Amtshaftungsklage gegen Republik eingebracht. In der Causa Commerzialbank Mattersburg gibt es nun eine Amtshaftungsklage eines prominenten Anlegeranwalts gegen die Republik: Die Kanzlei des Grazers Harald Christandl hat formell ein Verfahren gegen den Staat eingeleitet.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 06. August 2020 (16:32)
Symbolbild
APA/ROBERT JAEGER

Das berichtete die "Kleine Zeitung" Donnerstagnachmittag vorab. Begehrt wird eine Haftung der Republik dem Grunde nach für Schäden, die von der Einlagensicherung nicht gedeckt sind.

Die Republik habe nun drei Monate Zeit zu reagieren, "wobei wir angesichts der Ausgangslage hoffen, dass langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren hintangehalten werden können", so Christandl in der Zeitung. Das Begehren wurde in einem Schreiben an den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, dargelegt.

In einem weiteren Schreiben wandte sich der Anwalt an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), um sie um "Mithilfe bei einem raschen, unkomplizierten Lösungsprozess" zu ersuchen.

Mehr als eine Handvoll von Anlegeranwälten hat bisher bereits Amtshaftungsklagen im Fall Mattersburg-Bank angekündigt. Mitte Juli bereits wurde nach APA-Informationen im Namen eines gemeinnützigen Bauunternehmens eine erste entsprechende Klage eingereicht.

Christandl hoffe, dass seinen Mandanten, "eine kleine Gruppe privater Anleger", eine Instanzenrallye wie in den Fällen BHI, Riegerbank oder AMIS, die viele Jahre in Anspruch genommen hätten, erspart werde. Er sei von Mandanten mit der Geltendmachung und Durchsetzung von Amtshaftungsansprüchen "im Zusammenhang mit den Versäumnissen der staatlichen Aufsicht bei der Commerzialbank Mattersburg beauftragt", schrieb Christandl an die Finanzprokuratur.

"Die Pflichten der Finanzmarktaufsicht haben augenscheinlich bei der Commerzialbank kläglich und vielschichtig versagt. Der FMA hätte bei ordnungsgemäßer Aufsicht und Prüfung jedenfalls auffallen müssen, dass die in den Jahresabschlüssen öffentlich ersichtlichen Fantasiezahlen der Bank einem Marktvergleich unter keinen nachvollziehbaren und realitätsnahen Parametern standhalten", argumentierte der Anlegeranwalt.

In den Jahresabschlüssen von 2008 bis 2018 könne nicht übersehen werden, dass unter anderem die Bilanzsumme der Commerzialbank Mattersburg kontinuierlich gewachsen sei, während sie sich im sonstigen beaufsichtigen Bankensektor reduziert habe. Zudem hätten die Einlagen der Sparer die gewährten Kredite erheblich überstiegen, die Guthaben bei anderen Banken seien "überdurchschnittlich hoch" gewesen. Die von der Bank erzielten Erträge seien im Branchenvergleich doch beträchtlich gewesen. Das seien aber nur einige der Auffälligkeiten, erklärte die Anwaltskanzlei. Es bestehe der Eindruck eines "nicht vertretbaren, multiplen Behördenversagens".