Breitspurbahn wieder im Spiel. Umweltbericht veröffentlicht: Kittsee wird als möglicher Standort für das Breitspur-Verladeterminal ins Spiel gebracht.

Von Saskia Jahn und Paul Haider. Erstellt am 09. Oktober 2019 (04:27)
Grenzübergang. Gemeindevorstand David Valentin (LIKI), Bürgermeister Hannes Hornek (ÖVP) und Vizebürgermeisterin Karin Darnai (SPÖ) zeigen hier, wo die Hochleistungsstrecke verlaufen würde.
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Seit Montag der Vorwoche ist die Katze aus dem Sack: Über ein Inserat in einer österreichischen Tageszeitung hat das Bundesministerium für Verkehr, Technologie und Innovation die Öffentlichkeit über das Ergebnis des SP-V Verfahrens (Strategische Prüfung im Verkehrsbereich) informiert. „Der Umweltbericht zur vorgeschlagenen Netzveränderung Raum östlich von Wien – Staatsgrenze bei Kittsee (Strecke und Güterterminal) liegt unter http://www.bmvit.gv.at/spv zur Einsicht auf“, hieß es darin wörtlich.

Aufreger. Die „Alternative 5“ im Umweltbericht würde die Errichtung des Breitspur-Terminals entlang der A6 bei Kittsee vorsehen. Der genaue Standort und die Trassenführung werden nur sehr vage dargestellt.
BMVIT

Weiters wird darauf hingewiesen, dass bis zum 12. November Stellungnahmen zur vorgeschlagenen Netzänderung per E-Mail an spv@bmvit.gv.a t geschickt werden können.

Laut dem im Internet veröffentlichten Umweltbericht gebe es fünf mögliche Standorte für das geplante Breitspur-Verladeterminal. Favorisiert wird die Variante nahe zu Wien, nördlich beziehungsweise entlang der Ostbahn, eingegrenzt durch die B10 im Norden und die B60 im Osten.

An zweiter Stelle der Prioritätenliste stehe der Standort östlich und nahe am Grenzübertrittspunkt bei Kittsee, mit den betroffenen Gemeinden Potzneusiedl, Deutsch Haslau, Prellenkirchen, Pama und Gattendorf.

In der letzten Gemeinderatssitzung am 30. September haben sich die Kittseer Mandatare aller im Gemeinderat vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ, LIKI und UBFK) gesammelt gegen eine Breitspurbahn in Gemeindenähe ausgesprochen und einen einstimmigen Grundsatzbeschluss gegen den Zentralverschiebebahnhof und gegen eine Trassenführung bei Kittsee gefasst.

Bericht: Umsetzung bei Parndorf zu teuer

Ein ähnliches Bild hat sich bei der Sitzung des Parndorfer Gemeinderates am 30. September gezeigt. Sämtliche Gemeinderäte haben sich einstimmig gegen alle dargelegten Varianten und die Breitspurbahn als Gesamtprojekt ausgesprochen. „Wir, sowohl die Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn als auch die Gemeinde Parndorf, werden eine gemeinsame Stellungnahme gegen diesen Wahnwitz vorbereiten, um diese fristgerecht bis 12. November einbringen zu können“, ließ Gemeindevorstand Wolfgang Daniel (LIPA) die BVZ wissen.

Parndorf wird im Umweltbericht zwar noch als möglicher Standort für das Breitspur-Verladeterminal angeführt, ist nach Abschluss der Strategischen Prüfung aber nicht mehr der favorisierte Standort. Wie aus dem Bericht hervorgeht, würde ein Terminal einen „vergleichsweise starken Eingriff“ darstellen und in „keinem Bezug zu den dortigen Nutzungen“ stehen.

Zudem wäre diese Variante mit geschätzten 2,4 Milliarden Euro die teuerste in der Umsetzung.

Auch die Kittseer wollen die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Umweltbericht bis 12. November abzugeben, nicht ungenutzt verstreichen lassen. „Deshalb wird eine schriftliche Stellungnahme aller Fraktionen zur vorgeschlagenen Netzveränderung und zum Umweltbericht des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie durch die Marktgemeinde Kittsee eingebracht“, hieß es vonseiten des Gemeinderats gegenüber der BVZ.

Die genaue Trassenführung ist laut Umweltbericht noch nicht fixiert, in Kittsee gibt es jedoch bereits Theorien, wo die Strecke verlaufen werde. „In dem Bericht ist davon die Rede, dass die Trasse nördlich der Autobahn verlaufen solle. Das bedeutet für uns, dass die Hochleistungseisenbahn ein- bis zweihundert Meter vor dem ersten Haus vorbeifahren würde. Dazu kommt, dass zwischen Autobahn und Kittseer Industriegebiet eigentlich gar kein Platz mehr ist. Mir ist nicht klar, wie das funktionieren soll“, erklärt Bürgermeister Hannes Hornek (ÖVP). „Für uns alle ist es einfach nicht nachvollziehbar, was man in den kleinen Bereich nördlich des Sees noch reinquetschen möchte.“

„Das wäre ein Wahnsinn für Kittsee"

Karin Darnai, Vizebürgermeisterin von Kittsee (SPÖ), befürchtet durch die angedachte Hochleistungsstrecke eine massive Beeinträchtigung der Lebensqualität. „Das wäre ein Wahnsinn für Kittsee, die Feinstaubbelastung ist bei uns durch die Großstadt im Nordosten und die Autobahn in der unmittelbaren Nähe sowieso schon enorm hoch. Wenn die Breitspurbahn nun auch noch hier vorbeiführen würde, wäre das fatal“, so Darnai.

Aber nicht nur die Feinstaubbelastung und die Nähe zum Gemeindegebiet spreche gegen die Errichtung der Breitspurbahn an diesem Standort. „Wenn die Hochleistungsstrecke so wie zurzeit geplant realisiert werden würde, würde die Trasse die Eisenbahnstrecke Bratislava- Wien und die B50 kreuzen. Darüber hinaus befindet sich ein Wasserschutzgebiet in der Nähe“, informiert Gemeindevorstand David Valentin (LIKI) beim BVZ-Lokalaugenschein vor Ort.

Der Kittseer Gemeinderat ist sich einig: „Wir hoffen, dass trotz alledem jemand mit uns in Kontakt tritt und uns genauer erklärt, wie es in nächster Zukunft weitergeht. Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder angefragt, nähere Informationen zu der Breitspurbahn zu erhalten, aber die Auskunft war immer sehr vage und nichts Konkretes. Jetzt wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt, das enttäuscht uns.“