Grüne warnen vor Schnellschüssen. Utl.: Petrik: Zuerst Schadenshöhe klären - Land soll Statusbericht über Landesfinanzen erstellen - Grüne wollen U-Ausschuss nach den neuen Regeln - Kein Grund für Neuwahlen

Von APA, Redaktion. Erstellt am 05. August 2020 (18:20)
Bilanzskandal rund um die Commerzialbank Mattersburg
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Burgenlands Grüne haben am Mittwoch vor Schnellschüssen in der Causa Commerzialbank Mattersburg gewarnt. "Zunächst muss einmal geklärt werden, wie hoch die tatsächlichen Schäden bei Gemeinden und Landesunternehmungen sind, bevor man über die Höhe der Landesgelder als Unterstützung spricht", stellte Klubobfrau Regina Petrik in einer Aussendung fest.

Forderungen nach Rücktritten und Neuwahlen, aber auch vorschnelle Geldfreigabe von Landesmitteln rund um den Bank-Skandal, seien für die Grünen "nicht zielführend". Das Land müsse nun dringend einen Statusbericht über die Landesfinanzen samt Beteiligungen erstellen, forderte Petrik.

Die Landesregierung solle gleichzeitig Richtlinien ausarbeiten, welche Gemeinde in welchem Fall eine bestimmte Höhe an Landesmitteln bekommen könne. Das müsse auch im Landtag, der diese Mittelfreigabe genehmigen muss, debattiert werden. Gemeinden, die Unterstützung bräuchten, sollten einen Finanzplan vorlegen. Erst danach könne man entscheiden, ob hier Mittel aus den Bedarfszuweisungen des Landes oder aus anderen Töpfen kommen, so Petrik.

Auch die Grünen sprechen sich für einen Untersuchungsausschuss aus, allerdings nach den im Juli vom Landtag beschlossenen Regeln. Diese seien erst im September gültig. Für eine Neuwahl sehe man keinen Grund. "Wahlen sind kein Fußballmatch, zu dem man jede Woche antritt. Mit solchen Forderungen sollte man sehr sorgsam umgehen", mahnte die Klubobfrau zur Besonnenheit.