Debatte um Parkgebühr in Mattersburg. ÖVP stellte Antrag für zwei Stunden Gratisparken in der Innenstadt. Dieser wurde von SPÖ, LZM, Grüne und FPÖ abgelehnt.

Von Richard Vogler. Erstellt am 25. Februar 2021 (05:03)
Bürgermeisterin Ingrid Salamon, Stadträtin Claudia Schlager, Gemeinderat Thomas Tschach und Vizebürgermeister Otmar Illedits vor dem Parkautomat beim Gemeindeamt.
zVg

Wie bereits im Vorfeld angekündigt, stellte die ÖVP bei der Dienstag dieser Woche abgehaltenen Gemeinderatssitzung einen Antrag bezüglich Änderung der Parkgebühren in der Mattersburger Innenstadt. Die Forderung wird nicht umgesetzt – den Punkt befürwortete lediglich die Volkspartei; SPÖ, Grüne, FPÖ und Liste Zukunft Mattersburg sprachen sich dagegen aus.

Im konkreten wollte ÖVP-Obmann Andreas Feiler zwei Stunden Gratisparken umsetzen. „Wir wollen unsere Innenstadt-Unternehmer unterstützen und fördern. Durch die Sanierung der Bachdecke gibt es aktuell weniger Parkplätze. Ich habe auch mit Wirtschaftstreibenden gesprochen, die dafür sind“, so Feiler. Im Rahmen der Diskussion meldete sich auch ÖVP-Gemeinderätin Gaby Haider zu Wort: „Wir müssen die Leute wieder nach Mattersburg locken.“

Thomas Tschach (SPÖ) merkte an, dass „dies im Sommer 2020 schon im Bau- und Verkehrsausschuss diskutiert“ wurde. SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon verwies auf die Tatsache, dass „bereits ab 16 Uhr gratis geparkt werden kann. Weitere, zusätzliche zwei Stunden würden der Frequenz schaden.“

Stadträtin Claudia Schlager hielt bei der Debatte fest, dass „ich mit einigen Wirtschaftstreibenden gesprochen habe. 90 Prozent sind gegen zwei Stunden Gratisparken.“

In einer Aussendung zur Gemeinderatssitzung ging Schlager ins Detail: „Wir haben ein seit vielen Jahren gut durchdachtes und mit Augenmaß gestaltetes Parkkonzept in der Innenstadt. Gut durchdacht dürfte hingegen die jüngste Forderung der Stadt-ÖVP nicht sein. Diese besagt ein 2 Stunden-Gratisparken in der Innenstadt. Das gibt es aber bereits. Die Gebührenpflicht besteht zwischen 8 und 16 Uhr, sprich von 16 bis 18 Uhr und darüber hinaus bis 8 Uhr in der Früh können Kunden bzw. AutofahrerInnen bereits kostenlos parken. Ehrlich gesagt, verstehe ich die Forderung der ÖVP nicht ganz.“

Schlager führte weiters aus, dass es wichtig sei, sinnvolle Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt zu setzen. Sie verwies auf eine Verlosung zu Weihnachten, bei der man Einkäufe in Geschäften der Innenstadt wieder zurückgewinnen konnte. Ebenso wurden von der SPÖ Mattersburg/Walbersdorf im Sommer Gutscheine verlost, um die Kundenbindung in der Innenstadt zu erhöhen.

Auch Peter Pregl von der Liste Zukunft Mattersburg meldete sich mittels einer Aussendung zu Wort: „Die Forderung der ÖVP ist eine alte Suppe, mehrmals wurde dieses Thema im Gemeinderat besprochen! Fakt ist – ja es gibt ein Parkplatzproblem in der Innenstadt, die Unternehmer leiden darunter, da viele in die Einkaufszentren fahren, wo genügend Parkplätze vorhanden sind. Festzuhalten ist aber, das wir bereits überall zehn Minuten Gratis parken können und zwei Stunden in der Kremsergasse. Vielmehr würde ich anregen, dass eventuell über eine Garage beziehungsweise Tiefgarage nachgedacht wird, welche sich im Zentrum befinden sollte.“