Die Breitspurbahn liegt fürs Erste auf Eis. In der Slowakei herrsche derzeit Stillstand, in Österreich treibt das Ministerium das Projekt „derzeit“ nicht voran. SPÖ sieht das Vorhaben für die Region Bruck damit aber nur „ruhend gestellt“.

Von Susanne Müller und Otto Havelka. Erstellt am 28. April 2021 (05:56)
Die Breitspurbahn hängt noch immer wie ein Damoklesschwert über der Region.
ÖBB/David Payr, ÖBB/David Payr

Die mögliche Fortsetzung der Breitspurbahn bis in unsere Region sorgt mittlerweile schon seit Jahren für breite Ablehnung aus der Bevölkerung. Eine Bürgerinitiative aus den Bezirken Bruck und Neusiedl kämpft seit geraumer Zeit vehement dagegen, dass ein möglicher Terminal in der Region errichtet werden könnte. Derzeit endet die Breitspurbahn, die eine Güterverbindung aus China nach Europa herstellen soll, im slowakischen Košice. Für die geplante Verlängerung bis in den Wiener Raum läuft derzeit das sogenannte SP-V-Verfahren (Strategische Prüfung Verkehr).

Gerüchte, dass das Verfahren bereits abgeschlossen sein könnte, veranlassten die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Katharina Kucharowits, Maximilian Köllner und Andreas Kollross, eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu stellen. Laut Gewessler sei „demnächst“ mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen.

„Die Erlassung einer Hochleistungsstrecken-Verordnung, die eine fortführende Planung des Vorhabens Breitspurbahn ermöglichen würde, ist derzeit nicht vorgesehen. Da sich eine Umsetzung und Finanzierung des Gesamtprojektes bei den ausländischen Partnern in keiner Weise abzeichnet, werden diesbezüglich in Österreich keine weiteren Schritte gesetzt“, so die Antwort Gewesslers. Auf slowakischer Seite herrsche derzeit „Stillstand“ im Planungsprozess.

Bei der SPÖ hält sich die Erleichterung darüber allerdings in engen Grenzen. „Für mich steht fest, dass das Projekt Breitspurbahn-Ausbau nur ruhend gestellt ist. Mit einer Änderung der Meinung oder der parteipolitischen Änderung der Zusammensetzung der Bundesregierung kann nach Stand der Fakten das Projekt jeden Tag wieder zum Leben erweckt werden“, meint der Abgeordnete Maximilian Köllner. Er leite aus Gewesslers Antworten ab, dass „auch die grüne Ministerin keinen Schlussstrich unter dieses fragwürdige Breitspurbahnprojekt“ ziehe. Unterstützung gegen das Projekt erwarte man sich von ihr keine. Bei der SPÖ befürchtet man vielmehr, dass man die Einleitung eines UVP-Verfahrens und damit die Chance, mit möglichst vielen Unterschriften darin Parteienstellung zu erlangen, verpassen könnte.

„Für uns bedeutet das nun, wachsam zu sein“, so Köllner.

Bei den ÖBB, die gemeinsam mit der Slowakei, der Ukraine und Russland an einer Planungs- und Errichtungsgesellschaft beteiligt sind, rechnet man im ersten Halbjahr 2021 mit einer abschließenden Erklärung des Ministeriums zur strategischen Prüfung Verkehr. „Diese Erklärung stellt die Grundlage für eine durch den Ministerrat zu erlassende Hochleistungsstrecken-Verordnung (HL-VO) dar“, erklärt ÖBB-Konzernsprecherin Juliane Pamme. Die Breitspurplanungsgesellschaft würde sich derzeit weiterhin im Planungsprozess befinden.

„Erst nach einem positiven Bescheid und der Hochleistungsstrecken-Verordnung, kann mit der konkreten Planungsphase des Projektes durch die ÖBB-Infrastruktur AG begonnen und ein Auswahlverfahren für die Trasse und den Terminal durchgeführt werden“, betont Pamme, dass das Auswahlverfahren in enger Abstimmung mit den betroffenen Ländern und Gemeinden erfolgen werde. Aus Sicht der ÖBB sei die Verlängerung der Breitspurbahn „eine Chance für die TwinCity-Region, um sich als Drehscheibe zwischen Europa und Asien zu etablieren“.