Kanalgebühren bleiben weiter Thema. Diskussion um Kanalgebühren geht in die nächste Runde. Gemeinderat Schütz legt den Bürgern nahe, gegen Bescheid zu berufen.

Von Christian Artner. Erstellt am 22. August 2019 (03:40)
BVZ
WiR-Gemeinderat Herbert Schütz: „Berufung hat gute Aussicht auf Erfolg.“

Im März wurde im Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ (die ÖVP enthielt sich, „Wir für Rohrbach“ stimmte dagegen; die BVZ berichtete) die Kanalbenützungsgebühr um 25 % erhöht; pro Quadratmeter Berechnungsfläche bedeutete dies einen Anstieg von 80 Cent auf 1 Euro. Schon damals äußerte WiR Gemeinderat Herbert Schütz seinen Unmut über die unverhältnismäßig hohe Kostensteigerung und kündigte an, dagegen vorzugehen.

In den letzten Tagen erhielten nun die Rohrbacher Haushalte erstmals die neue Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühren, woraufhin Schütz erneut von vielen Bürgern kontaktiert wurde, die die Erhöhung als ungerecht empfinden. „Viele fragen mich, was sie gegen die Erhöhung machen können und ob ein Vorgehen dagegen überhaupt erfolgsversprechend ist. Meine Antwort ist klar: Rohrbach hebt rechtswidrig überhöhte Kanalgebühren ein. Deshalb hat eine Berufung sehr gute Aussichten auf Erfolg.“ Diese müsse innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung erfolgen und ist kostenlos.

Für Bürgermeister Günter Schmidt ist dies eine unhaltbare Aussage: „Keine Gemeinde kann es sich leisten, gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen.“ Pro Jahr könne man sich dadurch rund 80 Euro zurückholen, rechnet Schütz weiter vor.

Ob man es sich mit einer Berufung beim Bürgermeister verscherzen würde, sei zudem eine häufige Frage: „Natürlich hat das keine Auswirkungen auf die Beziehung zum Gemeindebürger“, heißt es seitens der Gemeinde.

„Sanierungen sind unvermeidbar“

Dabei will es der Gemeiderat allerdings nicht belassen. Die Kanalgebühren könnten seiner Ansicht nach weitaus fairer berechnet werden, indem auf das Verursacherprinzip umgestellt werden würde, anstatt sie nach der Berechnungsfläche zu bestimmen. „Um auch bei uns dieses System einzuführen, stellte WiR in der Gemeinderatssitzung vom 24. April einen Antrag, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die faire und minimale Kanalgebühren ausarbeiten sollte und diese dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen wird.“ Dies soll noch im August passieren.

BVZ
Bürgermeister Günter Schmidt:„Selbstverständlich bin ich ebenfalls für faire Lösungen.“

Bürgermeister Schmidt entgegnet, dass er selbstverständlich ebenfalls für faire Lösungen einsteht, dass solche aber nicht leicht zu finden seien. „Wenn sich herausstellen sollte, dass durch das Verursacherprinzip 200 Haushalte mehr zahlen und nur 30 weniger, ist der Aufschrei wieder groß. Außerdem wollen wir nicht Jungfamilien, die sowieso schon jeden Cent umdrehen müssen, zusätzlich belasten.“ Naturgemäß sei der Wasserverbrauch einer vierköpfigen Familie höher als der in einer Singlewohnung, so Schmidt.

Begründet wurde die Erhöhung der Kanalgebühren damals damit, dass ansonsten Förderungen vom Land verloren gehen würden. „Das ist unrichtig“, so Schütz. „Die Förderung des Landes Burgenland beträgt 10 % der Errichtungskosten und ist völlig unabhängig von der Höhe der Kanalgebühren.“ Schmidt dazu: „Das gilt zwar für die Förderung vom Land, nicht aber für jene vom Bund.“

Bürgermeister Schmidt verspricht, dass die gesamten Mehreinnahmen aus der Gebührenerhöhung für die Sanierung des bestehenden Kanalnetzes verwendet werden. „Es ist auch unsere Pflicht, nachhaltig zu denken. Sanierungen an manchen Stellen sind unvermeidbar. Diese Vorgehensweise werden uns die späteren Generationen danken.“