Sparstift wird angesetzt. Auch Gemeinden stehen infolge der Pandemie weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. In Neudörfl rechnet man mit Einnahmeneinbußen von etwa einem Viertel.

Von Christian Artner. Erstellt am 17. Mai 2020 (06:31)
Bürgermeister Dieter Posch berichtet, wie sich die Corona-Krise auf die Einnahmen der Gemeinde auswirken.
Gemeinde Neudörfl

Nicht nur Privatpersonen und Unternehmen konfrontiert die Corona-Pandemie mit finanziellen Herausforderungen. Auch bei Gemeinden fließen derzeit weniger Einnahmen in die Haushaltskassen, während laufende Ausgaben zumindest auf selben Niveau bleiben.

„Gemeinden werden deshalb in nächster Zeit Investitionen, die nicht unbedingt notwendig sind, aufschieben müssen“, sagt Neudörfls Bürgermeister Dieter Posch. Den Sparstift ansetzen wird also das neue Credo in vielen Gemeinden sein – so auch in Neudörfl. Etwa ein Viertel weniger Einnahmen als ursprünglich budgetiert, wird die Gemeinde am Ende des Jahres vorweisen können. Dieses Viertel setzt sich vor allem aus zwei Teilkomponenten zusammen: einerseits den Kommunalsteuern, andererseits den sogenannten Abgabenertragsanteilen.

Kurzarbeit: Monatlich 200.000 Euro weniger

„Kommunalsteuer heißt: drei Prozent des Bruttolohns eines jeden unserer rund zweitausend Arbeitnehmer haben Unternehmen an die Gemeinde abzuführen.“ In normalen Zeiten sind das in Neudörfl über zwei Millionen Euro jährlich. „Wird nun jemand in Kurzarbeit geschickt, reduziert sich das Gehalt je nach Modell auf zehn beziehungsweise zwanzig Prozent.“ Den Rest bezuschußt der Bund über das AMS. Kommunalsteuerpflichtig ist aber nur der Eigenanteil, die zehn bis zwanzig Prozent, den das Unternehmen leistet. Geschätzt gehen Neudörfl durch Kurzarbeit rund 200.000 Euro monatlich verloren, heißt es. „Nicht mitberücksichtigt sind die zusätzlichen Arbeitslosen, bei denen der Kommunalsteueranteil gänzlich wegfällt.“

Kurzarbeit konnte zunächst für drei Monate beantragt werden; eine Verlängerung um weitere drei Monate ist aber möglich. „Das ist zwar besser als eine Kündigung. Aber für Gemeinden heißt das, dass wir im schlimmsten Fall noch in den nächsten Monaten mit weniger Einnahmen aus der Kommunalsteuer rechnen müssen“, so Posch.

Der zweite große Posten auf der Einnahmenseite, der durch die Coronakrise stark rückläufig ist, betrifft die erwähnten Abgabenertragsanteile. Dabei handelt es sich um Anteile an Abgaben, wie zum Beispiel Umsatz-, oder Körperschaftssteuer, die vom Bund über die Länder an die Gemeinden verteilt werden.

Minus auch bei Abgabenertragssteuer

„Simpel gesagt, bekommt der Bund jetzt wesentlich weniger Einnahmen, allein dadurch dass der Handel ins Stocken geraten ist oder zum Beispiel der gesamte Tourismus darniederliegt – dadurch erhalten auch die Gemeinden weniger an Ertragsanteilen.“ Berechnungen haben ergeben, dass die Ertragsanteile um zehn bis zwanzig Prozent zurückgehen werden. „Und dabei geht es nicht nur um den Zeitraum der letzten zwei Monate, sondern es bleibt abzuwarten, wie gut sich die einzelnen Bereiche, wie Handel und Tourismus, erholen werden.“

Die Nettoeinnahmen aus Abgabenertragsanteilen seien in Neudörfl mit zirka 1,7 Millionen ähnlich hoch wie die Einnahmen aus der Kommunalsteuer, erklärt Posch.

Lange Rede, kurzer Sinn: Auch Gemeinden kämpfen mit finanziellen Einbußen, müssen aber ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge trotzdem zu hundert Prozent erfüllen. „Darüber hinaus sind Städte und Gemeinden große öffentliche Auftraggeber. Neudörfl saniert zum Beispiel jedes Jahr zwei neue Straßen inklusive Einbauten. Wenn unser Budget das nicht mehr hergibt, leiden natürlich auch alle Unternehmen, die daran hängen.“

Deshalb wurde in der letzten Gemeinderatssitzung eine Resolution der SPÖ mit Zustimmung der Grünen verabschiedet, welche die Notwendigkeit betont, Gemeinden als einen der größten Investoren zu unterstützen. Die Resolution, die an Finanzministerium und Bundeskanzleramt geschickt wurde, umfasste zudem eine Vermögenssteuer als Finanzierungsquelle. Grünen-Gemeinderätin Sabine Schügerl, die für den SPÖ-Text gestimmt hat: „Auch die Superreichen sollen einen Solidarbeitrag für die Gesellschaft leisten. Eine Umverteilung über Vermögenssteuern stellt dabei eine Urforderung der Grünen dar.“