3. Flughafen-Piste: Neusiedler Gemeinden abgeblitzt. Rückschlag für Gemeinden Parndorf, Neusiedl am See und Bruckneudorf im Kampf gegen die dritte Flughafen-Piste.

Von Paul Haider. Erstellt am 26. Juni 2019 (05:26)
APA/Robert Jäger
Symbolbild

Die Gemeinden Parndorf, Neusiedl am See und Bruckneudorf seien „keine übergangene Partei“ beim UVP-Verfahren zur dritten Piste am Flughafen Wien - so lautet das Fazit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni. Somit wird den Gemeinden keine Parteistellung zum Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung zuerkannt.

Flughafen Wien-Unternehmenssprecher Peter Kleemann sieht darin eine „völlige Abfuhr“ für die Gemeinden: „Nachdem sich die Gemeinden Parndorf und Neusiedl am See seit Beginn des UVP-Verfahrens im Jahr 2007 weder an diesem beteiligt haben noch jemals eine Stellungnahme abgegeben haben, kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass beide Gemeinden ihr Stellungnahmerecht endgültig verwirkt haben“, erklärt Kleemann in einer Aussendung.

 „Wir haben gewusst, dass unsere Chancen gering sind.“ Parndorfs Bürgermeister Wolfgang Kovacs: Die Gemeinde hat mit einer negativen Gerichtsentscheidung gerechnet

 Des Weiteren habe das Gericht festgestellt, dass die Gemeinden aufgrund ihrer Entfernung zum Flughafen nicht als betroffen anzusehen seien, „weil die Vorgaben der Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung eingehalten werden“, so Kleemann.

 Parndorf-Brügermeister: "Chancen waren gering"

 Parndorfs Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) sieht in der Gerichts-Entscheidung allerdings keinen großen Rückschlag. Im BVZ-Gespräch lässt er wissen, dass man mit diesem Ergebnis gerechnet habe: „Wir haben gewusst, dass unsere Chancen gering sind, als kleine Gemeinde gegen die Mächtigen und ihre Wirtschaftsinteressen aufzutreten. Aber wir haben uns als Ziel gesetzt, dass wir als Gemeinde wahrgenommen werden, die von dem Projekt belastet ist, und dass wir uns einbringen können. Das haben wir mit unserer Aufnahme in das Dialogforum erreicht.“ Im Dialogforum wolle sich Parndorf nun verstärkt einbringen, wenn es um Flugrouten und -zeiten gehe.

Neusiedls Stadtchefin Elisabeth Böhm (SPÖ) sieht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ähnlich wie ihr Parndorfer Amtskollege: „Es ist ein wichtiger Schritt für die Bewohner der Stadt und für unsere Zukunft, dass wir diesen einstimmigen Gemeinderats-Beschluss gefasst haben. Trotz des Erkenntnisses des OGH, dass die dritte Piste beim Flughafen Schwechat gebaut werden darf, hat der Gemeinderat den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung und Zustellung des Erkenntnisses des BVwG beschlossen, um ein Mitspracherecht bei den künftigen Flugrouten zu haben. Dieses Recht wird besonders in der Zukunft wertvoll sein.“