Erwin Preiner: Positive Bilanz mit Kritik. Erwin Preiner nimmt Abschied vom Nationalrat und berichtet über seine Highlights.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 18. Oktober 2019 (05:52)
BVZ
Zwei Politiker-Generationen. Kilian Brandstätter und Erwin Preiner.

Vierzehn Jahre war Erwin Preiner als Mandatar für die SPÖ im österreichischen Parlament tätig. Nun nimmt er Abschied und zog im Rahmen eines Pressefrühstücks in Neusiedl am See Bilanz. Bei der vergangenen Nationalratswahl stand der Windener Bürgermeister nicht mehr zur Wahl.

Angelobt wurde Preiner am 2. November 2005. Fünf Jahre lang war er Mitglied des Bundesrats, danach zog er als Abgeordneter in den Nationalrat ein. In acht Ausschüssen war er aktiv, darunter der Unterrichtsausschuss, Rechnungshofausschuss und der Landwirtschaftsausschuss. Außerdem war Preiner Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. In Summe hielt er 160 Reden und brachte zahlreiche Anträge ein.

Seit 2013 war Preiner für die SPÖ Bereichssprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum. Gleich zu Beginn dieser Funktion war er dreieinhalb Wochen lang bei den Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP dabei, aus denen eine rot-schwarze Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann resultierte. Damals habe er gut mit der ÖVP zusammenarbeiten können, blickt Preiner zurück. „Der größte Erfolg in meiner Tätigkeit als Sprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum des SPÖ-Parlamentsklubs war aber zweifelsohne das nationale Glyphosatverbot mit Wirksamkeit Jänner 2020.“

Treffen mit Ban Ki-Moon und Lech Walesa

Dieses Verbot wurde erst kürzlich beschlossen und fiel in die Zeit der Expertenregierung ohne Koalition von Parteien. Dem „Freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat in dieser Zeit konnte Preiner einiges abgewinnen. Die Bereichssprecher der verschiedenen Parteien hätten viel mehr miteinander kommuniziert und es sei mit mehr Sachargumenten gearbeitet worden. Das sei gelebter Parlamentarismus gewesen: „Jede Fraktion hat versucht, Mehrheiten für ihre Anliegen zu finden, viele Beschlüsse sind auch einstimmig gefällt worden.“

Highlights in seinen vierzehn Jahren im Parlament habe es mehrere gegeben. Vor allem seine Präsidentschaft im Bundesrat 2010 hebt er hervor. In dieser Funktion habe er interessante Persönlichkeiten treffen dürfen, wie etwa den damaligen UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon oder den polnischen Politiker und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa.

In seiner Bilanz hebt er aber nicht nur Höhepunkte hervor, sondern übt auch Kritik. Der Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum finde in Wien zu wenig Beachtung. Das sei auch einer der Gründe für das durchwachsene Ergebnis der SPÖ bei der Nationalratswahl am 26. September.

Die Misere seiner Partei, die zuletzt auf 21,2 Prozent schrumpfte, habe aber bereits 2017 begonnen: Auf Bundesebene habe man geglaubt, man könne die „Leihstimmen“ der Grünen ewig bedienen, ein dementsprechendes Angebot habe man aber nicht gemacht. „Was es jetzt in der SPÖ braucht, ist ein gesunder Personenmix aus jungen und erfahrenen Politikerinnen und Politikern und eine Öffnung der Parteistrukturen“, glaubt Erwin Preiner.