Gemeinderat stimmte gegen „Mattersburg-Gutschein“. SPÖ: Zuschuss für Sozialtopf von 20.000 Euro soll kommen. ÖVP-Antrag für Gutschein fand geschlossen keine Zustimmung.

Von Richard Vogler. Erstellt am 13. November 2020 (03:33)
Die Corona-Krise und die Commerzialbank-Pleite werden auch die Mattersburger Bürger treffen. Um Bedürftigen zu helfen, brachte die ÖVP (Thomas Haffer, Mitte) den Vorschlag von Gutscheinen ein. Umgesetzt wird die Variante der SPÖ (Bürgermeisterin Ingird Salamon links, Stadträitn Rafaela Strauß rechts) mit Zuschüssen aus dem Sozialtopf.
Richard Vogler/zVg.

Die vergangene Woche abgehaltene Gemeinderatssitzung stand im Zeichen des Commerzialbank-Skandals und Corona mit deren Auswirkungen. Unter anderem betraf ein Tagesordnungspunkt die Unterstützung für Bedürftige. Die ÖVP brachte den Antrag auf einen „Mattersburg-Gutschein“ ein. „Jeder Mattersburger Haushalt mit einer Person sollte einen Gutschen von 25 Euro, jeder Haushalt ab zwei Personen einen Gutschein von 50 Euro erhalten. Um zu gewährleisten, dass auch in lokale Unternehmen investiert wird, sollen diese Gutscheine nur in Unternehmen mit nicht mehr als zwei Standorten in Österreich einlösbar sein“, führte ÖVP-Gemeinderat Thomas Haffer aus.

SPÖ-Stadträtin Rafaela Strauß nahm dazu Stellung: „Corona und der Commerzialbank-Skandal werden die Gemeinden, die Familien und die Wirtschaft treffen und das sehr unterschiedlich. Ich denke, wir müssen die Situation der einzelnen Beteiligten klären – was ist vorhanden, was braucht man. Wir müssen weg vom Gießkannensystem. Die SPÖ wird einen Budgetantrag für die finanzielle Hilfe aus dem Sozialtopf einbringen“, führte Strauß aus.

Bedenken bei Kriterien

FPÖ-Mandatar Johannes Berger warf die Frage auf, welche Kriterien gegeben sein müssen, um den Sozialtopf in Anspruch zu nehmen. „Ich denke hier gibt es viele Einzelfälle.“ Elisabeth Mendoza von den Grünen meldete sich ebenso zu Wort. „Den Ausführugen von Stadträtin Strauß kann ich nur zustimmen, ich habe jedoch auch gewisse Bedenken bei den Kriterien. Ich denke, dass auch so schnell wie möglich geholfen werden muss, nicht erst im nächsten Jahr“ Und Bürgermeisterin Ingrid Salamon merkte an, dass „unser Sozialtopf schon öfters bewiesen hat, dass er sehr hilfreich ist.“

Bei der Abstimmung war lediglich die ÖVP für ihren Antrag; SPÖ, Grüne, Freiheitliche und LZM (Liste Zukunft Mattersburg) stimmten dagegen, was eine Befürwortung der Sozialtopf-Variante gleichbedeuet.

Sozialtopf: Bislang nur Spenden

 

Im Gespräch mit der BVZ erläuterte Salamon die weitere Vorgangsweise: „Bislang wurde der Sozialtopf der Stadtgemeinde meist von Spenden bedient. Geplant ist nun, aus dem Budget der Stadtgemeinde 20.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Natürlich muss es Richtlinien geben und ein Antrag muss gestellt werden. Dennoch wird den Menschen rasch und unbürokratisch geholfen werden. Die BVZ erreichte auch Strauß am Telefon, wo sie darauf hinwies, dass „ich den Antrag der ÖVP nicht niederschmettern wollte. Das Geld muss gezielt eingesetzt werden. Von Seiten des Bundes gibt es etwa den Familienhärtefonds, diesen können jedoch nur Familien mit Kindern in Anspruch nehmen. Ich denke, es gibt auch Paare, die keine Kinder haben und die in eine Notlage geraten können.“

Detail am Rande: ÖVP-Gemeinderat Thomas Haffer meldete sich bei der Gemeinderatssitzung nach den Ausführungen von Strauß zu Wort, um anzumerken, dass „wir die Aufwertung des Sozialtopfes begrüßen. Wir sehen unseren Antrag als zusätzliche Maßnahme.“

ÖVP-Obmann Andreas Feiler (er war bei der Gemeinderatssitzung nicht vor Ort) sprach hingegen in einer Presseaussendung von „politischem Kalkül“ und dasss „der Antrag von der „Salamon-Absoluten niedergestimmt wurde“, obwohl auch Grüne, FPÖ und LZM dagegen stimmten.