Mega-Projekt am Neusiedler See als Fall für die EU

Greenpeace legte bei der Europäischen Union Beschwerde gegen den Bau ein.

Erstellt am 21. Oktober 2021 | 05:16

Greenpeace hat gemeinsam mit ÖKOBÜRO eine Beschwerde gegen Ungarn bei der EU-Kommission eingebracht. Grund dafür ist das Mega-Projekt in Fertörakos. Das vielkritisierte Bauvorhaben auf der ungarischen Seite des Sees sorgt damit nun auch auf europäischer Ebene für Diskussionen. Ziel der Umweltschutzorganisation ist eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

60 Hektar Natur würden dabei „für ein Vier-Sterne-Hotel mit 100 Zimmern, ein Parkhaus mit 880 Stellplätzen und einen Yachthafen mit 850 Bootsliegeplätzen“ zerstört werden. Damit verletze Ungarn „klar EU-Recht, wie etwa die Natura 2000 und die UVP-Richtlinie“. Da die Umweltauswirkungen in beiden Ländern zu spüren sein werden, hätte es eine UVP geben müssen, so Greenpeace und ÖKOBÜRO, die sogar von „klarem Rechtsbruch“ sprechen.

Sofortiger Baustopp in Fertörakos gefordert

„Mit dem Bau des ungarischen Mega-Projekts am Neusiedler See tritt Ungarn EU-Recht mit Füßen“, kritisiert Sophie Lampl, Programmdirektorin bei Greenpeace in Österreich. „Wir reichen daher bei der EU-Kommission Beschwerde ein, um das Projekt abzuwenden und dieses geschützte Naturparadies vor der Zerstörung zu retten.“

Die EU-Kommission müsse nun den Fall prüfen und die notwendigen Schritte gegen Ungarn einleiten. Sogar hohe Strafzahlungen drohen Ungarn, schätzen Greenpeace und ÖKOBÜRO-Umweltjuristin Katarina Zalneva. Beim kritisierten Bauprojekt im mehrfach geschützten Nationalpark, Natura 2000-Gebiet und Ramsar-Feuchtgebiet brauche es daher einen „sofortigen Baustopp, um eine weitere Zerstörung des Naturjuwels zu verhindern und die dort heimischen Tier- und Pflanzenarten zu schützen“, fordert Lampl von der ungarischen Regierung.

 Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um etwas zu erreichen. Réka Tercza Greenpeace-Pressesprecherin

 Dass die Europäische Union zeitnah einschreitet, ist allerdings nicht zu erwarten, weiß man auch bei Greenpeace. „Aber wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um etwas zu erreichen. In der Gesellschaft formiert sich ja bereits Widerstand, zahlreiche Initiativen laufen gegen das Projekt Sturm“, erklärt Greenpeace-Pressesprecherin Réka Tercza auf BVZ-Anfrage. Realistisch ist jedoch, dass, selbst wenn die EU der Beschwerde recht gibt und eine grenzüberschreitende UVP vorschreibt, in Fertörakos bis dahin bereits Tatsachen geschaffen wurden. Bis zu einer Entscheidung müssen wohl zahlreiche Gutachten erstellt und ausgewertet werden — das kann dauern.

Schuhböck: „Erfreulich, aber nicht ausreichend“

Auch bei der Alliance for Nature, die in der Causa auch mit Kritik an Greenpeace und dem Grünen Umweltministerium aufhorchen ließ, sieht man den Greenpeace-Einspruch positiv. „Es ist sehr erfreulich, dass Greenpeace sich nun unserer Forderung angeschlossen hat. Uns geht der Schritt allerdings nicht weit genug“, betont Professor Christian Schuhböck, der mit seiner NGO seit 2017 eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung fordert. Die Alliance for Nature unterstreicht: „Unser Ziel ist eine Prüfung aller Bauprojekte am See —auf beiden Seiten der Grenze —sowie ein Aus für den geplanten Donau-Zufluss.“

Bei Greenpeace reagiert man auf die solidarische Kritik der NGO: „Das Mega-Projekt in Fertörakos ist derzeit das größte Bauvorhaben am See. Das Gutachten, das der Beschwerde zugrunde liegt, ist auch spezifisch für Fertörakos erstellt worden. Wir müssen natürlich Schwerpunkte setzen — das heißt aber nicht, dass wir die österreichische Seite ausklammern“, so Greenpeace gegenüber der BVZ.

Neuer Management-Plan für UNESCO-Welterbe

Zu Wochenbeginn lud das Land Burgenland zur Vorstellung des neuen Managementplans für die UNESCO Welterbestätte Fertö-Neusiedler See. „Der Umgang mit den Seeuferzonen und die Verbauung von neuen Flächen sind nach wie vor wesentliche Themen. Deshalb benötigen wir einen neuen Managementplan“, so Landtagsabgeordneter Erwin Preiner, Obmann des Vereins Welterbe Neusiedler See. Ziel ist der langfristig ausgerichtete Erhalt des Weltkulturerbes im Sinne der Welterbe-Konvention und im Sinne eines grenzüberschreitend wirksamen Managementansatzes. Das Projekt in Fertörakos ist dabei natürlich ein wichtiges —und mit Ungarn umstrittenes —Thema.