich bestätigen“, erklärte der aktuelle Bürgermeister Mario Trinkl (SPÖ).

Bürgermeister Mario Trinkl ist über die Vereinbarungen verärgert, die aus seiner Sicht „nicht notwendig“ waren.
C. Fenz

Die Gemeinde sei laut Bürgermeister selbst erst im Juni draufgekommen, als die Grundstücksbesitzerin auf der Gemeinde anrief. Es gäbe dabei auch einen schriftlichen Vertrag, den damals laut Trinkl jedoch nur der Anwalt der Besitzerin, sowie Vorgänger Dieter Wirth gesehen haben soll. In den Gemeinderat eingebracht wurden diese Zusagen für unter anderem eine Leerverrohrung und ein Brückengelände nie. Eine Kostenschätzung beläuft sich laut Trinkl auf rund 10.000 bis 12.000 Euro, für zwei der sechs versprochenen Punkte. Laut Vizebürgermeister Dieter Wirth wäre mit der Hälfte zu rechnen. Für Bürgermeister Trinkl sei der Vertrag jedoch sowieso ungültig, da er nie den Gemeinderat passierte. „Als Bürgermeister kann ich so etwas nicht umsetzen, das wäre Amtsmissbrauch für mich.“

Klaus Fischl: „Für mich ist das ein Skandal!“

Der Gemeinderat Klaus Fischl (Liste KLAUS) war laut eigenen Aussagen nie vom Projekt überzeugt: „Das war alles von Anfang an mit so vielen Problemen behaftet.“ Es seien schon 2017 keine Informationen über den aktuellen Stand in die Gemeinderatssitzungen gelangt. „Wenn wir davon gewusst hätten, dann wäre das Projekt vielleicht gar nicht zustande gekommen. Das ist ein Skandal, er hat nicht einmal seine Parteikollegen darüber informiert“, führte Fischl weiter aus.

Auch Bürgermeister Mario Trinkl ist sich unsicher, wie entschieden worden wäre: „Es ist durchaus möglich, dass es anders gekommen wäre.“ Nach einem Streit mit der Schwester der Partei, die das Grundstück besaß, landete der Fall beim Verwaltungsgericht. „Plötzlich tauchte der damalige Bürgermeister mit einer Unterschrift und der Zustimmung auf, obwohl die Person dort damals schwer krank war“, wunderte sich Fischl.

„Die Richterin sagte, es würde zu einer Enteignung kommen, falls wir uns nicht einigen würden.“ Dieter Wirth, Vizebürgermeister, über das Zustandekommen der Vereinbarung 2017

Dem entgegnete der nunmehrige Vizebürgermeister Dietmar Wirth folgendes: „Er war Grundbesitzer, trotz seiner Zuckerkrankheit aber geistig voll da. Mit seiner Schwester hatte er nachweislich keinen Kontakt zu diesem Zeitpunkt.“ Für Wirth hätte sich die Sache mittlerweile sowieso erledigt: „Die damals gemachten Zusagen wurden jetzt vom Gemeinderat abgelehnt. Es war kein Vertrag, sondern eine Vereinbarung, die damals nie durch den Gemeinderat ging, weil das Projekt erst 2018 die Förderzusage bekam. Da war ich jedoch nicht mehr Bürgermeister.“

„Schriftverkehr lag immer in der Mappe“

Das sei für den aktuellen Bürgermeister Mario Trinkl zu wenig: „Mein Vorgänger sagte zu mir, er habe vergessen, mich zu informieren. Mittlerweile sei er ja ‚nichts‘ mehr, obwohl er immer noch Vizebürgermeister der Gemeinde ist.“ Das unterstützte auch Gemeinderat Klaus Fischl: „Der Ex-Bürgermeister meinte, es wäre nicht seine Angelegenheit mehr, diesen Vertrag vorzubringen, sondern die Amtsleiterin hätte das erledigen müssen. Der Vertrag wurde in Eisenstadt geprüft und für ungültig erklärt. Es wird noch untersucht, ob es Amtsmissbrauch ist.“

Für Vizebürgermeister Dieter Wirth hat sich die ganze Sache bereits erledigt und die Vereinbarung sei ungültig.
C. Fenz

Vizebürgermeister Dieter Wirth weißt die Schuld von sich: „Dass es da etwas gab, das lag immer durch den Schriftverkehr in der Mappe der Gemeindestube vor. Ich kann nicht jedes Abkommen mit ihm durchgehen.“ Dezidiert hätte er den gesamten Schriftverkehr nicht mit seinem Nachfolger Mario Trinkl durchgearbeitet. „Das Problem ist, dass das nicht in der Mappe für Übereinkommen lag, sondern in einer ganz anderen“, erklärte Trinkl. Die Grundstückseigentümerin würde ihre versprochenen Zugeständnisse „sicher einklagen, das hat sie mir gegenüber auch schriftlich gegeben“, erklärte Trinkl abschließend.